Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Nach Urteil in London: Ecuador hält Asyl für Julian Assange aufrecht

In dem Kommuniqué des Außenministeriums hieß es nun, die Regierung von Ecuador halte am Botschaftsasyl fest, „solange die Gefahr für das Leben Assanges weiterbesteht“. Diese Entscheidung leite sich aus dem Verfassungsauftrag zum Schutz der Menschenrechte und den Verpflichtungen des Landes aus internationalen Verträgen ab. Im Übrigen unterhalte Ecuador „die besten Beziehungen“ zu Großbritannien. Man werde sich weiterhin um eine einvernehmliche Lösung bemühen.

Categorized as: Bevölkerungskontrolle • Politik, Diplomatie • Spionage, Attentate

Atomwaffenverbot wird ausgeklammert – Stillstand bei Abrüstung und Rüstungskontrolle

Laut Medienmeldungen steht im Koalitionsvertrag: „Solange Kernwaffen als Instrument der Abschreckung im Strategischen Konzept der Nato eine Rolle spielen, hat Deutschland ein Interesse daran, an den strategischen Diskussionen und Planungsprozessen teilzuhaben.“ Weiter heißt es: „Erfolgreiche Abrüstungsgespräche schaffen die Voraussetzung für einen Abzug der in Deutschland und Europa stationierten taktischen Nuklearwaffen.“

Categorized as: Militär, Krieg • Politik, Diplomatie • Presseerklärungen

Kampfdrohnen: Erst anschaffen, dann ethische und rechtliche Fragen prüfen?

Im Juni 2017 hatte die SPD-Fraktion die Unterzeichnung des Kampfdrohnen-Leasingvertrags jedoch entschieden abgelehnt. Der damalige verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold, erklärte in einer Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion vom 27. Juni 2017, dass die Fraktion den Vertrag nicht unterzeichnen würde, weil die „gesonderte Herstellung der Bewaffnungsfähigkeit“ ein Teil des Vertrags sei. Die im Vertrag enthaltenen technischen und Sicherheitsdetails unterlagen dem israelischen Staatsgeheimnis und sollten dem Bundestag nie vorgelegt werden. „In keinem unserer derzeit 17 Auslandseinsätze ist der Einsatz von Kampfdrohnen legitimiert“, sagte Arnold damals. „Er ist auch zum Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten nicht notwendig.“

Categorized as: Militär, Krieg • Politik, Diplomatie • Presseerklärungen

Koalition gegen den Frieden!

Pflichtschuldig haben SPD und CDU/CSU einen Koalitionsvertrag gegen den Frieden und für Krieg und Aufrüstung auf den Weg gebracht – und genau dies wird von ihnen quasi wörtlich auch noch so formuliert: „Wir stärken unsere Bundeswehr und die europäische Verteidigungsstruktur: Mehr Personal, beste Ausbildung und moderne Ausstattung bei der Bundeswehr durch einen höheren Verteidigungsetat. Ausbau der europäischen Verteidigungsunion mit PESCO, europäischem Verteidigungsfonds und weiteren Schritten auf dem Weg zur ‚Armee der Europäer‘.“

Es bleibt deshalb zu hoffen, dass die SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag die Zustimmung bei der anstehenden Abstimmung verweigern, auch wenn die allermeisten es, sollte es dazu kommen, aller Wahrscheinlichkeit nicht aus friedenspolitischen Motiven tun werden.

Categorized as: Militär, Krieg • Politik, Diplomatie

Was das FBI/FISA-Memo uns wirklich über unsere Regierung sagt

Zweitens zeigt uns das Memo, dass weder Republikaner noch Demokraten sich wirklich um den Missbrauch der Überwachung kümmern, wenn durchschnittliche Amerikaner die Opfer sind. Es ist klar, dass der FISA-Missbrauch, der im Memo beschrieben wird, Republikanern wie dem Vorsitzenden des House Intelligence Committee Devin Nunes bekannt war, bevor das Memo tatsächlich veröffentlicht wurde. Es war wahrscheinlich auch bei den Demokraten in diesem Haus bekannt. Aber beide Parteien unterdrückten diesen Beweis für den Missbrauch des FISA-Prozesses durch das FBI, bis nach dem FISA-Änderungsgesetz eine erneute Genehmigung erteilt werden konnte. Sie wollten nicht, dass die Amerikaner wissen, wie korrupt das Überwachungssystem wirklich ist und dass die USA viel zu sehr wie Ostdeutschland (Anm.d.Red.: Ron Paul meint hier die ehemalige DDR) geworden sind. Das könnte mehr Amerikaner veranlassen, ihre Repräsentanten anzurufen und zu verlangen, dass die Änderung des Gesetzes über die FISA-Massenüberwachung abgeblasen wird.

Categorized as: Bevölkerungskontrolle • Politik, Diplomatie

^