Aufruf zur Kontrolle der Wahldurchführung und Stimmenauszählung der Bundestagswahl 2009 Die Partei Die Guten möchte alle Bürger in Deutschland aufrufen, sich aktiv an der am 27. September stattfindenden Wahl zu beteiligen und von ihrem Recht Gebrauch zu machen, nach Schliessung der Wahllokale als Wahlbeobachter bei der Auszählung der Stimmzettel ein Auge auf den korrekten Ablauf zu werfen.
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Bundesverteidigungsministerium wiederholt Forderung zum Bundeswehreinsatz im Inneren in der Annahme “steter Tropfen höhlt den Stein”, denn im Augenblick sind derartige Einsätze bei innerer bewaffneter “Konkliktbewältigung” noch verfassungsfeindlich. Das soll sich unbedingt ändern, meint man in der Behörde. Auf dem 6. “Handelsblatt”-Sicherheitsforum in Berlin hat gestern das Verteidigungsministerium erneut betont, dass es sich auch im Landesinneren endlich ungehemmt betätigen will. Das ist nur ohne rechtliche Einschränkung möglich, dafür muss das Grundgesetz geändert werden, das den Einsatz von Militär aus gutem Grund verhindert.
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Bundeswehr: Totschiessen – Gefangennehmen – Freilassen – schlechtes Gewissen: Fehlanzeige Am 7. September berichtete Radio Utopie ĂĽber die Meldung der Bundeswehr, dass die Fregatte Brandenburg im Golf von Aden im Rahmen der Anti-Piraterie-Mission ein kleines Boot beschossen hat, das in diesen Gewässern unglĂĽcklicherweise den Weg der Deutschen kreuzte.
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Entscheidungen zu Sanktionen gegen den Iran werden bis dahin vertagt Der schwedische Aussenminister und EU-Ratsvorsitzende Carl Bildt hat eine vernünftige Entscheidung zu den Forderungen nach härteren Massnahmen gegen den Iran getroffen.
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In Somalia haben ausländische Militärkräfte mit Helikoptern einen tödlichen Angriff in der Nähe eines Dorfes geflogen. Die Ortschaft Erile, 200 km südlich der Hauptstadt Mogadischu, wurde am Montag unverhofft mit Militärhubschraubern angegriffen. Bei dem Beschuss wurden mindestens zwei Menschen getötet.
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Afghanistan: Ein Journalist des „Guardian“ schafft es, Familienangehörige von Opfern des vom deutschen Militär befohlenen Luftangriffs zu interviewen. Was er berichtet, ist entsetzlich. Am 11.September war der Artikel von Ghaith Abdul-Ahad im britischen „Guardian“ (1) erschienen. Am heutigen Sonntag nun veröffentlichte „Schall und Rauch“ (2) eine Ăśbersetzung. AuszĂĽge:
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