Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Trump sagt: ‚Es ist Zeit‘, die US-Truppen aus Syrien abzuziehen

Trump argumentiert jedoch, dass die USA seit 2001 Billionen Dollars im Nahen Osten ausgegeben und nichts als Tod und Zerstörung dafür bekommen haben. Während also viele der Falken, mit denen er sich umgeben hat, aus irgendeinem Grund lautstark gegen einen Auszug vorgehen, scheint Trumps Position eine solide zu sein, indem sie auf finanziellen Belangen beruht.

Dies mag für Trump, der zuvor vorgeschlagen hat, den Afghanistan-Krieg zu beenden, eine wichtige Entscheidung sein, wobei er von seinem Kabinett zu einer weiteren Eskalation überredet wurde. In Syrien steht er vielleicht endlich fest auf seiner eigenen Position, da seine Berater seit Monaten gegen den Ausstieg drängen, und Trump immer noch öffentlich dafür ist.

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Ein neues Lied

Der britische Politiker Lord Acton schrieb bekanntermaßen: „Macht hat die Neigung zu korrumpieren und absolute Macht dazu, absolut zu korrumpieren.“ Ich würde hinzufügen: „Besetzung neigt dazu, die Besatzer zu verdummen, und eine lange Besetzung macht sie äußerst dumm.“

In meiner Jugend, als ich schon Mitglied der antibritischen Untergrundorganisation war, arbeitete ich im Büro eines britischen Rechtsanwalts. Viele seiner Klienten waren Beamte der britischen Regierung. Ich fragte mich oft: „Wie ist es möglich, dass sich so intelligente Menschen so dämlich verhalten?“ Sie waren nette Leute und behandelten sogar einen niedrigen Angestellten wie mich höflich. Aber sie hatten keine Wahl: Besetzung zwingt die Besatzer dazu, sich dämlich zu verhalten.

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Jemen auf dem Weg ins Desaster?

Zwar heißt es im Koalitionspapier der schwarz-roten Bundesregierung: „Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind.“ Doch bereits in dem folgenden Satz, der in dem Sondierungspapier noch nicht vorhanden war, relativierten CSU, CDU und SPD ihre Entscheidung: „Firmen erhalten Vertrauensschutz, sofern sie nachweisen, dass bereits genehmigte Lieferungen ausschließlich im Empfängerland verbleiben.“

Nun wurden Ende März 2018 acht weitere von der zur Lürssen-Gruppe gehörenden Peene-Werft in Wolgast gebaute Patrouillenboote an den saudischen Küstenschutz geliefert, welcher diese vermutlich zur Aufrechterhaltung der desaströsen Seeblockade gegen Jemen einsetzen wird. Im Jahr 2017 genehmigte die gleiche schwarz-rote Regierung laut des Wirtschaftsministeriums Rüstungsexporte in Höhe von 1,3 Mrd. Euro an die am Jemen-Krieg beteiligten Länder. Dieses Jahr werden zudem saudische Grenzschützer_innen und sieben Soldat_innen in Deutschland ausgebildet.

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Pentagon versucht verzweifelt zu beweisen, dass Fortschritt im Afghanistan-Krieg möglich ist

Die Führer des Pentagons wollen verzweifelt zeigen, dass es dieses Mal anders ist und dass sie nicht nur ihre Räder in Afghanistan drehen, obwohl das in Wirklichkeit das ist, was passiert. Der Vorsitzende der Joint Chiefs of Staff General Joe Dunford besteht darauf, dass dieses Jahr „grundlegend anders“ sein wird als die letzten 17 Jahre des US-Krieges in Afghanistan.

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