Orientalische EWG

Wirtschaftsblock „Mittlerer Osten“ analog zur mit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags am 1. Dezember 2009 aufgelösten Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft von Syrien und Iran diskutiert – die Experten sollten beide Augen öffnen und können den Zerfall der EU und die Trennung in Schweine- und Wolfsstaaten aktuell live mitverfolgen. Der syrische Präsident Bashar al-Assad und der iranische Vizepräsident Mohammad-Reza Rahimi erörterten am 29.April die Möglichkeiten der GrĂĽndung eines regionalen Blocks im Mittleren Osten, der sich am Vorbild der Europäische Wirtschaftsgemeinschaft orientieren könnte.

Ungarn will EU-Kommission wegen Zulassung des Anbaus genmanipulierter Kartoffeln verklagen

In Ă–sterreich ist der Anbau seit gestern gesetzlich verboten – BASF will im nächsten Jahr Antrag zur Zulassung der genmanipulierten Kartoffelsorte „Fortuna“ stellen, die ausschliesslich in unseren Nahrungsmitteln verarbeitet werden soll – Aktionäre des Chemiekonzern BASF, dem Entwickler der Sorte „Amflora“, erhielten heute eine Ladung von sechs Tonnen Biokartoffeln zu ihrer Jahresversammlung Zu der am heutigen Donnerstag stattgefundenen Hauptversammlung des Chemiekonzerns BASF im Kongresszentrum in Mannheim kam es zu Protestaktionen eines BĂĽndnisses aus Landwirten, Studenten und dem Verein „Gentechnikfreies Europa“ und dem Bund fĂĽr Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gegen die vom Konzern entwickelten Gen-Kartoffel „Amflora“, in die ein Resistenz-Gen gegen Antibiotika eingebaut wurde.

Und am Montag Hochverrat: Banken-Parteien SPD und GrĂĽne stĂĽtzen irreguläre Gesetzgebung fĂĽr „Griechenland-Hilfe“

GrĂĽne und SPD stimmen einem irregulären verkĂĽrzten Gesetzgebungsverfahren fĂĽr ein Gesetz zu, welches angeblich der „Finanzhilfe an Griechenland“ dient. In der systematisch durch die Finanzmächte erzeugten Griechenland-Krise zeigen nun die „Parteien“ der schwachen Demokratie in Deutschland wieder einmal ihre wahres Gesicht: erneut soll die Berliner Republik zur Ader gelassen und durch die Banken endgĂĽltig kalt erwĂĽrgt werden. Seit Monaten lĂĽgen die Funktionäre der Einheitsparteien, dass sich die Balken biegen. Sinnfreies Geschwätz fĂĽr das ausgeplĂĽnderte und betrogene Volk, maximale Heuchelei und professioneller Zynismus ziehen sich durch jede Behauptung, jedes Statement, jede Rede und jede vorgetäuschte Handlung. Heute haben nun Frank-Walter Steinmeier, ex-AuĂźenminister und derzeitiger AbgeordnetenfĂĽhrer der SPD im Bundesparlament, sowie JĂĽrgen Trittin, Minister der rotgrĂĽnen Hartz IV- und Kriegsregierung von 1998-2005, fĂĽr ihre Haus- und Hofparteien die Zustimmung zu einem irregulär verkĂĽrzten Gesetzgebungsverfahren eines Entwurfs gegeben, welcher ĂĽber die Durchreiche des kaputten griechischen Staates den finanziellen Ausverkauf der Bundesrepublik Deutschland an die globalisierten Banken exekutiert.

OPERATION PRINZ (III): Tür und Tor in der Kunduz-Affäre

Teil I – Im Dienste der Staatssicherheit Teil II – Atlantik-BrĂĽcke in die SPD Vor einigen Tagen erschien im „Focus“ (1) eine höchst brisante Story. Laut der Zeitung, die sich auf ihr zugespielte umfangreiche Unterlagen beruft, arbeitete Detlef W.Prinz, jahrzehntelanger Vertrauter von ex-Kanzler Gerhard Schröder und ex-AuĂźenminister Frank-Walter Steinmeier und einfluĂźreiche Person des öffentlichen Lebens, angeblich von 1986 bis Mitte 1990 fĂĽr den Auslandsgeheimdienst der Tschechoslowakei. Kommen wir heute nun zu den aktuellen politischen Umständen, in welche diese Veröffentlichung fällt, sowie zu möglichen Motiven fĂĽr derzeitige politische Akteure, welche in dieser und anderen Affären eine Rolle spielen könnten.

OPERATION PRINZ (II): Atlantik-BrĂĽcke in die SPD

Teil I – Im Dienste der Staatssicherheit Wie der „Focus“ (1) gestern aus ihm zugespielten umfangreichen Kopien von Unterlagen berichtete, bestand seit 1981 „ein Kontakt“ zwischen dem Auslandsgeheimdienst der Tschechoslowakei (CSSR) und einem unter dem Decknamen „Erwin“ gefĂĽhrten Spion in der westdeutschen BRD. AusfĂĽhrender Spionagedienst der CSSR war offenbar die Hauptverwaltung 1 der Staatssicherheit StB, die dortige Abteilung fĂĽr Auslandsspionage. Laut dem Bericht wurde „Erwin“ schlieĂźlich im Jahre 1986 hauptamtlicher Spion der tschechoslowakischen Staatssicherheit und blieb dies bis Mitte 1990. Hinter „Erwin“ soll sich nun dem „Focus“-Bericht zufolge eine Person verbergen, welche die Geschicke der letzten 20 Jahre in Deutschland maĂźgeblich beeinfluĂźte – in dem sie die Politik der SPD maĂźgeblich beeinfluĂźte: Detlef W. Prinz.