Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Kritik an EU-Freihandel in Madrid

Nichtregierungsorganisationen aus Europa und Lateinamerika beanstanden BrĂĽssler Handelspläne vor EU-Lateinamerika-Gipfel Madrid. Soziale Organisationen und Menschenrechtsgruppen aus Europa und Lateinamerika haben pĂĽnktlich zum Beginn des 6. Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs aus Europa, Lateinamerika und der Karibik in Madrid ihre Kritik an der neoliberalen Freihandelspolitik BrĂĽssels verstärkt. Die geplanten Abkommen mit Staaten Zentralamerikas, Peru sowie Kolumbien seien „gegen die Interessen der Bevölkerung unserer Länder“ ausgehandelt worden, heiĂźt es in der Abschlusserklärung eines mehrtägigen Treffens hunderter Organisationen aus beiden Kontinenten in der spanischen Hauptstadt.

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DIE GUTEN: Chronologie, Thesen und Alternativen zum Staatsstreich der Finanzindustrie

Während des Wochenendes vom 7.-9. Mai versuchte die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Zusammenwirken mit BrĂĽsseler Kommissaren und Räten einen Staatsstreich gegen die Bundesrepublik Deutschland. Nachdem das deutsche Parlament am Freitag, dem 7.Mai nach nur drei Tagen Debatte der Bundesregierung eine Finanzermächtigung der Bundesregierung in Höhe von 22.4 Mrd Euro erteilt, der Bundesrat zugestimmt und ex-IWF-Präsident Horst Köhler unterschrieben hatte, eilte Merkel noch am gleichen Abend nach BrĂĽssel. Den Freitag ĂĽber hatten sich das Bundesfinanzministerium unter Wolfgang Schäuble (CDU) mit den Finanzministerien in Washington, Ottawa, London, Paris, Rom und Tokio, sowie die „Europäische Zentralbank“ (EZB) mit „kommerziellen Banken“ in Telefonkonferenzen abgesprochen (1). Innerhalb von nur wenigen Stunden stellten dann alle Beteiligten den Deutschen eine weitere gigantische Summe in Rechnung. Bereits nach Freitag Mitternacht beschlossen EU-Regierungsrat und Kommission Eingriffe in die staatliche Souveränität der EU-Mitgliedsstaaten und einen gigantischen Transfer von Staatsfinanzen in die Finanzindustrie.

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Manipulation an Kenias kommender neuer Verfassung zum Nachteil der BĂĽrger

Zwei geänderte Wörter sollten Massnahmen ohne Gerichtsprozesse im Namen der nationalen Sicherheit ermöglichen. Die Bevölkerung von Kenia wird am 4.August ĂĽber eine neue Verfassung fĂĽr ihr Land abstimmen. Eine unabhängige Wahlkommission bereitet den Wahlgang fĂĽr die Volksabstimmung vor, bei dem die Wähler mit dem Ankreuzen von „Ja“ oder „Nein“ ihre Entscheidung fĂĽr oder gegen das neue „Bill of Rights“ treffen werden.

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Neues ostafrikanisches Abkommen ohne Ă„gypten ĂĽber Nil-Wasserrechte

Europäische Union warnte vor Verschärfung der Probleme und sollte eigentlich vor ihrer eigenen Haustür kehren. Wasser ist die Lebensgrundlage für Pflanzen, Tiere und Menschen. Steht es nicht in genügender Menge zur Verfügung, veröden die Landstriche. Das gilt besonders auch für Ostafrika, wo die Staaten vom Wasser des längsten Flusses der Welt abhängig sind.

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Wer hat Angst vorm klugen Deutschen?

Vor zwei Wochen forderte der deutsche Innenminister Thomas de Maziere (CDU), nach einem Gespräch mit den lieben Kollegen in Washington, die staatliche Kontrolle über die Vergabe von .de domains im Weltinformationsnetz Internet. Heute fielen diese aus, trotz sechsfacher Redundanz bei der denic. Ein Dissident, der politisch dabei denkt.

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