Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

ARD-Reportage “Die Lügen vom Dienst – Der BND und der Irakkrieg”

Am morgigen Donnerstag (2. Dezember), immerhin schon um 22.45 Uhr und eine ganze halbe Stunde lang, wagt das Staatswahrheitsnadelöhr ARD ausnahmsweise eine investigative Reportage in den Volksempfänger durchzulassen. Im Wahrheitsministerium müssen sie sich wahrlich Schreiduelle geliefert haben. Denn Recherchen von ARD-Reportern der Panorama-Redaktion des Norddeutschen Rundfunks (NDR) belegen (1): Der deutsche Auslandsgeheimdienst Bundesnachrichtendienst (BND) war in 2003 unter seinem damaligen Präsidenten August Hanning, dem verantwortlichen Kanzleramtsleiter Frank-Walter Steinmeier (SPD), sowie dem seinerzeit regierenden Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) an den vorbereitenden Kriegslügen zwecks einer Invasion des Irak durch US-Truppen und ihre Alliierten unmittelbar beteiligt. Den Informanten, der mit seinen Erfindungen dem Angriffskrieg Beihilfe leistete, bezahlte der BND noch jahrelang.

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Bundeskanzlerin und Kandidatin für US-Medal of Freedom: Krieg als Spassprogramm

„NO RISK NO FUN – NO LEADERSHIP WHITHOUT RISK“ Guido Westerwelle mit seinem quitschentengelben Spass-Mobil war gestern, die deutsche Spassgesellschaft nach den Sparpaketen für die Bankendynastien ebenso. Die deutsche Bundeskanzlerin toppte nun Anfang der vergangenen Woche in ihrer unsäglichen Art ihren Aussenminister um Lichtjahre und blamierte Deutschland in der Welt bis auf die Knochen, indem der „Engel von Deutschland“ schon wieder krampfhaft versuchte, more fun in die Gesellschaft zu bringen und ihre Generäle öffentlich wie kleine Anfänger vorführte.

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Korea-Krise: “Kriegsspiele” und Diplomatie im Weltfinanzkrieg

Während die USA vor dem Bankrott stehen und mit allen Mitteln versuchen China zur Aufwertung seiner Währung Renminbi (Yuan) zu zwingen, betritt Peking nun das Parkett der Weltdiplomatie. Am heutigen Sonntag um 06.00 Uhr Ortszeit begannen die USA und Südkorea direkt vor Nordkoreas Küste das dritte Militärmanöver der Reihe „Invincible Spirit“. Es ist das größte Militärmanöver, was die USA und die unter ihrer Kontrolle stehenden südkoreanischen Militärs seit dem Koreakrieg jemals abgehalten haben (1). Dieses dritte Manöver wurde, entgegen der gängigen Darstellung in der von Finanzkonglomeraten und staatlichen Stellen kontrollierten Informationsindustrie des US-Einflussbereiches, erst nach dem Artilleriegefecht zwischen beiden koreanischen Staaten am 23.November kurzfristig angesetzt, nachdem es Anfang November noch verschoben worden war (2). Bekannt gegeben wurde die Manöver-Reihe auch nicht nach der ungeklärten Versenkung des südkoreanischen Kriegsschiffes Cheonan am 26.März. Washington stellte seinen „Unbesiegbaren Geist“ vor, nachdem eine hochrangige Delegation aus den USA in der aufstrebenden Handels- und Finanzmacht China am 25.Mai damit gescheitert war, China um die Aufwertung seiner (im Gegensatz zu den Geldsystemen des US-Einflußbereiches) staatlich kontrollierten Währung Renminbi (Yuan) anzubetteln. Unter den Bittstellern aus den USA hatten sich der Chef der US-Zentralbank „Fed“, Ben Bernanke, Aussenministerin Hillary Clinton, Finanzminister Timothy Geithner, Handelsminister Gary Locke und 200…

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Südkorea schiesst Granate über koreanische Demarkationslinie

