Das Große Geld hinter dem Krieg: der militĂ€risch-industrielle Komplex

Im Januar 1961 nahm der PrĂ€sident der Vereinigten Staaten von Amerika Dwight D. Eisenhower seine Abschiedsrede zum Anlass, das Land vor dem zu warnen, was er als eine seiner grĂ¶ĂŸten Bedrohungen betrachtete: vor dem militĂ€risch-industriellen Komplex, bestehend aus militĂ€rischen Kontraktoren und Lobbyisten fĂŒr die endlose Fortsetzung des Krieges.

Radio Utopie: Mission noch lange nicht erfĂŒllt

Es ist Weihnachten 2013. Seit ĂŒber zwölf Jahren herrscht ein weltweiter Krieg. In den kriegfĂŒhrenden Staaten wird die Bevölkerungen durch einen international eng verstrickten Spionage-Apparat bespitzelt. Auch das herrschende Wirtschafts- und Finanzsystem, der Kapitalismus, hat sich internationalisiert, das ehemals aufgesetzte menschliche Antlitz abgeworfen und nimmt zuehmend totalitĂ€re ZĂŒge an. Bald sind es sieben Jahre her, seit dagegen die unabhĂ€ngige Medienstation Radio Utopie ihre Arbeit aufnahm. Zeit fĂŒr eine kleine Bilanz. Jacob Appelbaum Ă€ußerte vor wenigen Tagen in einem Interview in Berlin: „Ich könnte jetzt sagen, ich gehöre zur letzten in Freiheit geborenen Generation. Aber ich bin ĂŒberzeugt davon, dass jede Generation – unsere und alle nach uns – die Möglichkeit hat, den Überwachungsstaat zurĂŒckzudrĂ€ngen, um die Freiheit wiederzuerlangen.“ Wie konnte es soweit kommen? Das sollten sich alle fragen, jeder und jede fĂŒr sich. Wir hier bei Radio Utopie wissen was wir getan haben, in den letzten sieben Jahren und darĂŒber hinaus. Wir halten Kurs und werden es auch in Zukunft tun. Wir haben Gutes und Großes geleistet, ohne Lobby, ohne Partei, und – wie die Meisten sicherlich dachten – ohne Chance. Nicht viele können das von sich sagen. Stattdessen droht die Angst, die Scham, die Schande und KleinmĂŒtigkeit, die all…

Hallo „Antikapitalistische Linke“: No Pasaran.

Die „Antikapitalistische Linke“, 2006 schon vor der Einverleibung der „Wahlalternative fĂŒr Arbeit und Soziale Gerechtigkeit“ W.A.S.G. durch die P.D.S. und der anschließenden Umetikettierung in Die Linke gegrĂŒndet, hat auf ihrer Versammlung am 9. November in Hannover einen Aufruf zur „NeugrĂŒndung der Antikapitalistischen Linken (AKL) in der Linken“ veröffentlicht. Ebenso stellte die „Antikapitalistische Linke“ bei der Tagung des Parteivorstands von „Die Linke“ am 23. und 24. November in Berlin einen eigenen Entwurf fĂŒr den Wahlkampf zum machtlosen „EuropĂ€ischen Parlament“ in 2014 vor, den der Parteivorstand aber ablehnte.

Ich möchte hier kurz erlĂ€utern, warum auch dieser Topfdeckel des Imperialismus namens „Antikapitalistische Linke“ bald vom Bottich linker Politik fliegt.

„Die Linke“: (Euro-) Kapitalismus-Rettung um jeden Preis

Die ParteifĂŒhrung von „Die Linke“ hat ihren Antragsentwurf zum erneuten Bekenntnis zum Euro-System an „Die Welt“ geleaked. Am Wochenende wird der Parteivorstand diesen durchwinken.

VersĂŒĂŸt wird das erneute Bekenntnis der Genösschen zum historisch prĂ€zedenzlosen Euro-Kapitalismus, der den Demokratien in seinem Einflussbereich bereits Entstaatlichung, Entdemokratisierung, teilweise VerfassungsĂ€nderungen und Umverteilungen aus Unter- und Mittelschicht nach ganz oben aufgezwungen hat, mit irrationalen reformistischen Forderungen.