„Volle Resourcen“ des Euro-Gebietes: G20 ernennen 29 Systembanken des Weltkapitalismus

In Cannes haben die Zentralbanken und Regierungen des G20-Verbundes aus 19 der reichsten LĂ€nder der Welt eine AbschlusserklĂ€rung veröffentlicht. Titel: „Die gemeinsame Zukunft bauend: Erneuerte kollektive Maßnahmen zum Wohle aller.“ In der ErklĂ€rung (1) heisst es in Punkt 16: „Wir begrĂŒĂŸen den umfassenden Plan des Euro-Gebietes und mahnen rasche Ausarbeitung und Umsetzung an, eingeschlossen LĂ€nder-Reformen. Wir begrĂŒĂŸen die Entschlossenheit des Euro-Gebietes, seine vollen Ressourcen und gesamte institutionelle KapazitĂ€t zu bringen, um die Wiederherstellung von Vertrauen und finanzieller StabilitĂ€t zu tragen und das angemessene Funktionieren von Geld- und FinanzmĂ€rkten sicherzustellen.“ Gleichzeitig veröffentlichte heute die „Bank for International Settlements“ BIS („Bank fĂŒr Internationalen Zahlungsausgleich“ BIZ) mit dem von ihr geleiteten „Financial Stability Board“ eine Liste von 29 Großbanken, welche als Systembanken des staatenlosen „globalen“ Weltkapitalismus als „systemisch wichtig“ eingestuft wurden. Sie tat dies, wie von mir am 27.Oktober umschrieben, in einem drei Jahre dauernden Prozess, der mit Ausbruch der „Krise“ des Kapitals im September / Oktober 2008 und der gleichzeitig erfolgten Erweiterung des bereits auf der Ebene der Finanzminister und Zentralbanker existierenden G20-Verbundes auf die Ebene der Regierungsleiter begonnen hatte.

Bericht: Papandreou bietet RĂŒcktritt an

Der Premierminister Griechenlands, Giorgos Papandreou (Pasok), steht laut einem Bericht der BBC vor dem RĂŒcktritt. Sofort nach der Sondersitzung seines Kabinetts werde er PrĂ€sident Karolos Papoulios (Papoulias) treffen, heisst es. Neuer Premierminister einer Einheitsregierung aus beiden Staatsparteien, Pasok und Nea Dimokratia, soll der ehemalige PrĂ€sident der Zentralbank Lucas Papademos werden.

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Kirgisistan nach der Wahl: Ami, go home!

Nach der kirgisischen PrĂ€sidentschaftswahl am Wochenende verkĂŒndete der Sieger Almasbek Atambajew als eine der ersten Amtshandlungen die Schliessung des US-LuftwaffenstĂŒtzpunktes auf dem Flughafen Manas ausserhalb der Hauptstadt Bischkek zum Jahr 2014, der von der US Air Force als Hauptdrehscheibe fĂŒr US- und NATO-Transporte nach und aus Afghanistan fĂŒr Truppen und GĂŒter genutzt wird.

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