Von EU zur „Euro-Zone“, von „Union“ zu „Föderation“, von „Europa“ zu „Kerneuropa“: die „Europäische Union“ wird aufgegeben. Artikelserie zur orwellschen Wende der imperialen Nomenklatura und ihrer Geostrategen.
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Im Sudan wurden laut Sudan Tribune zwei deutsche Staatsbürger – ein Mann und eine Frau – am 5.November 2011 im Bundesstaat River Nile verhaftet, die zuvor über Touristenvisa ins Land eingereist waren.
Die lokalen Sicherheitsbehörden hätten die beiden Deutschen wegen des Verdachtes des Sammeln von Berichten wegen der Vertreibung der ortsansässigen Bevölkerung (Hamdab, Amri und Manasir) zur Information der internationalen Öffentlichkeit rund um das Thema Merowe-Staudamm-Projekt Merowe Dam (auch Hamdab dam) am vierten Katarakt des Nils festgenommen und in die Hauptstadt Khartoum zur “intensiven” Vernehmung überstellt, so die Zeitung am 9.November.
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Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entscheidet die 5-Prozent-HĂĽrde bei der Wahl des EU-Parlaments („Europawahlen“) als verfassungswidrig. Es erkennt damit in einem sensationellen Geistesblitz an, daĂź auch bei RechtsgĂĽltigkeit des gleichen Grundgesetzes Westdeutschland im Jahre 1979 nicht Deutschland im Jahre 2011 und die vollkommen machtlose „parlamentarische Versammlung“ der westeuropäischen „Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft“ EWG nicht das machtlose Parlament der „Europäischen Union“ ist.
Die Entscheidung im Zweiten Senat fällt mit 5 zu 3 Stimmen. Die beiden Verfassungsrichter Udo di Fabio und Rudolf Mellinghoff begründen in einer abweichenden Meinung, warum sie für die Beibehaltung der 5-Prozent-Hürde bei EU-Wahlen gestimmt haben und leisten sich in dieser Begründung eine veritable Blamage.
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“die Auswahl der Adressaten nicht rein zufällig erfolgte. Wenn diese Menschen keine Warnung brauchen, dann ist das in Ordnung, aber es sind tatsächlich eine Menge Leute in der Vergangenheit verhaftet worden und diese würden so vielleicht daran erinnert werden, dass es keine gute Sache ist, sich zu beteiligen und sich für irgendwelche Probleme zu engagieren. Und das ist unsere Botschaft.
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Villy Sövndal, AuĂźenminister der Monarchie Dänemark, macht sich Sorgen. Die geplante Entsouveränisierung und Entdemokratisierung der Mitgliedsstaaten der „Europäischen Union“ durch einen neuen EU-Vertrag könnte an „Verfassungsproblemen“ in einzelnen Mitgliedsstaaten der „Europäischen Union“ scheitern.
Was meint Villy mit „Verfassungsproblemen“? Er meint z.B. die Verfassung von Deutschland, die fĂĽr einen solchen Fall zwingend eine Volksabstimmung vorschreibt.
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