OPERATION PRINZ: Im Dienste der Staatssicherheit

In Berlin ist eine SpionageaffĂ€re ausgebrochen, deren Umfang und Brisanz noch nicht abzusehen ist. Klar erscheint, dass zwei einflussreiche Fraktionen im Machtapparat des wichtigsten EU-Mitgliedsstaates gegeneinander antreten. In die AffĂ€re verwickelt: die alte SPD-Nomenklatura um ex-Kanzler Gerhard Schröder und seinen damaligen Geheimdienstkoordinator Frank-Walter Steinmeier, sowie deren langjĂ€hriger gemeinsamer Vertrauter: Detlef W.Prinz, Journalist, IG-Metall-Sprecher, DGB-Vorstandsmitglied, dann Medienunternehmer und Mann im Hintergrund der SPD. Der „Focus“ veröffentlichte gestern am Vormittag eine höchst brisante Story. Was an der Story am Meisten erstaunte, war das, was ihr folgte: das gewisse Nichts. Schweigen. Totenstille. Alles wartete. Nur worauf?

Heute wieder unsere Wahlumfrage, im Schatten von Griechenland-Krise und NRW-Wahl

Unsere wöchentliche Wahlumfrage steht wieder einmal ganz im Schatten der herannahenden NRW-Wahl. Denn die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am 9.Mai werden höchstwahrscheinlich eine neue Landesregierung in DĂŒsseldorf und eine neue Bundesregierung in Berlin erzwingen. Deswegen hat sie bereits seit Monaten auch weltpolitische Bedeutung. Im heutigen ARD-Brennpunkt (1) zur Griechenland-Krise liess Bundesfinanzminister Wolfgang SchĂ€uble die Katze aus dem Sack: Die geltenden EU-VertrĂ€ge mĂŒssten „ergĂ€nzt“ werden, so SchĂ€uble. Die BrĂŒsseler RĂ€te versuchen also einen neuen EU-Vertrag durchzuzwingen, kein halbes Jahr nach dem mit MĂŒhe den Völkern Europas aufgezwungenen Lissabon-Vertrag. Offensichtlich liessen die Äderchen im kleinen Finger das geplante finanzielle Ausbluten der MitgliedslĂ€nder in der neuen Sowjetunion „EuropĂ€ische Union“ einfach nicht weit genug. Der imperiale Bankenstaat braucht dafĂŒr leider noch die ganze Hand. Das hatte natĂŒrlich nobody erwartet. (EWF soll durch neuen EU-Vertrag durchgezwungen werden, 9.MĂ€rz)

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Kirgisistan fĂŒhrt im Juni Verfassungsreferendum und im Oktober Neuwahlen durch

Die Übergangsregierung in Kirgisistan hat am heutigen Donnerstag, den 22.April den Termin zur Wahl der neuen Regierung im nationalen Fernsehen bekanntgegeben, berichteten die Medien. Omurbek Tekebajew, der stellvertretende MinisterprĂ€sident der Übergangsregierung teilte mit, dass sie fĂŒr den 10.Oktober 2010 vorgesehen ist. Am 27.Juni wird es ein Referendum ĂŒber eine neue Verfassung geben. (1)

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Kurswechsel der SPD: Gabriel verlangt „unabhĂ€ngige ÜberprĂŒfung“ von nĂ€chstem Afghanistan-Mandat

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hielt heute im Parlament die Gegenrede zu Kanzlerin Merkels RegierungserklĂ€rung ĂŒber die seit achteinhalb Jahren andauernde Besatzung des zentralasiatischen Afghanistan. Er liess dabei eine Bombe platzen, die im Kontext mit anderen Äußerungen auf einen strategischen Schwenk der gesamten, eng mit einander assoziierten Partei- und Gewerkschafts-Nomenklatura im ehemals sozialdemokratischen und nun nur noch schrumpfenden Spektrum in der Republik hindeutet. Bereits im Vorfeld war die Rede Sigmar Gabriels mit erkennbar viel NervositĂ€t erwartet worden. Denn gehaltene Reden im Bundestag werden vorher von anderen geschrieben. Und sie werden nach politischen ErwĂ€gungen geschrieben, die vorher entsprechend machtpolitisch abgeklopft und verhandelt werden mĂŒssen. Sowas spricht sich natĂŒrlich herum. Bestenfalls haben diejenigen, welche die Rede spĂ€ter als Abgeordnete halten, Einfluß darauf oder sogar eine genaue Vorstellung davon, was dort hinein geschrieben wird. Im Regelfall wissen die Abgeordneten nĂ€mlich nicht oder nicht ganz, was sie ĂŒberhaupt vorlesen und geraten deshalb stĂ€ndig ins Stocken.