Die Verwaltung hat sich gegen die Abstimmung im Senat ausgesprochen und behauptet, dass diese sich in die Befugnisse des Präsidenten als Oberbefehlshaber einmischt. Außenminister Mike Pompeo nahm eine andere Richtung und argumentierte, dass die Abstimmung beweist, dass sie sich nicht um Jemeniten kümmern.
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Das Leichenhaus, in das Syrien verwandelt wurde, ist eine direkte Folge der amerikanischen Regime-Change-Machenschaften. Und doch berichten die US-Medien über einen Mikrokosmos des Schreckens in einer Weise, die darauf hindeutet, dass die amerikanischen Streitkräfte irgendwie Befreier sind. Wie grotesk.
Eine solche obszöne Verzerrung ist zum Teil der Grund, warum Washington seine kriminellen Kriege in anderen Teilen der Welt fortsetzen darf. Es liegt daran, dass die US-Medien Kriegsverbrechen in Echtzeit weißwaschen. Und CNN hat die schamlose Dreistigkeit, seine Kriegspropaganda „Journalismus“ zu nennen.
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Die Gesetzesänderung erlaubt es der Bundeswehr jetzt, bis zu 40.000 Soldat*innen aus den Bereichen Heer, Streitkräftebasis, Cyber und Informationsraum und Sanitätsdienst in den Behördendigitalfunk zu integrieren. Damit erhält erstmals auch die Kampftruppe der Bundeswehr Zugang zum BOS-Digitalfunknetz, das seit 2006 für über 12 Milliarden Euro aus zivilen Mitteln aufgebaut wurde. Diese Entscheidung fällt nicht zufällig kurz nach dem Startschuss für ein zentrales Rüstungsprogramm unter dem Titel „Digitalisierung Landbasierter Operationen“, das eng mit der Aufrüstung an der NATO-Ostflanke verbunden ist.
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Pompeo sagte, dass für Venezuela „die Zeit drängt“ und sagte, dass die Anwesenheit einer US-Botschaft eine „Einschränkung für die US-Politik“ gewesen sei, die jetzt, da das Personal zurückgerufen wird, weggefallen ist.
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