Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Analyse: Deutschland soll Banken in Griechenland-Bankrott ausbezahlen, Blitzkrieg-Versuch im Bundestag

Als gestern klar wurde, daß die von Merkel-Regierung, der EZB, dem IWF und der EU-Kommission als „Übergangsregierung“ eingesetzten Technokraten in Griechenland die Kontrolle verlieren und der unabwendbare offizielle Staatsbankrott sich nicht mehr wie geplant bis zur Installation des „EuropĂ€ischen StabilitĂ€tsmechanismus“ ESM hinaus zögern lĂ€sst, schwenkte die Berliner Nomenklatura um. Mit allen Strategien gescheitert, wurde nun auf den alten Plan zurĂŒckgegriffen, den EFSF als Fonds zur Ausbezahlung der Banken-Forderungen zu benutzen.

Ein riskantes, Ă€ußerst riskantes Unterfangen, da das Bundesverfassungsgericht am 28. Oktober das unter Kollaboration aller Fraktionen durch den Bundestag gebildete EFSF-Geheimgremium mit sofortiger Wirkung außer Kraft gesetzt hatte. Aber den Strategen des Staatsstreichs gegen die europĂ€ischen Demokratien, allen voran die deutsche Republik, blieb keine andere Wahl mehr.

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DenkersĂ€ule Diepgen erliegt einer preußisch-kaiserlichen Fantasmagorie

Im „Tagesspiegel“ sagt Heiner Geißler: „Die SiegessĂ€ule ist das dĂŒmmste Monument der Republik“ und nennt das Denkmal ein Symbol fĂŒr Militarismus und Nationalismus. Auftritt Eberhard Diepgen. Der zweitschlechteste BĂŒrgermeister Berlins nach Klaus Wowereit, der es in ĂŒber 11 Jahren dank SPD und PDS/Linkspartei geschafft hat daß jedes dritte Kind der Hauptstadt sein Leben in Armut beginnt, sagt nun zu den Worten Geißlers folgendes: „Es gehört zur deutschen Geschichte, dass der ‚spĂ€te’ Nationalstaat immer gegen den Widerstand der Nachbarn durchgesetzt werden musste. Geschichte kann man nicht nach den TrĂ€umen von heute, sondern nur in ihrer Zeit begreifen. Und zur deutschen Geschichte gehört mehr als das vergangene Jahrhundert.“ Was den letzten Satz angeht: einverstanden. Lassen wir das verdammte 20. Jahrhundert mal beiseite. Auch ĂŒber die (BlĂŒten?)TrĂ€ume von heute, in Deutschland, in Europa, breiten wir ausnahmsweise mal den Mantel des Schweigens. Konzentrieren wir uns auf den ersten Satz Diepgens, der eine bis heute in jedem Geschichtsunterricht vorhandene LĂŒcke reprĂ€sentiert: das Wissen um die deutsche Geschichte.

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Wie prognostiziert – SchĂ€uble will 1.5 Billionen Euro fĂŒr „Riesen-Rettungsschirm“

Die Forderung nach 1.5 Billionen Euro Steuergelder aufgestellt hat SchĂ€uble zusammen mit dem Finanzminister der Vereinigen Staaten von Europa…dem Finanzminister der Vereinigten Staaten von Amerika, Timothy Geithner, dem Finanzminister von Frankreich, Francois Baroin, dessen VorgĂ€ngerin Christine Lagarde (irgendwie plötzlich theoretisch-praktisch leitende Direktorin des Washingtoner „Internationalen WĂ€hrungsfonds“ IWF geworden) und dem Direktor des Frankfurter WĂ€hrungsdiktators EZB, Mario Draghi. Bekannt gemacht wurde die Forderung gestern passenderweise ĂŒber das entsprechende Organ in der Informationsindustrie, die „Financial Times Deutschland“.

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DROHNEN ÜBER ALLES: ErmĂ€chtigungsgrundlage fĂŒr das Verkehrsministerium in 60 Sekunden

Am 26. Januar, gut eingepackt zwischen nochmal Hunderten von Milliarden Steuergelder an Garantieleistungen fĂŒr das Banken-System durch Reinstallation der Soffin-Behörde, sowie endlosen Beschwerden der Linkspartei-Abgeordneten ĂŒber die Überwachung durch Geheimdienste, deren Agenten und Legenden diese Partei seit dem 11.September 2001 nicht ein einziges Mal in Frage gestellt hat, schwieg sich der Bundestag durch die ErmĂ€chtigungsgrundlage fĂŒr das Verkehrsministerium zum legalisierten Einsatz von Drohnen ĂŒber Deutschland, auch und gerade durch Polizei und Spione.

Am 15.Dezember war in erster Lesung der “Entwurf eines Gesetzes zur Vierzehnten Änderung des Luftverkehrsgesetzes” (Drucksache 17/8098) innerhalb von 30 Sekunden durch unser Parlament gerauscht. Am Donnerstag kamen die 2. und 3. Lesung dran. Dementsprechend dauerte es diesmal 60 Sekunden, Vorlesen aller FormalitĂ€ten mit eingerechnet.

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EU-Datenschutzverordnungsentwurf entpuppt sich als neuer Versuch eu-weiter Zensur

Anlass dieses Artikels ist ein sowohl verfassungs- als auch eu-primĂ€rrechtswidriger Verordnungsentwurf der EU-Kommission im Namen des Datenschutzes, zu welchem Prof. Dr. Johannes Masing, Richter des 1. Senats des deutschen Bundesverfassungsgerichts, am 09.01.2012 in der SĂŒddeutschen Zeitung den Artikel „ein Abschied von den Grundrechten“ veröffentlicht hat, um die Öffentlichkeit wachzurĂŒtteln.

Nach unserer Recherche geht es kam zum Vorschein, dass es um ganz andere Ziele als den Datenschutz geht. Es handelt sich vor allem um einen Angriff auf die alternativen Internet-Medien.

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