GrĂĽn gewählt – schwarz ärgern. PIRATEN bezeichnen Koalitionsvertrag als Offenbarungseid

Kein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr. Keine Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung im Bundesrat. Keine verbindliche Stärkung direkter demokratischer Beteiligung. Beim Informationsfreiheitsgesetz wird vor allem Wert auf das Zurückhalten von Informationen gelegt. Bei der Energiewende gibt es keine konkreten Ideen, wie die Ziele zum Ausbau der Windenergie erreicht werden können. Aber immerhin soll das Parlament ein wenig mehr Rechte bei der Kontrolle des Verfassungsschutzes erhalten.

SĂĽdchinesisches Meer: Kollision zwischen U.S.-Kriegsschiff und chinesischer Marine haarscharf vermieden

Der in diesem Gebiet immer noch operierende Kreuzer der U.S. Navy näherte sich nun vor mehr als einer Woche “zufälligweise” auf seiner Fahrt ungebeten dem neuen Stolz der People’s Liberation Army (PLA), um diese interessanten Manöver aus nächster Nähe zu beobachten. Den Chinesen missfiel offenbar diese aufdringliche Annäherung und setzte der “USS Cowpens” ohne vorherige Warnung ein Amphibienschiff bis auf fünfhundert Meter vor den Bug und stoppte dort, so dass es ohne Ausweichmanöver des U.S.-Lenkwaffenkreuzer zum Zusammenstoss gekommen wäre.

Selbstboykott

Warum‭? ‬ Staatspräsident Shimon Peres hatte sich eine Krankheit zugezogen‭ ‬,‭ ‬die ihn daran hinderte,‭ ‬hinzufliegen,‭ ‬die ihn aber nicht daran hinderte,‭ ‬eine Rede zu halten und‭ ‬am selben Tag,‭ ‬Besucher zu empfangen.‭ ‬Nun,‭ ‬es gibt alle Arten von mysteriösen Bazillen.

Der Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte sogar einen noch seltsameren Grund.‭ ‬Er behauptete,‭ ‬die Reise‭ ‬sei zu teuer mit all den begleitenden Sicherheitsleuten usw.

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