Jetzt fÀllt das Fallbeil, SPD

Die Kriegspartei SPD hat mehrheitlich im Bundestag der VerlĂ€ngerung der Kriegsvollmacht fĂŒr Regierung und Bundeswehr im besetzten Afghanistan auch im zehnten Jahr des unerklĂ€rten Krieges in Zentralasien zugestimmt. Die vom Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel am 22.April 2010 im Bundestag versprochene „unabhĂ€ngige ÜberprĂŒfung“ des nĂ€chsten Afghanistan-Mandates hat es nicht gegeben. Jetzt wird diese lĂ€ngst ĂŒberflĂŒssige Partei merken, dass dieser neue Verrat an Bevölkerung, Republik und Verfassung einer zuviel war.

Hartz IV: Bundesregierung bezeichnet Sanktionen gegen Ungeborene als normal

„Mit einer Schwangerschaft beginnt fĂŒr Hartz IV-Bezieherinnen oftmals eine Odyssee durch den deutschen Sozialstaat, der sich in den letzten Wochen wiederholt gegen das ungeborene Leben richtet“, berichtet die SĂŒddeutsche Zeitung am Freitag (1). Nach Ansicht des Erwerbslosen Forum Deutschland ein eklatanter Verstoß gegen des Schutz des ungeborenen Lebens.

Stuttgart 21: Heiße DrĂ€hte – hohe Wellen

Inzwischen interessiert sich u. a. auch die Chefetage im Hause Bosch fĂŒr die Benefizveranstaltung der Unternehmer gegen S21 am 31.1.2011 im CafĂ© Schlossblick zugunsten der Schwerstverletzten vom Schwarzen Donnerstag (http://www.radio-utopie.de/2011/01/25/offentliche-benefizveranstaltung-zugunsten-der-schwerstverletzten-vom-schwarzen-donnerstag-30-09-2010/). Wie wir von Gunter Haug erfuhren, bekam er von der Kommunikationschefin einen Anruf. Seine Behauptung, Robert Bosch, der GrĂŒnder, hĂ€tte sich nicht fĂŒr S21 ausgesprochen, sei falsch. Haugs Antwort: Solange Mappus seine Behauptung, Robert Bosch hĂ€tte sich fĂŒr S21 ausgesprochen, nicht zurĂŒcknehme, sehe er keine Veranlassung, sich erneut Gedanken zu machen. Im Hause Bosch will man das nun „direkt mit Mappus klĂ€ren“.

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Live-Sendung: ParkschĂŒtzer und Volksreporter ĂŒber “Stuttgart 21″-Programm

Widerstand gegen Programm „Stuttgart 21“ (S21): Matthias von Herrmann (ParkschĂŒtzer), Putte (FlĂŒgel TV) und Tilman36 (cams21) live auf Radio Utopie Bevor am Samstag die Großdemonstration des Stuttgarter „AktionsbĂŒndnis gegen Stuttgart 21“ beginnt, begrĂŒĂŸen wir am Freitag Abend in einer Radiosendung drei Stuttgarter, die in jeweils unterschiedlichen Gruppen und Projekten den Widerstand in Stuttgart maßgeblich mit aufgebaut haben.

Polizeigewerkschaft stellt ihren Afghanistaneinsatz auf‘s Tablett

Die deutschen Polizeibeamten haben keinen Bock darauf, zur alleinigen Zielscheibe in Afghanistan zu werden und sich fĂŒr kriminelle Interessen abknallen zu lassen – Zweifel an der „Befriedung“ des Nordens Afghanistans durch die Bundeswehr Die EinschĂ€tzung der Polizeigewerkschaft entlarvt die LĂŒgen des Bundesverteidigungsministers: wenn die Bundeswehr in der Lage ist, irgendwann einmal nach Hause zu gehen, weil es sicher in Afghanistan geworden ist, braucht doch die Polizei keine Angst dort zu haben – einmal ganz naiv gefragt?!

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