Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Libyen-Krieg: Neue Sitzung der Schwachmächte im UNO-Sicherheitsrat

Die Weltschwächlinge China und Russland beschweren sich bei den USA, Großbritannien und Frankreich über einen Krieg gegen Libyen, den sie selbst erst ermöglicht haben. Auch die Atomschwachmacht Indien, dessen Regierung sich am 17.März in New York ebenfalls der Stimme enthalten hatte, entdeckt mittlerweile zu was sie sich eigentlich enthalten hat. Am 17.März wurde im Sicherheitsrat der Organisation der Vereinten Nation (UNO) in New York eine umfassende Kriegsvollmacht gegen den souveränen Staat Libyen beschlossen. Es gab keine Gegenstimme. Die Atomschwachmächte Russland und China, die trotz offenkundiger Leseschwächen ihrer gesamten politischen Führungsschicht ein Vetorecht im UNO Sicherheitsrat genießen, enthielten sich der Stimme. (18.März, Analyse zur UN-Resolution: Eine umfassende Kriegsvollmacht gegen Libyen)

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Warum die FDP vom Nein zum Libyen-Krieg profitieren sollte

Die Bundesregierung mit ihrem Aussenminister Guido Westerwelle (FDP) – und ganz nebenbei: mit ihrem neuen Verteidigungsminister Thomas de Maiziere (CDU) – hat sich mit ihrem Botschafter Peter Witte am 17.März in New York im Sicherheitsrat der Organisation der Vereinten Nationen (UNO) bei einer Resolution enthalten, die eine umfassende Kriegsvollmacht gegen den souveränen Staat Libyen darstellt. (Analyse zur UN-Resolution: Eine umfassende Kriegsvollmacht gegen Libyen). Auch wird die Bundesregierung nicht versuchen, vom Bundestag eine Erlaubnis zum weiteren Einsatz deutscher Streitkräfte in Libyen einholen, der durch die Bundesregierung noch mit dem alten Bundesminister der Verteidigung, Ehrendoktor Karl-Theodor zu Guttenberg, unter Berufung auf § 5 des Parlamentsbeteiligungsgesetzes (ParlBG) wegen „Gefahr im Verzug“ bereits seit dem 26.Febuar ohne Zustimmung des Parlamentes exekutiert worden war. (1) (4.März, Deutsche Kriegsschiffe vor Libyen: Staatsparteien, Militär und Informationsindustrie decken Vorbereitung zum Angriffskrieg) Es ist offensichtlich, dass so eine Entscheidung, die schweren Schaden vom Deutschen Volke abwendet, nicht auf irgendwelchem Mist gewachsen ist. Schon gar nicht auf dem der Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

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Putin kontra Medwedew zu Libyen-Krieg

Riesen-Zoff in Moskau: Nach Jugoslawien, Afghanistan und Irak sei fĂĽr die USA nun Libyen an der Reihe – Putin Der russische Ministerpräsident Vladimir Putin sagte vor Arbeitern einer Fabrik im Wotkinsker Betrieb in der russischen Teilrepublik Udmurtien bei Moskau, die Resolution des UNO-Sicherheitsrates zu Libyen sei „mangelhaft und fehlerbehaftet“.

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Projektionen an acht AKWs: „Das LĂĽgen geht weiter“

Greenpeace-Aktivisten protestieren seit heute Morgen gegen die Täuschungsmanöver der Bundesregierung und der Atomkonzerne: Sie haben an sieben der ältesten AKW und dem Pannenreaktor KrĂĽmmel den Spruch projiziert: „Das LĂĽgen geht weiter“. Ob Sicherheit, StromlĂĽcke, Preis oder Arbeitsplatzgarantie – Greenpeace deckt auf, was hinter den Scheinargumenten von Bundeskanzlerin Merkel steckt.

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SĂĽdamerika verurteilt Angriff auf Libyen

Ecuadors Vizeaußenminister verweist auf weitgehende Ablehnung einer Intervention. Regierungsgegner ziehen Parallelen zu Lateinamerika Quito. Mehrere Regierungen Südamerikas haben besorgt über den Angriff der französischen Luftwaffe auf Libyen reagiert. Die Staatenbündnisse ALBA und UNASUR hatten in den vergangenen Tagen und Wochen wiederholt auf eine friedliche Lösung des innenpolitischen Konfliktes in dem arabischen Staat gedrängt.

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