Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Live TV-Bericht: Polizeikessel und “Beseitigungsgewahrsam” in Stuttgart

Programm „Stuttgart 21“ (S21): Seit heute morgen frĂŒh kesselt die Polizei Stuttgarter ein, die vor dem alten Hauptbahnhof gegen die laufenden Bauarbeiten der Bahn AG protestieren. Dabei wurden nicht nur Teilnehmer einer Blockade eingekesselt, sondern teilweise auf dem Gehweg stehende Personen durch die Polizei auf die Straße geschubst. Anschließend wurden diese dann eingekesselt mit der BegrĂŒndung sie hĂ€tten die Straße blockiert. Es kam zu willkĂŒrlichen Maßnahmen der Polizei, die vor dem Errichten des Kessels keinerlei Aufforderung gegeben hatte die Straße vor dem BaugelĂ€nde zu verlassen.

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Sturm auf Zitadelle – Armee unterstĂŒtzt Vollendung der Revolution

Ablösung der Übergangsregierung durch Rat der Weisen – Zeltlager und Belagerung des Regierungsviertels durch Tausende von BĂŒrgern in Tunis – TrĂ€nengas von der Polizei, warme Decken von der Armee Die Revolution in Tunesien ist mit dem Einsetzen der Übergangsregierung nicht beendet. Die BĂŒrger trauen dem MinisterprĂ€sidenten Mohammed Ghannouchi und den alten Seilschaften nicht, die die Wahlen fĂŒr die neue Regierung vorbereiten.

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Gipfel der Verfassungs-Piraten

„Anti-Piraten-Gipfel“: Konspiratives Treffen von Bundesregierung und Verband Deutscher Reeder (VDR) in Berlin. Auf einem konspirativem Treffen von Bundeswirtschaftsministerium, Bundesinnenministerium, Bundesverteidigungsministerium, Bundesjustizministerium und dem Verband Deutscher Reeder (VDR) sollen EinsĂ€tze der „Anti-Terror“-Sondereinheit der Bundespolizei GSG 9 an der strategischen Meerenge zwischen Somalia und Jemen besprochen werden. Alibi des erneuten Angriffes auf unsere Verfassung: angeblich seit Jahren die Reling voluminöser Handelsschiffe hochfliegende „Piraten“.

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Schimpf-Kanonade voraus: Marine-Inspekteur passt das Grundgesetz nicht

Der Inspekteur der Bundeswehr-Marine, Konteradmiral Axel Schimpf, hat derzeit einige tote Matrosen auf der Gorch Fock wenn nicht auf dem Gewissen, dann doch wenigstens zu erklĂ€ren. Trotzdem versucht sich er sich nebenrechtlich als Verfassungskritiker fĂŒr Reeder, MilitĂ€r, Bundespolizei und Bundesregierung. Diese haben vor ihrem „Anti-Piraten-Gipfel“ – der vom StaatssekretĂ€r des Wirtschaftsministeriums unter Rainer BrĂŒderle (FDP), Hans-Joachim Otto, ausgerichtet wird – wieder einmal das Grundgesetz im Weg. Marine-Inspekteur Konteradmiral Axel Schimpf (hier links neben seinem bayrischen Oberbefehlshaber zu sehen) macht den Eindruck eines gestandenen Abziehbildes aus der Offiziersschule, das in der deutschen Marine zwar keinen Knoten, dafĂŒr aber jede Menge Karriere machen kann. Nun beklagt sich der Oberbefehlshaber der Marine (passenderweise im „Handelsblatt“) ĂŒber die fĂŒr MilitĂ€rs einfach viel zu engen Grenzen unserer Verfassung. Piraterie-BekĂ€mpfung sei durch das Grundgesetz Aufgabe der Polizei, so Schimpf. Das sei aber alles ein Riesenfehler. Vier Jahre nach den letzten unabhĂ€ngigen MilitĂ€rs der deutschen Geschichte (1949) in Kraft getreten, sei unsere Verfassung einfach nicht mehr zeitgemĂ€ĂŸ.

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