Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

„Die Linke“ stimmt Vorbereitung zum offenen Angriffskrieg gegen Syrien über Einwilligung in Eilverfahren zu

Am 11. bis 13. Dezember tagen die „Freunde Syriens“ unter herzlicher Anteilnahme der (ent)scheidenden U.S.-Außenministerin Hillary Clinton in Marokko. Am 12. und 14. Dezember berät und beschließt der Bundestag die Entsendung von deutschen Raketeneinheiten (mit „Patriot“-Systemen aus U.S.-Produktion) in die Türkei an die Grenzen von Syrien und Iran.

Das Parlament von Deutschland tut dies in einem von der Verfassung nicht vorgesehenen, aber nichtsdestotrotz über die „Geschäftsordnung“ konstruierten (aber auch dort mit keinem Wort erwähnten) „Eilverfahren“, dem jede Fraktion zuvor zugestimmt haben muss.

Categorized as: Aktuelles • Kommentar • Militär, Krieg

Piratenpartei: Die Anti-Grundgesetz-Partei

Die Piratenpartei hat auf ihrem Bundesparteitag in Bochum ihre Stellung als Anti-Grundgesetz-Partei gefestigt. Sie beschloss nicht nur zum wiederholten Male eine „gemeinsame Verfassung“ über die souveränen Demokratien des Kontinents anzustreben, sondern obendrein gleich eine „globale Verfassung“.

Categorized as: Aktuelles • Kommentar • Verfassung, Demokratie

Noch ein überflüssiger Krieg

Dieser besondere Vorfall „begann“ mit dem erfolgreichen Abfeuern einer Antipanzerrakete aus Gaza auf ein gepanzertes Militärpatrouillenfahrzeug auf der israelischen Seite des Grenzzauns. Es wurde behauptet, es sei die Vergeltung für das Töten eines Fußball spielenden Jungs ein paar Tage zuvor. Aber wahrscheinlich war das Timing der Aktion zufällig – die Gelegenheit hat sich so ergeben.

Categorized as: Kommentar • Militär, Krieg • Politik, Diplomatie

Adieu, lieber Krieg!

BENJAMIN NETANJAHU und sein Schirmherr Sheldon Adelson setzten auf Mitt Romney und benützten den Staat Israel als ihren Chip.

Sie haben verloren.

Für Adelson, den Casino-Magnaten bedeutete das nicht viel. Manchmal gewinnt man, manchmal verliert man.

Für Netanjahu ist das natürlich etwas völlig anderes. Er wuchs in den US auf (wo er Romney 1976 kennen lernte), und rühmte sich ein großer Experte Amerikas zu sein. Es war einer seiner Haupt- Publikumsmagneten, da die Beziehungen zu den USA für Israel so lebensnotwendig sind. Jetzt steht er zusammen mit seinem von Adelson empfohlenen Botschafter in Washington DC als Troddel da.

Categorized as: Kommentar • Politik, Diplomatie

Das System

Das System, Gouverneure, Senatoren und Vertreter zu wählen, ist auch sehr fragwürdig, so weit es eine Demokratie betrifft. Es ist das alte britische System des „der Gewinner kriegt alles“?
Dies bedeutet, dass es überhaupt keine Chance für ideologische oder sektiererische Minderheiten gibt, im ganzen politischen System vertreten zu sein. Neue und kontroverse Ideen haben fast keine Chance.

Categorized as: Gesellschaft, Verhältnisse • Kommentar • Politik, Diplomatie

Dürre in Texas

Ich muss zugeben, dass bei dieser Debatte Obamas Antworten ein paar mal viel besser waren als meine. Zum Beispiel fiel mir keine scharfe Antwort auf Romneys Vorwurf ein, dass die US jetzt weniger Kriegsschiffe haben als vor hundert Jahren. Obamas trockene Entgegnung– die US-Armee habe jetzt auch weniger Pferde, war glatt genial. Besser hätte er nicht darauf antworten können. Wer hätte so eine dämliche Bemerkung voraussehen können?

Categorized as: Kommentar • Politik, Diplomatie

^