Ein Kommentar zum Radio-Utopie Artikel „Festschreibung der Souveränität Grossbritanniens über EU-Vertrag in Gesetzbuch“ Das ist nun das dritte Land, wo man sich am Lissabon-Urteil orientiert. Auf die Vefaasungsbeschwerde zu Az. 2 BvR 1958/08 hin hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass das höchste Recht in Deutschland die Grundrechte und Strukturprinzipien des Grundgesetzes sind.
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Medien: „Ihr Bürger des Landes, schaut auf diese böse Mafia-Stadt!“ Ausgerechnet jetzt, wenn es zu massiven Protesten der Bevölkerung gegen staatliche Korruption, Vetternwirtschaft mit der Industrie und Politikern und den damit einhergehenden sozialen Niedergang und Belastungen der Bürger kommt – wie der erfolgreiche Widerstand Stuttgart 21, Arbeitsloseninitiativen, gegen Atomlaufzeitverlängerungen, Endlagersuche in Gorleben, Zensur und Überwachung des Internets – werden heute in den deutschen Medien zahlreiche Meldungen über das Treiben der angeblich „echten“ Mafiosis aus Kalabrien und sonst woher zelebriert mit der Botschaft: Seht her, das sind die wahren Gefährder unseres Landes, unserer Wirtschaft, unserer Demokratie – nicht wir!
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EHUD OLMERT hob seine beiden Hände, die beiden Zeigefinger berührten sich beinahe, und er sagte: „Wir waren so nah!“ Er sprach über die Verhandlungen, die er persönlich mit Mahmoud Abbas geführt hatte, kurz bevor er selbst gezwungen wurde, das Amt des Ministerpräsidenten aufzugeben.
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Zum Kampf gegen Stuttgart 21 (S 21) ein kleines Essay aus Berlin. Liebe Schwaben. Liebes Volk. Konkret will hier ja auf einmal jeder mit Euch reden – jetzt, nachdem Ihr Allein gegen Alle am Gewinnen seid. Jetzt, nachdem sie über Euch gelacht, Euch ausgegrenzt, beleidigt, mit Füßen getreten und Euch die Prügelkommandos der kleinen Polizeikorpsgeister auf den Hals geschickt haben. Jetzt, nachdem sie über Euch gelogen haben, gemein, menschgemein, abscheulich, niederträchtig und mit dem Hohn der Macht in der Stimme. Jetzt, wo Ihr standhaft geblieben seid und vor dem Gerichtshof der Öffentlichen Meinung Eure Sache durchgesetzt und vertreten habt. Ich will dazu, obgleich erkältet, meinem dicken Hals mal etwas Luft machen.
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Im Kampf gegen das industrielle und städtebauliche Programm „Stuttgart 21“ (S 21) zieht die heutige Stuttgarter Montagsdemonstration nach ihrer Auftaktkundgebung im Schlossgarten in die Innenstadt zur Kreisdelegiertenkonferenz der SPD Stuttgart im IG Metall-Haus. Der SPD Kreisverband, wie der SPD Landesverband Baden-Württemberg insgesamt, kritisiert zwar den brachialen Gewalteinsatz durch die CDU-FDP-Landesregierung am Donnerstag und fordert einen Volksentscheid und Baustopp; doch steht die SPD Stuttgart, wie die SPD Baden-Württemberg, immer noch hinter dem unabsehbar teuren Milliardenprojekt S 21.
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Die neue transatlantische Schnapsidee (Bild: Diverse Spirituosen, von links nach rechts: Tequila, Wodka, Rum, Cachaça, Gin Wikipedia) In der liberalen israelischen Zeitung Haaretz ist man bass verwundert über die von den Vereinigten Staaten von Amerika für Europa herausgegebenen Terrorwarnung, die nur einer sow panic dient und zu nichts weiter anderes nützlich ist. Die Zeitung spottete am 4.Oktober darüber, dass nicht mal ein Land, geschweige denn eine Stadt angegeben wäre und es so jedem europäischen Bürger freigestellt ist, diesen Alarm auf sich zu beziehen oder auch nicht.
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