Analyse zur UN-Resolution: Eine umfassende Kriegsvollmacht gegen Libyen

Um zu verstehen, was da gestern im Angst-Nebel der Atomaffäre von Fukushima und der humanitären Katastrophe in Japan nun tatsächlich in New York über die Weltbühne ging, ist es zunächst einmal wichtig sich zu erinnern, was die „United Nations Organisation“ (UNO) überhaupt ist. Die UNO ist keine demokratisch gewählte, sondern eine von Regierungen und Machthabern zusammengesetzte Organisation von Repräsentanten. Deshalb wird durch eben diese Repräsentanten, sowie durch die assoziierte Staatspresse und Informati0nsindustrie, gern das „O“ in UNO weggelassen. Um zu suggerieren, dass es sich bei dieser Leiche, diesem New Yorker Spielzeug, tatsächlich um Vereinte Nationen handelt und nicht etwa um Vereinte Regierungen und Machthaber. Nun schauen wir uns den gestern von Regierungsvertretern aus 15 Staaten im New Yorker UNO/UN-Gebäude beschlossenen Text der Ermächtigung an.

Merkel-Westerwelle-Regierung unterstützt UN-Resolution für Angriffskrieg auf Libyen

23.40 Uhr: Resolution 1973 ist angenommen. Kein Veto. Russland, China, Indien, Brasilien und Deutschland haben sich enthalten. Resolutionstext wurde in letzter Sekunde massiv verschärft. Umfassende Ermächtigung zum Angriff auf Libyen. Britische Regierung: könnten innerhalb von Tagen in Libyen einmarschieren. Erste Luftangriffe bereits für Freitag erwartet. 12. 57 Uhr: Die deutsche Bundesregierung aus Führungsfunktionären der Parteien CDU, CSU und FDP unterstützt eine für heute in den UN-Sicherheitsrat eingebrachte Resolution, welche durch die nominelle Schaffung einer Flugverbotszone den Angriff auf den souveränen Staat Libyen autorisieren soll. Dies erklärte die UN-Botschafterin der USA, Susan Rice, am Donnerstag in New York. Laut Rice wird die Resolution wird außerdem von den Staats- und Parteichefs der USA, von Frankreich, von Großbritannien und des Libanon (stellvertretend für die Arabische Liga) gestützt (1,2). Die US-Regierung von Barack Obama will darüber hinaus von der UN die Ermächtigung für einen umfassenden Krieg mit Luft-, See- und Landstreitkräften. (3)

P.J. Crowley: Behandlung von Bradley Manning „dumm“

Der Sprecher des US-Aussenministeriums P.J. Crowley hat vor Studenten während einer Vorlesungsveranstaltung in Boston die Haftbedingungen von Bradley Manning durch seine Kollegen vom US-Verteidigungministerium als “lächerlich und kontraproduktiv und dumm” bezeichnet: „What‘s being done to Bradley Manning by my colleagues at the Department of Defense is ridiculous and counterproductive and stupid.”

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TheAngryindian Interviews: Pascal Uccelli

The rise of European right-wing extremism is sadly reported. Especially in France, where those in power are chasing the immigrants restlessly, in the name of protection of its “locals,” of its secularism, where the police kill with impunity, where the regime feeds isolation, torture and suicide on its streets and in its prisons. France is this whore supporting dictators. This whore, who has always supported Zionism, has always scorned the Arab world. Its silence, the silence of Europe and on a larger scale, of the global community on the situation in Palestine, a country savagely attacked by the Zionist invader, is a crime against humanity.

2. Offener Brief der Psychologen für soziale Verantwortung an Robert Gates

Das professionelle Blenderkonsortium Obama, Gates & Co stehen ihren blutbesudelten Vorgängern im Amt an Grausamkeiten nicht im Geringsten nach – am Anfang der Legislaturperiode verstanden sich die neuen Seelenverkäufer als einzigen Unterschied noch als bessere rhetorische Mimen der Selbstdarstellungskunst. Am 12.Januar 2011 berichtete Radio Utopie über die gemeinsame Aufforderung zahlloser Menschenrechtsorganisationen an Admiral Mike Mullen, General George W. Casey Jr., General James F. Amos und Colonel Daniel J. Choike zum weiteren Schicksal von Bradley Manning Stellung zu beziehen: Massiver Druck auf oberste US-Heeresleitung im Fall Bradley Manning. Nach zwei Monaten stellt sich heraus, dass das US-Verteidigungsministerium den ohne Gerichtsurteil Inhaftierten in den Wahnsinn treiben will.

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