20 Euro zurĂĽck, meint Bundesarbeitsministerin, ehemals Bundesfamilienministerin von der Leyen

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) besteht auf die Rückzahlung des zuviel ausgezahlten Betrages von 20 Euro im Zuge der Kindergelderhöhung zum 1.Januar 2010 an Hartz IV-Empfänger. Leyen war unter der vorherigen Regierung Bundesfamilienministerin. Dieser Posten bedeutet die Verantwortung über verschiedene Entscheidungen zur Familienpolitik.

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Vertrag zur Sanierung eines iranischen Hafens durch deutsche Firma storniert – Israels Rolle als deutscher Wirtschaftsminister

Israel mischt sich in deutsche Auslandsgeschäfte mit anderen Ländern ein und setzt sich mit Hilfe der deutschen Regierung durch. Wenn zwei Länder miteinander wirtschaftliche Beziehungen pflegen, werden sie in den seltensten Fällen ihre Armeen aufeinander jagen, es sei denn, der eine Partner beutet den anderen durch seine Überlegenheit aus. Der Handel war schon immer ein Feind des Krieges.

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Netanyahu pflanzt einen Baum

„Man sieht das palästinensische Westjordanland vor lauter israelischen Bäumen nicht.“ Kaum war das Treffen mit dem Nahost-Sondergesandten George Mitchell des US-Präsidenten Obama in Jerusalem zur Belebung der Friedensgespräche vorbei, hatte sich der Premierminister Benjamin Netanyahu eine besonders höfliche Geste ausgedacht, um die Welt vor den Kopf zu stossen.

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Neu Delhi wünscht Aufklärung von WHO zum H1N1-Schweinegrippe-Alarm

Indischer Gesundheitsminister forderte genaue Untersuchung zu Verbindungen zu der Pharmaindustrie Der indische Bundesminister Dinesh Trivedi forderte eine genaue Untersuchung ĂĽber die Rolle der WHO bei der Ausrufung der falschen Pandemie der Influnza H1N1 und warum sie weltweit so ĂĽberbewertet auf den ersten Platz in der Berichterstattung erhoben wurde.

Israel erstellt Anti-Goldstone-Bericht für Vereinte Nationen und zahlt Entschädigung für UNO-Schäden im Gazakrieg

Israel hat eine Gegendarstellung zu dem UNO-Bericht vorbereitet, in dem sein Verhalten in dem Gaza-Krieg „getadelt“ wurde, sagte ein israelischer Beamter am Sonntag. Bei dem erwähnten Bericht handelt es sich um Untersuchungen zum Aufdecken von Kriegsverbrechen der israelischen Armee während der Operation „Gegossenes Blei“ im vergangenen Jahr. Richard Goldstone hatte im Auftrag des UN-Menschenrechtsrates die Leitung der Untersuchungskommission – die United Nations Fact Finding Mission on the Gaza Conflict – ĂĽbernommen. Der Bericht wurde im September 2009 veröffentlicht.

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