Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Korea-Krise aus dem Nichts

Am 23.November kommt es zwischen Nordkorea und dem seit den 50er Jahren unter Washingtoner Kommando stehendem Militär SĂĽdkoreas, mitten in einer Phase diplomatischer Annäherung der zwei koreanischen Staaten, während eines Militärmanövers der USA und SĂĽdkoreas nahe der umstrittenen Insel-Gruppe Yeonpyeong zu einem Artilleriegefecht. Mindestens zwei Menschen sterben, Dutzende werden verletzt. Obwohl laut einer lediglich in koreanisch vorliegenden Meldung der einzigen sĂĽdkoreanischen Nachrichtenagentur Yonhap nordkoreanische Stellen um 08.20 Uhr per Telex beim sĂĽdkoreanischen Militär eine Einstellung des Feuers verlangen (11), schiesst das unter US-Kommando stehende sĂĽdkoreanische Militär nach eigenen Angaben (12) von der Hauptinsel Baengnyeong aus Granaten ab – nach Westen, wie es behauptet.

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Stern enthĂĽllt: Bahn verschweigt die echten Kosten fĂĽr S21

Stern-Autor Arno Luik, der heute den Leuchtturm-Preis der Journalistenvereinigung „Netzwerk Recherche“ bekommt, deckt erneut brisante interne Bahndokumente auf: In dem Artikel „Bahn verschwieg Kosten fĂĽr S21 “ (1) zitiert er aus der „betrieblichen Aufgabenstellung zur Umsetzung der Konzeption Netz 21“ (BAST), die zwar aus dem Jahr 2002 stammt, aber bis heute GĂĽltigkeit hat.

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Bundesverfassungsgericht entscheidet heute zu Gentechnik-Gesetz

Am heutigen Mittwoch, den 24.November wird das Bundesverfassungsgericht die UrteilsverkĂĽndung zu der Verfassungsklage des Landes Sachsen-Anhalt verkĂĽnden, das eine Lockerung des Gentechnikgesetzes zu Gunsten der Monsanto & Co -JĂĽnger eingereicht hatte. Deren Berufsfreiheit und der Eigentumsschutz der Gentechnik-Landwirte wäre angeblich gefährdet und das wĂĽrde gegen das Grundgesetz verstossen. Das hätten sie halt frĂĽher wissen mĂĽssen, ehe sie Geld mit derartigen abnormen Kunstprodukten scheffeln wollen – es gibt genĂĽgend andere Samensorten auf dem Markt und sie kannten die berechtigten – fĂĽr sie plötzlich rigiden – Vorschriften. Die dĂĽmmsten und frechsten Bauern wollen eben auf Kosten der anderen die grössten Kartoffeln ernten.

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Kolumbiens Ex-Geheimdienstchefin findet in Panama Asyl

Das spanische Sprichtwort „Un lobo a otro no se muerden“, was dem deutschen „Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus“ entspricht, beweist sich gerade immer wieder unter staatlichen Oberhäuptern aufs Neue. Panama hat einer ehemaligen Direktorin des kolumbianischen Geheimdienstes Departamento Administrativo de Seguridad (DAS), Maria del Pilar Hurtado, politisches Asyl gewährt.

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Der bewegte Apparat

Heute stellt die FDP-Bundestagsfraktion ein von ihrem Vorsitzenden des Arbeitskreises Inneres und Recht Hartfrid Wolff entwickeltes Konzept fĂĽr einen radikalen Umbau der „Sicherheitsarchitektur“ vor, der von der erkennbar nervösen „Welt“ (1) bereits als „provokant“ tituliert wurde. Das Papier trägt den Namen „Bundespolizei und Zoll zusammenlegen“. Konkret planen die Liberalen die Zusammenlegung von Bundeskriminalamt (BKA) und Zollkriminalamt (ZKA), sowie die Zusammenlegung der paramilitärischen Sondereinheiten Grenzschutzgruppe 9 (GSG 9) und Zentrale UnterstĂĽtzungsgruppe Zoll (ZUZ). Letzlich soll das Bundesinnenministerium die Befehlsgewalt ĂĽber rund 15.000 Mitarbeiter des Zollfahndungsdienstes, sowie weiterer Abteilungen der Bundeszollverwaltung bekommen. Dies wĂĽrde eine umfangreiche Entmachtung des Bundesfinanzministeriums darstellen, welches bisher diese ausfĂĽhrenden Zoll-Einheiten befehligt, sowie einen erheblichen Machtzuwachs im Bundesinnenministerium. Doch auch der BKA-Apparat muss Veränderungen fĂĽrchten. Der konkurrierende Auslands- und Inlandsgeheimdienst, Bundesnachrichtendienst (BND) und Verfassungsschutz-Ă„mter (VS), sollen umfangreich gestärkt werden. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) soll zerschlagen und seine Mitglieder BND und VS angegliedert werden. Darauf einigten sich FDP, CDU und CSU in einem „geheim tagenden Bundestagsgremium“, so die „Neue OsnabrĂĽcker Zeitung“ (2). Quelle: der parlamentarische GeschäftsfĂĽhrer der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt.

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