âDie Auslieferung von Assange in die USA darf auf keinen Fall erfolgen. Julian Assange und Chelsea Manning haben fĂŒr die Veröffentlichung von RechtsbrĂŒchen, die die US-Regierung zu Geheimnissen erklĂ€rt hat, Anerkennung und Dank verdient statt Verfolgung und Haftstrafenâ, erklĂ€rt der IPPNW-Vorsitzende Dr. Alex Rosen.
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Die DGAP gilt als einer der einflussreichsten auĂen- und sicherheitspolitischen ZusammenschlĂŒsse in Deutschland. Gleichsam wird die von ihr herausgegebene Publikation Internationale Politik (IP) â mit einiger Berechtigung â als »Deutschlands fĂŒhrende auĂenpolitische Zeitschrift« angepriesen. Interessant ist da schon, dass sich die Gesellschaft bestimmten Positionen und Akteuren besonders verbunden fĂŒhlt. Ganz im Gegensatz zum verkĂŒndeten SelbstverstĂ€ndnis. Die DGAP beschreibt sich da als ein »unabhĂ€ngiger, ĂŒberparteilicher und gemeinnĂŒtziger Verein«. Ăberparteilich ist sie allerdings vor allem in dem Sinne, als dass sie von jeder Bundesregierung ungeachtet der konkreten Parteienkombination Geld annimmt.
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Anstatt die Sanktionen der U.S.-Regierung nach deren einseitiger AufkĂŒndigung des internationalen Atomabkommens (JCPOA) endlich effektiv zu umgehen, haben die Regierungen im Iran und in Deutschland die dafĂŒr notwendigen Finanzgesellschaften immer noch nicht umgesetzt.
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Al-Jaafari erneuerte seinen Aufruf an das BĂŒro der Vereinten Nationen fĂŒr die Koordinierung humanitĂ€rer Angelegenheiten (OCHA), die Aufnahme von Anschuldigungen in seine Berichte ĂŒber Syrien einzustellen, und stellte fest, dass diese Anschuldigungen der Agenda der USA und ihrer VerbĂŒndeten dienen. Er forderte die OCHA auch auf, ihre Verantwortung zu ĂŒbernehmen und die Vereinten Nationen ĂŒber das humanitĂ€re Leiden der Syrer zu informieren, das durch die einseitigen ZwangsmaĂnahmen der Vereinigten Staaten von Amerika, der EuropĂ€ischen Union und anderer LĂ€nder gegen Syrien verursacht wurde.
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Aber wenn die Behauptung der verfassungsmĂ€Ăigen AutoritĂ€t bedeutet, dass der Kongress handelt, um den US-Militarismus im Ausland zurĂŒckzufahren, dann gibt es plötzlich ein groĂes ĂŒberparteiliches Schweigen.
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