Radio Utopie

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SPD Mecklenburg-Vorpommern revoltiert gegen ihre Krieg-Führer von Berlin

Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering, fordert den schnellstmöglichen Abzug der deutschen Truppen aus dem seit über neun Jahren besetzten Afghanistan. Der SPD-Fraktionsvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Norbert Nieszery, unterstützt seinen Ministerpräsidenten und hält den „sofortigen Abzug“ für „dringend geboten“. Auch Bündnis 90/Die Grünen signalisieren Ablehnung der erneuten Kriegsvollmacht für die Bundeswehr. Für die Krieg-Führer der Berliner SPD-Zentrale, Parteiführer Sigmar Gabriel und Fraktionsführer Frank-Walter Steinmeier, brechen bei der Abstimmung im Bundestag am 28.Januar friedliche Zeiten an. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering gab nach dem gestrigen Beschluss des SPD-Parteivorstandes, der auf einer zur Zeit laufenden Klausur in Potsdam die weitere Zustimmung der SPD-Bundestagsabgeordneten zur Fortsetzung des neunjährigen Krieges in Afghanistan angeordnet hatte, dem „Hamburger Abendblatt“ (1) ein Interview. In diesem machte der Ministerpräsident deutlich, dass er die Unterstützung von CDU, CSU und FDP durch die SPD-Parteiführung für völlig falsch hält, da die Regierung den Militäreinsatz noch auf Jahre fortsetzen wolle:

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KEINE STIMME DER SPD! NIRGENDWO!

Wie üblich: die SPD stimmt auch in 2011 für die Vollmacht zur Verlängerung des Afghanistan-Krieges. Doch es gibt auch andere gute Gründe die SPD zu versenken. Die Partei der grössten Lügner, Heuchler und Verräter an Republik und Verfassung zeigt wieder einmal ihre hässliche Fratze. Mit dem üblichen, dümmlichen Grinsen perfider, plumper Tölpel werden die Führer des SPD-Apparates nun wieder vor die Kameras gewackelt kommen und erklären, warum sie der Verlängerung der Parlamentsvollmacht („Mandat“) zum verfassungswidrigen Angriffs- und Besatzungskrieg in Afghanistan abermals zustimmen – zur „Verteidigung“ gegen sagenhafte, sich selbst versorgende und ungefundene Fantome in der eigenen Besatzungszone, auch neun Jahre nach der Invasion der Nato-Truppen.

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US-Verteidigungsminister trifft Militärstäbe in China, Südkorea und Japan

Asienreise des Pentagon-Chefs nach China, Südkorea und Japan – Besichtigung einer chinesischen nuklearen Anlage In der kommenden Woche wird US-Verteidigungsminister Robert Gates nach China fliegen. Nach Angaben westlicher Militärkreise wird Gates mit dem Präsidenten Chinas, Hu Jintao Gespräche führen, kurz bevor seinerseits Jintao zu einem Staatsbesuch nach Washington aufbrechen wird.

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USA: Attentat auf Mitglied des Streitkräfte-Ausschusses

Tucson: Gabrielle Giffords, Abgeordnete des US-Repräsentantenhauses, Mitglied des Streitkräfte-Ausschusses und Mitglied in dessen Bereitschafts-Unterauschuss (Subcommittee on Readiness), der u.a. im Rahmen des „Base Realignment and Closure“-Programms zuständig für die Schließung von Militärbasen ist, wurde heute bei einem gezielten Attentat aus nächster Nähe in den Kopf geschossen. Unklar ist, ob und wie sie dieses Attentat überlebt hat. Giffords hielt eine Wählerveranstaltung „Congress on Your Corner“ ab (1). Es war also ihre Veranstaltung und nicht irgendeine zufällige Menschenansammlung. Bezeichnenderweise wurde ihre höchst einflussreiche Position im US-Parlament in der leider immer noch einflussreichen Informationsindustrie in Deutschland geflissentlich übersehen.

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