Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

USA: Abstimmung über Libyen-Krieg in letzter Minute abgesagt, Treffen der „Republikaner“ am Abend

Machtkampf in den USA zwischen Kongress und Präsident um Autorisierung des Libyen-Krieges. Einflussreiche Mitglieder der Partei „Republikaner“ haben gestern nach heftigen Debatten im „Republican Study Committee“ in letzter Sekunde eine Abstimmung über Concurrent Resolution 51 des Abgeordneten Dennis Kucinich (Partei „Demokraten“) verhindert (1). Die Resolution hatte offenbar unter Abgeordneten beider Staatsparteien eine Mehrheit gefunden. Inhalt der Resolution: schlicht die Entmachtung des Kongresses der USA zu verhindern und den Möchtegern-Imperator Barack Obama zur Einhaltung der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika zu zwingen.

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Merkel: Es gibt keine Euro-Krise

Am 13.Mai erschien der neue Artikel des Politologen und Philosophen Egbert Scheunemann „Es gibt keine Euro-Krise“ auf Radio Utopie. Am 25.Mai legte Scheunemann mit „Die Mär von der Euro-Krise“ nach. Ihn erreichte ein gewaltiges Echo. Die Zugriffe auf seine Seite vervielfachten sich. Ein Bundestagsabgeordneter verlinkte die Analyse auf seiner Netzseite. Heute morgen nun, mitten in den Staatskrisen der Länder unter dem Euro-System und während eines seit Jahren vollzogenen Aderlasses sämtlicher Gesellschaften innerhalb der Euro-Zone zugunsten der globalisierten Banken, vollzieht die deutsche Kanzlerin Angela Merkel in Singapur (1) auf dem „31. Singapore Lecture“ des „Instituts für Südostasiatische Studien“ („Institute for Southeast Asian Studies“) in ihrer Darstellung der Ereignisse seit Inkraftreten des Lissabon-Vertrags Ende 2009 einen sowohl äußerst bizarren, als auch dramatischen 180 Grad-Schwenk Orwellschen Ausmaßes.

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Testballon von Schäuble: Bericht über weitere Milliarden Steuergelder für Gläubiger-Banken Griechenlands

Der „Wall Street Journal“ hat wieder einmal einen Testballon abgesetzt. Aufgeblasen hat ihn offenbar Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, wie immer dienstbeflissen dabei die verhasste Berliner Republik zugunsten der Banken und der „Europäischen Union“ in den Ruin zu treiben.Wieder einmal provoziert Schäuble öffentlich den Bundestag, in der wirren Hoffnung und bizarren Analyse das deutsche Parlament so gefügig zu machen.

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Die Mär von der Euro-Krise

Notwendige Anmerkungen zu einer kollektiven Wahnvorstellung Im Mai-Heft der von mir grundsätzlich hoch geschätzten (weil demokratisch, aufklärerisch, sozial, ökologisch und also links orientierten) „Blätter für deutsche und interna-tionale Politik“ steht folgender Satz zu lesen: „Spätestens seit der Schuldenkrise Grie-chenlands und der anschließenden Eurokrise steht das Projekt der Europäischen Union am Scheideweg.“ (1). Weil es so etwas, dies vorab, wie eine Euro-Krise – es sei denn, wie zu zeigen sein wird, als Wahnvorstellung – nicht gibt, stellt sich natürlich die Frage, warum Sätze ähnlichen oder identischen Inhalts reihum und seit langer Zeit ohne Unterlass geäußert werden, und zwar in sämtlichen Medien von weit links bis weit rechts, in der Politik wie auch in der sogenannten Wirtschaftswissenschaft. Kaum jemand, auch nicht im politisch linken Spektrum, stellt Fragen, die sich kritisch Denkenden und ökonomisch halbwegs Informierten eigentlich mit aller Macht aufdrängen sollten.

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Grimsvötn: Vom britischen Verteidigungsministerium zum Deutschen Wetterdienst

Neue Farce um eine angeblich auf Deutschland zutreibende „Aschewolke“ nach einem Ausbruch des Vulkans Grimsvötn auf Island. Die gestrige Meldung vom „Deutschen Wetterdienst“, nach der „davon auszugehen sei“, dass auf die Nordseeküste von Deutschland eine „Aschewolke“ zutreibt, beruft sich auf „derzeitigen Modellberechnungen“ des VAAC (Volcanic Ash Advisory Centre) in London (1). Das VAAC London ist Teil des “Meteorologischen Büros” (“Met Office”). Dieses gehört zum britischen Verteidigungsministerium, dessen Truppenteile in regelmäßigen Abständen nicht nur  Tripolis, sondern begleitend Deutschland mit Schwachsinn bombardieren. (20.04.2010, Erfundene neue Aschewolke aus Island: Met Office lügt mal wieder allen die Hucke voll) Eingebunden ist das Met Office der britischen Militärbehörde in die Strukturen der Sonderorganisation “International Civil Aviation Organization” (ICAO) (“Internationale Zivilluftfahrt-Organisation”), einer Art IWF der Luftfahrt.

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Interview zum neuen Livestreamportal Cams34 – www.spanishrevolution.eu

Internationale Kooperation zwischen unabhängigen Medien und Demokratie-Aktivisten in Stuttgart und Spanien Stuttgart: Tobias Raff, Mitglied der Piraten, Aktivist für Demokratie, Menschenrechte und Netzpolitik im Interview mit Holger Reuß, Betreiber der Seite fakeblog.de über die Vernetzung der Proteste in Spanien mit denen rund um das Bahnhofsprojekt Stuttgart21. Aktivisten von Cams21 (www.cams21.de) haben nach dem Vorbild des Stuttgarter Livestreamportals die Seite Cams34 (www.spanishrevolution.eu) online gestellt auf der Menschen aus der Protestbewegung mit Handy und Laptop den Protest filmen, live und direkt ins Netz.

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Der Washingtoner Konsens ist gebrochen

Eine Analyse über Hintergründe zum Fall Strauss-Kahn, zur vermeintlichen Schuldenkrise in den USA, das Scheitern der „Globalisierung“ und gänzlich neue Zeiten. Vorgestern besuchte Timothy F. Geithner den recht vornehmen Harvard Club of New York. Dort forderte der Finanzminister der USA den Gouverneursrat des Internationalen Währungsfonds (IWF) auf, zu einer Sondersitzung zusammen zu treten und anstelle vom inhaftierten Dominique Strauss-Kahn einen neuen Managing Director zu wählen. Im typischen Amtszynismus verkündete Geithner zur Strauss-Kahn-Affäre (1): „Ich kann zur der Sache keinen Kommentar abgeben, aber (Strauss-Kahn) ist offensichtlich nicht in der Position den IWF zu leiten und es ist wichtig, dass das Board (Anm.: „Board of Governors“, Gouverneursrat) formell jemanden für eine Interims-Periode an die Stelle setzt, der als Direktor („Managing Director„, IWF-Direktor) fungiert.“ Entgegen landläufiger Meinung ist die „Sonderorganisation“ der „Organisation der Vereinten Nationen“ (UNO) vor der UNO gegründet worden. Die UNO Charta wurde am 26. Juni 1945 in San Francisco unterzeichnet. Der IWF dagegen entstand mit den Bretton-Woods-Verträgen am 22.Juli 1944 durch die 2.Weltkriegs-Alliierten von 44 Staaten unter der Leitung der USA, Großbritanniens und Frankreichs. Witzigerweise schuf Bretton Woods auch die IBRD, die „International Bank for Reconstruction and Development“. Es gab da kürzlich einen Anlass, sich dessen mal wieder bewusst zu…

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