THOMAS FRIEDMAN, Reporter der New York Times hat eine Idee. Das passiert ihm ziemlich oft, man könnte fast sagen zu oft. Er schlägt folgendes vor: Die USA werden dem israelisch-palästinensischen Konflikt den Rücken zukehren. Die ganze Welt wird ihnen folgen. Denn jeder ist dieses Konfliktes längst überdrüssig. Lasst die Israelis und die Palästinenser doch ihre Probleme alleine lösen!
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Die deutsche Regierung enthält sich beim „Swift-Abkommen“. D.h.: es wird weiter hemmungslos Kontenspionage betrieben und zwar gegen alle. Inneminister Thomas de Maiziere (CDU) hat sich, wie die Innenminister Ă–sterreichs, Ungarns und Griechenlands, bei der Abstimmung des EU-Ministerrates ĂĽber das „Swift-Abkommen“ der Stimme enthalten (1). Damit tritt es in Kraft. Die US-Spi0nagedienste erfahren weiter ĂĽber jede einzelne Kontobewegung von 500 Millionen Europäern, was sie wissen wollen und zwar frei Haus, direkt vom Swift-Bankensystem und mit Zustimmung der Regierungen der sogenannten „Europäischen Union“, die sich „EU-Rat“ nennen.
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Beispielhafte SPD, wie sie leibt und lebt: Operation Enduring Freedom Kaum in der Opposition angelangt, werden Entscheidungen um 180 Grad umgedreht, die man als Regierung durchgesetzt hat.
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Am 27. November trifft sich der „Verein zur Förderung von Demokratie und Völkerverständigung“ zum 20.Jahrestag der GrĂĽndung. Eingeladen wird zu einer Podiumsdiskussion mit dem vielsagenden Titel „Die politische Linke nach der Wahl – Anforderungen fĂĽr ein mittelfristiges Reformprojekt“. Man bemĂĽht sich – um eine Wiederherstellung der Wertetabelle zu Zeiten des Kaiserreiches. Es ist wieder einmal Robert Zion, der sich abmĂĽht, den dĂĽmmsten Linken der Welt durch ein Zeitfenster zu helfen, welches sie nicht sehen wĂĽrden, selbst wenn es sie den ganzen Tag anschrei(b)en täte.
Nachtrag zur „Blogger Conference Germany“ am 14./15. November in Berlin. Es ist seit Jahrzehnten so, in der Republik: entwickelt sich irgendwo irgendetwas Neues, wird eine Innovation vorgestellt, macht irgendjemand einen Anfang, dann heisst es, „Neu? Aber das gibt´s doch noch gar nicht..“ Es ist die Logik unseres Wirtschaftssystems: fĂĽr das, was noch nicht da ist, gibt es auch keinen „Markt“. Ergo kann man es nicht „verkaufen“. Ergo kann auch nicht sein, was nicht verkäuflich ist. So auch mit der Wahrheit, mit der Information, mit der Presse, mit den Medien. Nur das, was die Leute kaufen wollen, kann man ihnen auch verkaufen, so der Abgrund der Postmoderne im Spätkapitalismus. Alle halten sich an irgendwelchen Bilanzen und Statistiken fest (die ihnen von „Markt- und Meinungsforschungsinstituten“ verkauft worden sind) und erklären, die Leute wĂĽrden nichts Neues wollen, weil es noch nicht da sei und ihnen deshalb auch nicht verkauft werden könne.
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