Das Bundesverfassungsgericht hat nicht nur die Regelleistungen nach SGB II (Hartz IV) für verfassungswidrig erklärt. Es hat desweiteren Bedürftigen in bestimmten Fällen eine sofortige Hilfe zugesprochen. Die Mitteilung des Bundesverfassungsgerichtes zum heutigen Urteil 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 im Wortlaut (1):
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ZU VIELEN WICHTIGEN Kämpfen werden in Israel Menschen mit Gewissen aufgerufen. Unter anderem ( in zufälliger Reihenfolge) : Zum Kampf, um die Umwelt und die Zukunft des Planeten zu erhalten. Zum Kampf für Demokratie gegen faschistische Trends. Zum Kampf für die Menschenrechte und die Bürgerrechte Zum feministischen Kampf Zum Kampf für die Rechte von Schwulen und Lesben. Zum Kampf für soziale Gerechtigkeit und soziale Solidarität. Zum Kampf für gleiche Rechte für Israels arabische Bürger. Zum Kampf gegen die Diskriminierung der orientalischen Juden. Zum Kampf für die Trennung von Religion und Staat. Zum Kampf für die Rechte der Tiere. Etc. etc. etc.
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Le fobie del marito di Carla Bruni. Da: Il Derviscio No, non le finanze, non l’economia, non l’occupazione, non le guerre in corso, non la salute, non l’ambiente, non la scuola, non la morale, il problema che secondo il marito di Carla Bruni minaccia il futuro della Grand Nation e la sua “force de frappe” nucleare sono circa duemila donne, per la maggior parte cittadine francesi, che indossano il velo integrale islamico noto anche col nome di niqab. Duemila donne francesi sono lo 0,003% della popolazione totale, colonie comprese (ma loro le chiamano “territori d’oltremare”). Â
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Viele Reaktionen gab es auf den Artikel „Mail-Zensur“ bei GMX und WEB.DE – Trotz zahlreicher Proteste bleiben die beiden Mailprovider dennoch hart: MMnews bleibt blockiert. Wer diesen Artikel an einen Bekannten verschicken möchte, der kann sicher sein, dass diese Mail weltweit auch ihren Empfänger erreicht. Mit zwei Ausnahmen: bei GMX und WEB.DE kommt die Nachricht nicht an. Der Empfänger wird auch nicht darĂĽber informiert, dass die Mail blockiert wurde.
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DAS GESCHÄFT ist im Namen Binyamin Netanyahus registriert. Aber die Realität sieht anders aus. Netanyahu ist nie mehr als ein gewiefter Verkäufer von Patent Medikamenten gewesen.
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