Radio Utopie

Entscheidungen zu Sanktionen gegen den Iran werden bis dahin vertagt

Der schwedische Aussenminister und EU-Ratsvorsitzende Carl Bildt hat eine vernünftige Entscheidung zu den Forderungen nach härteren Massnahmen gegen den Iran getroffen.

Zunächst einmal muss mit dem Iran gesprochen werden. Dies wird ab dem 1. Oktober geschehen, wenn man sich zu Verhandlungen mit allen beteiligten Seiten zusammensetzt, um über das Atomprogramm zu diskutieren. (1)

Der türkische Aussenminister Davutoglu, der zu einem Amtsbesuch in Teheran weilt, sagte gestern, dass sein Land sich geehrt fühlen würde, als Gastgeber für diese Gespräche zwischen dem Iran und der Gruppe 5+1 zur Verfügung stehen zu können. (4)

Herr Bildt erteilt mit der Mitteilung den notorischen Rufern nach noch mehr Sanktionen gegen den Iran eine glatte Abfuhr, die die Spannungen zu gern anheizen möchten.

Diese Nachricht wird nicht bei allen Begeisterung hervor rufen. Es gibt tatsächlich Gruppen, die dem iranischen Staatspräsidenten nicht zuhören wollen, was der „Angeklagte“ zu seiner Verteidigung zu sagen hat. Nicht einmal dann, wenn er am 23. September auf einer Sondersitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen, die von dem US-Präsidenten Obama eröffnet wird, genau zu diesem Themenkomplex sprechen wird.

Der World Jewish Congress WJC hat gestern die internationalen führenden Staatsmänner und -frauen aufgerufen, die Rede des iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad auf dieser Sondersitzung zu boykottieren und dass dieser die UNO nicht als Forum benutzen sollte. (2)

Das muss man sich mal vorstellen. Wozu ist denn die UNO gegründet worden?

Wenn man diese Frage jetzt als naiv belächelt, weiss man, dass die Weltgemeinschaft restlos gescheitert ist.

Wenn die UNO nach der Pfeife der Mächtigsten tanzt, kann sie entweder gleich ehrlicherweise abgeschafft werden und man braucht sie nicht länger als Alibi für irgendwelche Aktionen zu missbrauchen – oder aber sie erhält endlich einen Status, der den Gesamtfrieden auf diesem Planeten zum Ziel hat und die Grossmachtsgelüste diverser Staaten in die Schranken weist.

Artikel 1 der UN-Charta:

„… den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren und zu diesem Zweck wirksame Kollektivmaßnahmen zu treffen, um Bedrohungen des Friedens zu verhüten und zu beseitigen, Angriffshandlungen und andere Friedensbrüche zu unterdrücken und internationale Streitigkeiten oder Situationen, die zu einem Friedensbruch führen könnten, durch friedliche Mittel nach den Grundsätzen der Gerechtigkeit und des Völkerrechts zu bereinigen oder beizulegen.“

Dieser folgende Schwachsinn von Frau Merkel mutet dagegen wie im Kindergarten an (3):
„Sanktionen gegen den Iran könnten Israel kompromissbereit stimmen.“

Zitat vom 27. August 2009 auf der Deutschen Welle:

Dass weitere Sanktionen gegen Teheran nicht unwahrscheinlich sind, signalisierte Kanzlerin Merkel auf der Pressekonferenz. Sie drohte Teheran mit weiteren Strafmaßnahmen, falls das Land nicht in Verhandlungen über sein Atomprogramm einwilligt. Sollte es bis September keine befriedigende Antwort auf die Vorschläge der internationalen Gemeinschaft geben, müsse über Sanktionen im Energie- und Finanzbereich nachgedacht werden. Sollte es hierbei zu keinem Beschluss des UN-Sicherheitsrates kommen, sei auch eine „Koalition der Willigen“ denkbar. Damit könnte Netanjahus Forderung erfüllt werden, der sich in Berlin für „lähmende Sanktionen“ gegen Teheran aussprach.

Deutlicher kann man seinen Drang zum Unruhestiften wohl kaum äussern, wenn man sich sogar über eine UN-Sicherheitsrat-Entscheidung hinwegsetzen will, auf den man sich sonst sehr genau beruft, wenn es in die eigene Interessenslage passt.

Vielleicht würde ihr einmal ein Seminar mit dem Thema „Konfliktbewältigung“ ganz gut tun, als ehemalige DDR-Bürgerin müsste ihr auch der damals übliche Slogan „Friedliche Koexistenz“ noch gut in den Ohren klingen.

Quellen:
(1) http://www.dw-world.de/dw/function/0,,12356_cid_4686729,00.html
(2) http://haaretz.com/hasen/spages/1114479.html
(3) http://www.dw-world.de/dw/article/0,,4603070,00.html
(4) http://german.irib.ir/index.php?option=com_content&view=article&id=27406:tuerkei-fuer-gastgeberschaft-der-gespraeche-zwischen-iran-und-g-51bereit&catid=13:kommentare&Itemid=11