Während der angespannten Situation auf der koreanischen Halbinsel fliegen am 28.November südkoreanische Geschosse über die Demarkationslinie Das südkoreanische Militär hat am Sonntagnachmittag ganz Ausversehen während eines Manövers der Landstreitkräfte an der Demarkationslinie Granaten in Richtung Norden abgefeuert, sagte ein südkoreanischer Militärsprecher. (Grafik: Voland77/Wikipedia)

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Asiatische Kuba-Krise als Kalkül

Die Korea-Krise, deren wahren Kontrahenten in Washington und Peking sitzen, bekommt eine neue Dimension. Bereits einen Tag vor dem Artilleriegefecht zwischen Nordkorea und Südkorea plauderte der tags darauf gefeuerte südkoreanische Verteidigungsminister Kim Tae-young neue, brisante Pläne aus. Diesen zufolge könnten die USA taktische Atomwaffen in Südkorea stationieren. Währenddessen werden rund um das Artilleriegefecht am 23. begründete Zweifel über die Darstellung der amerikanisch-südkoreanischen Seite laut. Offenbar versuchen die Vereinigten Staaten von Amerika – wirtschaftlich und finanziell am Boden und nach neun Jahren Krieg mit zwei eroberten Ländern in Asien moralisch am Ende – mit kaltem, strategischem Kalkül eine asiatische Kuba-Krise herauf zu beschwören. Dabei benutzen sie die Koreaner beider Staaten als Bauern auf dem Schachbrett gegen ihren neuen Konkurrenten China, den sie zur Aufwertung ihrer Währung zwingen wollen. Der Verteidigungsminister Südkoreas, Kim Tae-young, hat seinen Rücktritt eingereicht. Präsident Lee Myung-bak hat diesen überaus überraschend schnell am späten Nachmittag des 25.Novembers angenommen, berichtete The Korea Herald.

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Der bewegte Apparat

Heute stellt die FDP-Bundestagsfraktion ein von ihrem Vorsitzenden des Arbeitskreises Inneres und Recht Hartfrid Wolff entwickeltes Konzept für einen radikalen Umbau der „Sicherheitsarchitektur“ vor, der von der erkennbar nervösen „Welt“ (1) bereits als „provokant“ tituliert wurde. Das Papier trägt den Namen „Bundespolizei und Zoll zusammenlegen“. Konkret planen die Liberalen die Zusammenlegung von Bundeskriminalamt (BKA) und Zollkriminalamt (ZKA), sowie die Zusammenlegung der paramilitärischen Sondereinheiten Grenzschutzgruppe 9 (GSG 9) und Zentrale Unterstützungsgruppe Zoll (ZUZ). Letzlich soll das Bundesinnenministerium die Befehlsgewalt über rund 15.000 Mitarbeiter des Zollfahndungsdienstes, sowie weiterer Abteilungen der Bundeszollverwaltung bekommen. Dies würde eine umfangreiche Entmachtung des Bundesfinanzministeriums darstellen, welches bisher diese ausführenden Zoll-Einheiten befehligt, sowie einen erheblichen Machtzuwachs im Bundesinnenministerium. Doch auch der BKA-Apparat muss Veränderungen fürchten. Der konkurrierende Auslands- und Inlandsgeheimdienst, Bundesnachrichtendienst (BND) und Verfassungsschutz-Ämter (VS), sollen umfangreich gestärkt werden. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) soll zerschlagen und seine Mitglieder BND und VS angegliedert werden. Darauf einigten sich FDP, CDU und CSU in einem „geheim tagenden Bundestagsgremium“, so die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (2). Quelle: der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt.

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(Un)Sicherheitskakophonie: Anmerkungen zur neuen NATO-Strategie

Am 19. November 2010 unterzeichneten die versammelten Staats- und Regierungschefs beim NATO-Gipfeltreffen in Lissabon ein neues Strategisches Konzept, das damit die bisherige Fassung aus dem Jahr 1999 ersetzt. Hochtrabend kündigte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen einen großen Wurf an, den er griffig auf die Formel brachte, man würde damit „NATO 3.0“ einläuten und hierdurch die Allianz grundlegend neu aufstellen.

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