Analyse zur Verhaftung von Strauss-Kahn und Staatskrisen im Euro-System

Nach Verhaftung von Strauss-Kahn in New York Beratung mit Merkel in Berlin am Sonntag geplatzt. Euro-Gruppe in Brüssel tagt am Montag ohne IWF-Chef zu Griechenland und Portugal. Eine Analyse zur Situation im Euro-System Die Folgen der Festnahme von Dominique Strauss-Kahn, Präsident des „Internationalen Währungsfonds“ (IWF), sowie nebenberuflich Funktionär der französischen Verrätermaschine „Sozialistische Partei“ und deren designierter Präsidentschaftskandidat, sind noch nicht absehbar. Zuerst einmal platzte heute ein Treffen in Berlin mit Dr. Angela Merkel (1). Die Kanzlerin wollte sich mit Strauss-Kahn bezüglich der (vom Bundestag bereits abgenickten) Auszahlung von 78 Milliarden Euro Steuergeldern an Besitzer von Schuldtiteln des Staates Portugal beraten.

Das PSYOP-Skript des Weißen Hauses fällt auseinander

Der ehemaligen FBI-Mitarbeiterin und Gründerin der “National Security Whistleblowers Coalition“, Sibel Edmonds, kommt die Geschichte rund um die angebliche Tötung von Osama bin Laden etwas wie ein Fall von Pinocchio vor: “Die Bin-Laden-Story ändert sich ständig – Obamas Nase wächst ständig weiter.“ Von Sibel Edmonds, Übersetzung Lars Schall Sibel Edmonds, geboren 1970, die türkisch-amerikanische Gründerin der National Security Whistleblowers Coalition (NSWBC), arbeitete als Übersetzerin für das FBI in den USA. In ihren Bereich fiel die Übersetzung von Überwachungs-Tonbändern, die mit den Terroranschlägen am 11. September 2001 im Zusammenhang stehen. Als sie verschiedene Vorfälle von Amtsverletzung, Unregelmäßigkeiten, Unterschlagung von Beweisen und Inkompetenz meldete, wurde sie aus dem Dienst entlassen. Des Weiteren wurde sie, was diesen Fall anging, mit einem Maulkorberlass (“Gag Order“) belegt. Die Dokumente, um die es ging, wurden vom damaligen Justizminister der USA, John Ashcroft, zusätzlich mit einer Sperre versehen, um eine Veröffentlichung zu verhindern – aus “Gründen der nationalen Sicherheit”, wie es hieß. Aufgrund ihrer Kenntnisse sagte sie im Juli 2009 in der Radio-Show von Mike Malloy: “I have information about things that our government has lied to us about. For example, to say that since the fall of the Soviet Union we ceased all of our intimate…

Wie der Apparat versucht seinen deutschen Patriot Act zu retten

Der neue Bundesinnenminister Hans Friedrich (CSU) will nach den angeblichen Attentatsplänen festgenommener mutmasslicher Terroristen der „Al Kaida“ die 2001 nach den Attentaten in New York und Washington auch in Deutschland beschlossenen und 2006 verlängerten Terror-Gesetze Ende 2011 abermals verlängern. Dabei wird der CSU-Innenminister von der SPD unterstützt. Hintergrund: In den z.z. laufenden Verhandlungen mit CDU und CSU hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), neben den bereits ausgesetzten Internet-Sperren und der aufgehobenen Vorratsdatenspeicherung, auch alle seit 2001 beschlossenen Terror-Gesetze auf den Prüfstand stellen lassen. (6.April, Nach Internet-Sperren auch alle Terror-Gesetze seit 2001 auf dem Prüfstand)

Muammar al-Gaddafi oder Das libysche Paradox

„Gaddafi muss weg“ – Gaddafi wollte mit unumgänglicher Unterstützung der Vereinigten Staaten von Amerika die afrikanischen Länder versöhnen, ein vereintes Afrika schaffen und öffnete für US- und andere ausländische Firmen das Land – die westlichen Regierungschefs gaben sich die Klinke in die Hand – 49 Prozent Investitionen der Privatwirtschaft, 51 Prozent staatlicher, gesetzlich festgelegter Anteil nach Aufhebung des Embargos reichten den ausländischen Regierungen nicht? Die Dokumentation aus dem Jahre 2008 von Guy Seligmann, gesendet von ARTE France, beleuchtet die Politik der westlichen Länder gegenüber Libyen der letzten Jahrzehnte – Terrorismusvorwürfe, Attentate und Annäherungen. Der libysche Regierungschef wird als vorausschauender Pragmatiker vorgestellt zum Gegensatz der Bezeichnungen als Dogmatiker oder Egozentriker anderer Berichte. Drei Jahre nach den Dreharbeiten des Filmbeitrages wurde Libyen wie durch den „Blitz aus heiterem Himmel“ in den fatalen Abgrund des gegenwärtigen sinnlos wütenden Krieg gestossen, der das Land zerstört und den Weg des Einflusses des Westens unter Vorwand der Einführung demokratischer Prozesse mit Waffengewalt ebnen soll.

Krankheiten, Unfruchtbarkeit, Tod

NABU-Dokumentarfilm über 15 Jahre Gen-Soja-Anbau in Lateinamerika Gentechnisch veränderte Soja ist die Lebensader des internationalen Futter- und Lebensmittelmarktes. Billiges Fleisch, Milch und Eier lassen sich nur mit billiger Soja produzieren, die jedoch die Herkunftsländer teuer zu stehen kommen. Abgeholzte Regenwälder, zerstörte Umwelt, Vergiftungen von Mensch und Tier sind die Folge.

Reich und Reaktionär: Die Affäre der Sarrazin-Partei SPD und die Berliner Landtagswahl am 18.September

In einer von langer Hand geplanten Intrige schlägt die SPD-Parteiführung das Ausschlussverfahren gegen ex-Bundesbanker Thilo Sarrazin nieder. Vor den Berliner Wahlen zum Abgeordnetenhaus am 18.September kann man nun einen erbitterten Wahlkampf erwarten. Berlin oder die SPD – nur einer von beiden kann gewinnen. Die SPD, vielleicht (noch) nicht hinsichtlich des machtpolitischen Status, aber inhaltlich und strukturell bereits auf den Status einer reaktionären Sekte geschrumpft, lässt in einer seit Wochen von der Führung der Bundes- und Landespartei in Berlin vorbereiteten Intrige alle Ausschlussverfahren gegen den ex-Finanzsenator der Berliner Koalition aus SPD und „Die Linke“ Thilo Sarrazin fallen. Drahzieher dabei, so ist sogar in der rechten Berliner Presse zu lesen: der Berliner SPD-Bürgermeister Klaus Wowereit.