Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

SPD Mecklenburg-Vorpommern revoltiert gegen ihre Krieg-FĂĽhrer von Berlin

Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering, fordert den schnellstmöglichen Abzug der deutschen Truppen aus dem seit ĂĽber neun Jahren besetzten Afghanistan. Der SPD-Fraktionsvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Norbert Nieszery, unterstĂĽtzt seinen Ministerpräsidenten und hält den „sofortigen Abzug“ fĂĽr „dringend geboten“. Auch BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen signalisieren Ablehnung der erneuten Kriegsvollmacht fĂĽr die Bundeswehr. FĂĽr die Krieg-FĂĽhrer der Berliner SPD-Zentrale, ParteifĂĽhrer Sigmar Gabriel und FraktionsfĂĽhrer Frank-Walter Steinmeier, brechen bei der Abstimmung im Bundestag am 28.Januar friedliche Zeiten an. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering gab nach dem gestrigen Beschluss des SPD-Parteivorstandes, der auf einer zur Zeit laufenden Klausur in Potsdam die weitere Zustimmung der SPD-Bundestagsabgeordneten zur Fortsetzung des neunjährigen Krieges in Afghanistan angeordnet hatte, dem „Hamburger Abendblatt“ (1) ein Interview. In diesem machte der Ministerpräsident deutlich, dass er die UnterstĂĽtzung von CDU, CSU und FDP durch die SPD-ParteifĂĽhrung fĂĽr völlig falsch hält, da die Regierung den Militäreinsatz noch auf Jahre fortsetzen wolle:

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Rettet Chinas Intervention den souveränen Staat Portugal vor dem „Rettungsschirm“ des Euro-Systems?

Banken, IWF, BrĂĽssel, Berlin und Paris versuchen Portugal zu schlucken. Spannung vor Staatsanleihen-Verkauf Portugals auf den Finanz-Markplätzen. Nach Griechenland und Irland soll jetzt der Staat Portugal als Währungskolonie des Euro-Systems unter die faktische Wirtschaftsregierung der neuen kapitalistischen Sowjetunion von BrĂĽssel. In bekannt maximaler Heuchelei dient dazu der „Euro-Rettungsschirm“ der luxemburgische Aktiengesellschaft EFSF. Mit dessen Fond aus 440 Milliarden Euro Steuergeldern soll Portugal gelockt und zu entsprechenden Gegenleistungen erpresst werden: zu Sozialabbau, Deflation durch implodierende Binnennachfrage, Wirtschaftsdiktatur nach Vorgaben der Banken. Letztlich endet innerhalb der Euro-Zone alles bei einer staatlichen Selbstzerstörung zugunsten der Diktatur des Kapitals, mit den BrĂĽsseler Räten und der Washingtoner Sonderorganisation „Internationaler Währungsfonds“ (IWF) als ausfĂĽhrende Organe.

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KEINE STIMME DER SPD! NIRGENDWO!

Wie ĂĽblich: die SPD stimmt auch in 2011 fĂĽr die Vollmacht zur Verlängerung des Afghanistan-Krieges. Doch es gibt auch andere gute GrĂĽnde die SPD zu versenken. Die Partei der grössten LĂĽgner, Heuchler und Verräter an Republik und Verfassung zeigt wieder einmal ihre hässliche Fratze. Mit dem ĂĽblichen, dĂĽmmlichen Grinsen perfider, plumper Tölpel werden die FĂĽhrer des SPD-Apparates nun wieder vor die Kameras gewackelt kommen und erklären, warum sie der Verlängerung der Parlamentsvollmacht („Mandat“) zum verfassungswidrigen Angriffs- und Besatzungskrieg in Afghanistan abermals zustimmen – zur „Verteidigung“ gegen sagenhafte, sich selbst versorgende und ungefundene Fantome in der eigenen Besatzungszone, auch neun Jahre nach der Invasion der Nato-Truppen.

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Bilder vom Widerstand in Stuttgart gegen Bahn AG und „Stuttgart 21“-Programm

Der Staatskonzern Deutsche Bahn AG, unter seinem von SPD, CDU und CSU seinerzeit eingesetzten Vorstandsvorsitzenden Rüdiger Grube, hat offensichtlich nichts anderes mehr zu tun, als in der Region Stuttgart mit Hilfe der bestellten Polizei im Zuge einer Brüsseler Agenda zu versuchen ein völlig sinnloses, dafür aber milliardenschweres Programm zugunsten von Industrie und Immobilien-Spekulanten gegen die Bevölkerung durchzusetzen.

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Professoren-Boykott des Ariel University Centre of Samaria

Furchtlose Akademiker unternehmen endlich etwas gegen ihren eigenen ausländischen „Boykott“ und zeigen vereint Flagge fĂĽr die Menschenrechte in ihrem Land Ăśber einhundertfĂĽnfundsechzig israelische Professoren haben eine Petition gegen den Ausbau des Campus in der illegalen Siedlung im Westjordanland unterzeichnet.

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