Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

MdB MiĂźfelder bezeichnet Russland und China als ‚brutal‘ und ‚zynisch‘ weil gegen Intervention in Syrien

Die Organisation der Vereinten Nationen bezeichnete MiĂźfelder als komplette Versager – jedoch nicht etwa, weil sie einen Krieg verhindern wollen sondern weil sie den völkerrechtlichen Menschenrechten verbunden sind. Diese wĂĽrden eine Militärintervention in Syrien nicht gerechtfertigten und fĂĽhren zur Blockade des Kriegseinsatzes. Deshalb sei die U.N.O. als „Weltpolizei eben ein Totalausfall“.

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Weine, geliebtes Land

Ägypten ist in die Hände einer brutalen, unbarmherzigen Militärdiktatur gefallen, schlicht und einfach.

Es ist keinesfalls auf dem Weg zu einer Demokratie. Es handelt sich auch nicht um ein zeitweises Übergangsregime. Nichts von alledem. Wie die Heuschrecken, so haben sich die Militäroffiziere auf das Land gestürzt. Wahrscheinlich werden sie es freiwillig nie mehr aufgeben. Bereits zuvor besaß das ägyptische Militär ein enormes Vermögen und Privilegien. Es hatte viele Großunternehmen. Das Militär selbst stand unter keinerlei Kontrolle. Es lebte wie die Made im Speck in dem schmalen Land.

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Ein Guiness-Rekord

DIESE WOCHE, am Vorabend der ersten Runde der offiziellen Verhandlungen zwischen der israelischen Regierung und der palästinensischen Autorität, tat Netanyahu zwei interessante Dinge: Er gab Pläne für einige große neue Siedlungsprojekte bekannt und beschuldigte die Palästinenser der Hetzpropaganda gegen Israel.

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Was immer noch in Ă„gypten passieren muss

Am Tage des Militärputsches, am 3. Juli, beschrieb ich, was in Ägypten passieren wird. Es ist dabei zu passieren. Am 9. Juli später beschrieb ich, was passieren muss, damit sich die Verfassung Ägyptens verbessert. Es muss erstmal eine haben. Es muss eine haben, die es selbst wählt.

Das ist nicht passiert. Stattdessen gibt es ein Blutbad nach dem anderen. Genau das, ein Blutbad nach dem anderen, wird wieder und wieder und wieder und wieder passieren, solange, bis die Ägypter ihre eigene verfassungsgebende Versammlung wählen können.

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Palastrevolte im saudischen Königshaus?

Dieses völlige Ignorieren verwundert, denn Prinz Khalid bin Farhan’s Erklärung stellt eine auf den ersten Blick – vermeintliche – Sensation dar. Über den wahren Grund kann nur spekuliert werden: ist es ein Putsch, eine Revolution, ein familiärer Machtkampf, Rache, Geltungsbedürfnis, ein politischer Winkelzug, Rekrutierung von Kämpfern oder eine Falle für Bürgerrechtler. Ehrliche, altruistische Motive vermag man sich nur schwer vorzustellen – eine gesunde Vorsicht und Prüfung der Umstände sind für saudische Dissidenten sicher eine Selbstverständlichkeit.

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