Polizeigewerkschaft stellt ihren Afghanistaneinsatz auf‘s Tablett

Die deutschen Polizeibeamten haben keinen Bock darauf, zur alleinigen Zielscheibe in Afghanistan zu werden und sich fĂĽr kriminelle Interessen abknallen zu lassen – Zweifel an der „Befriedung“ des Nordens Afghanistans durch die Bundeswehr Die Einschätzung der Polizeigewerkschaft entlarvt die LĂĽgen des Bundesverteidigungsministers: wenn die Bundeswehr in der Lage ist, irgendwann einmal nach Hause zu gehen, weil es sicher in Afghanistan geworden ist, braucht doch die Polizei keine Angst dort zu haben – einmal ganz naiv gefragt?!

Categorized as: Politik, Diplomatie

Buschleute siegen vor Gericht im Streit um Wasser

Botswanas Regierung wird für „erniedrigende Behandlung“ schuldig befunden Fall als „erschütternde Geschichte menschlichen Leids und Verzweiflung“ beschrieben In einer wichtigen Entscheidung hat Botswanas Berufungsgericht heute ein Urteil aufgehoben, welches den Gana und Gwi „Buschleuten“ den Zugang zu Wasser auf ihrem angestammten Land versagt hatte. Die Gana und Gwi waren mit Unterstützung von Survival International gegen das Urteil des Obersten Gerichts von 2010 in Berufung gegangen, das ihnen den Zugang zu einen Brunnen untersagte, von welchem sie seit Jahrzehnten Trinkwasser bezogen hatten.

Milliarden-Rüstungsexportbericht 2009 der Bundesregierung – Teil 1

Bonzen-Bunsenbrenner Bundesregierung: „Das Verhalten des Empfängerlandes gegenĂĽber der internationalen Gemeinschaft…, Nichtverbreitung, AbrĂĽstung und RĂĽstungskontrolle sind Entscheidungskriterien bei der Genehmigungsfähigkeit von RĂĽstungsexporten.“ Am 24.Januar 2011 veröffentlichte das Bundesministerium fĂĽr Wirtschaft und Technologie den einhundertundvierzig Seiten umfassenden „Bericht der Bundesregierung ĂĽber ihre Exportpolitik fĂĽr konventionelle RĂĽstungsgĂĽter im Jahre 2009 (RĂĽstungsexportbericht 2009)“

Fortsetzung des Krieges ist “intellektuelle Zumutung”

Appell an MdBs gegen Afghanistaneinsatz: Vor der Abstimmung zur Verlängerung des Bundeswehrmandats in Afghanistan haben Vertreter der Friedensbewegung bei den Abgeordneten fĂĽr die Ablehnung der Regierungsvorlage geworben. Eine von 88 Organisationen getragene Petition an den Bundestag fordert „Krieg beenden! – Zivil unterstĂĽtzen! – Friedenspolitisch vermitteln!“