Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Die „Health Care“-Gesundheitsreform: Sieg der armen Lämmer

Die Schlacht ist vorĂĽber und das bislang Undenkbare ist geschehen: es wird den Menschen wieder besser gehen. Die seit dem Fall des östlichen Imperiums vor 20 Jahren im gesamten Einflussbereich der USA vorherrschende Agenda der Neokonservativen, der sich die Amerikanische Rechte, die Konservativen, sowie grosse Teile der Liberalen, Demokraten und Linken (nicht nur) in den Vereinigten Staaten von Amerika vor die FĂĽsse geworfen haben, ist elementar geschlagen worden. Gestern spät in der Nacht stimmte die US-Parlamentskammer Repräsentantenhaus mit 219 zu 212 Stimmen einem Gesetzentwurf zur „Health Care“-Gesundheitsreform zu, welcher von der anderen Kongresskammer Senat im Dezember bereits bewilligt worden war. AnschlieĂźend beschloss das Repräsentantenhaus mit 220 zu 211 Ă„nderungen am eben abgesegneten Gesetz. Diese Ă„nderungen können nun im Senat durch die absolute Mehrheit der 59 Senatoren der „Demokraten“ gegen die 41 Senatoren der „Republikaner“ beschlossen werden, ohne die vorher notwendige 60 zu 40 Mehrheit fĂĽr umfassende Gesetzespakete. Damit ist in der Republik USA ein fundamentaler Fortschritt fĂĽr die Menschen erkämpft worden, fĂĽr die Generationen von Demokraten ihr Leben lang gekämpft haben.

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Die Waffe des JĂĽngsten Tages

ES IST schon banal zu sagen, dass Leute, die aus der Geschichte nichts gelernt haben, verurteilt sind, ihre Fehler zu wiederholen. Vor etwa 1942 Jahren begannen die Juden in der Provinz mit Namen Palästina eine Revolte gegen das Römische Reich. In der Rückschau sieht sie wie ein Akt des Wahnsinns aus. Palästina war ein kleiner, unbedeutender Teil eines Weltreiches, das gerade einen großen Sieg gegen die rivalisierende Macht – das Perserreich – gewonnen und eine größere Rebellion in Britannien niedergeschlagen hatte. Welche Chancen hätte der jüdische Aufstand haben können?

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Einheitsparteien: „Jobcenter“, „Jobcenter“, ĂĽber alles

„CDU“, „SPD“, „FDP“, „CSU“, es ist einerlei geworden. Alle paktieren sie nun bei einer Verfassungsänderung fĂĽr die verfassungswidrigen Hartz-Gesetze. Die „Parteien“ des Bundestages kollaborieren wieder einmal bei der VerstĂĽmmelung unserer Verfassung. Wie in Dutzenden weiteren Fällen innerhalb der letzten 20 Jahre soll sie passend zu bereits einer seit Jahren laufender verfassungswidriger Praxis geschnitzt werden, welche auch das Bundesverfassungsgericht in Kraft gelassen und damit wieder einmal einem weiteren Verfall und Niedergang der Republik Vorschub geleistet hat.

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Hat Josef Ackermann jetzt Anspruch auf Hartz IV?

Die Hartz IV-Vorschläge der SPD übertreffen „Nullnummern“ der FDP Nach den heute von der SPD vorgelegten Plänen, soll Arbeitslosengeld I bis zu 24 Monaten gezahlt und das Vermögen von Hartz-IV-Beziehern nicht mehr geprüft werden. Das Erwerbslosen Forum Deutschland bezeichnet die Vorschläge als reine Showveranstaltung.

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Es ist eine Sache des „timing“

ES GIBT Wochen, in denen ein einziges Wort die Nachrichten beherrscht. In dieser Woche war es das Wort „timing“. Es hängt alles vom richtigen Zeitpunkt ab. Die Regierung Israels hat den Vertreter des Präsidenten Amerikas, Joe Biden, einen der größten „Freunde“ Israels ( d.h. einen, der AIPAC völlig ergeben ist) beleidigt und spuckte damit auch ins Gesicht des Präsidenten Barack Obama. Na und? Alles ist eine Sache des timing.

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