SPD-Basis will Gesetz zur Internetsperrung verhindern, denn die nächste Watsche des Wählers ist gewiss

Politik, Diplomatie

Merkwürdig, dass man in der SPD-Basis langsam aufwacht und sich nach der Stimmung im Land umschaut. Der unüberhörbare Aufprall nach dem Fusstritt der Wähler vom vergangenen Sonntag und der kommende Knall im September lässt sie allmählich munter werden. Nur hätte sie sich etwas früher umsehen sollen, was ihre Politik im Land so alles anrichtet.

Ihre Position werden andere einnehmen, die sich - zuerst als Minderheit belächelt und auf einsamen Posten stehend - unermüdlich für den Erhalt der sozialen und demokratischen Errungenschaften einsetzen. Die Bürger dieses Landes organisieren sich nun selber in neuen Parteien und Bürgerrechtsbewegungen und treten zu den Wahlen an.

Bildungsstreiks, Demonstrationen gegen den Überwachungsstaat, epetitionen - das "Wahlvolk" beginnt sich gegen den Ausverkauf unseres Landes an die Eliten zu wehren.

Das Wichtigste zum Überleben der SPD sind die Wählerstimmen, die haben jedoch die phrasenhaften Slogans und bisherigen politischen Entscheidungen der SPD endgültig satt.

Deshalb muss man vor der Wahl noch schnell auf den für sie abgefahrenen Zug aufspringen, den andere inzwischen zum Fahren gebracht haben: die Internet-Gemeinde.

Ein Potential an Wählerstimmen, dass so gross geworden ist, dass man es nicht mehr ignorieren kann. Wendehals nannte man so etwas früher oder "die Fahne nach dem Wind hängen". Hier geht es wieder einmal nicht um die Bewahrung von Recht sondern um Kreuzchen auf dem Wahlzettel.

Nach Informationen des Spiegels will die SPD-Basis "am Sonntag die Bundestagsfraktion drängen, das Netzsperren-Gesetz der Familienministerin in letzter Minute zu verhindern. Der Koalitionspartner würde in diesem Fall toben, aber die Gunst netzaffiner Wähler wäre der Partei wohl sicher."

Das Verhindern des Gesetzes zur Internet-Zensur ist sie unserem Land schuldig - ganz gleich, welche Motiven sie dazu bewegen - und sie wird bei der Abstimmung im Bundesrat beweisen, ob sie weiterhin eine Verräterpartei am deutschen Bürger ist.

Damit kann sie ihren unrühmlichen Abgang von der politischen Bühne noch etwas für das kollektive Gedächtnis aufwerten.

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08.06.2009 Deutschland: Überwachungsparteien verlieren bei EU-Wahl, Bürgerrechtsbewegung zeigt Wirkung

Quelle: http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,629919,00.html