Washington: Ausschuss lĂ€sst Abstimmung im ReprĂ€sentantenhaus zur Eingrenzung von Spionage zu, trotz Intervention von N.S.A.-General und PrĂ€sident. Berlin: Republik auĂer Funktion. Das „Team Telecom“ und die Telekom. Eine kleine Zusammenfassung.
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War die deutsche SBO, in den 41 Jahren ihres Bestehens wirklich nur ein HĂ€uflein von Eheleuten, welche Angst vor den Kommunisten hatten, da sie um ihr Einfamilienhaus fĂŒrchteten?
Die Antwort ĂŒberlasse ich der Bundesregierung, welche auf eine Anfrage der SPD- Abgeordneten Herta DĂ€ubler-Gmelin mitteilte, das 1972 die SBO völlig umstrukturiert wurde.
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Minister Friedrich und Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger beim E.U.-Rat fĂŒr Justiz und Inneres. Kanzlerin propagiert neue E.U.-Direktive. FĂŒr „Datenschutz“.
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N.S.A., B.N.D., Bundeswehr. Spionage ĂŒber alles, sogar in den Medien. Aber warum?
Das so plötzliche, rethorische Herumreiten auf den „Grundrechten“, ausgerechnet durch diejenigen die sie tĂ€glich brechen oder /und kaltherzig wenig scheren, ergibt nur dann einen Sinn, wenn es sich nicht auf die tatsĂ€chlichen Grundrechte, die Verfassungsartikel 1-20 des Grundgesetzes bezieht, sondern der juristischen Folklore der „Grundrechte-Charta“ der „EuropĂ€ischen Union“ GlaubwĂŒrdigkeit andichten möchte.
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Wie berichtet, war heute Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich zu Besuch im „Parlamentarischen Kontrollgremium“ der Geheimdienste des Deutschen Bundestages. Nach seinem Besuch Ă€uĂerte sich Innenminister Friedrich, BerufskĂŒrzel neuerdings kurz IM, in einem jetzt schon legendĂ€ren Auftritt gegenĂŒber Reportern und berief sich zur Rechtfertigung der laufenden Totalspionage auĂerstaatlicher, innerstaatlicher und / oder nichtstaatlicher Geheimdienste gegen die gesamte Telekommunikation der 82 Millionen Menschen in der Republik auf ein „Supergrundrecht auf Sicherheit“, welches er irgendwo entdeckt zu haben glaubte.
Nun, offensichtlich hatte er es beim Erfinder des „Supergrundrechts“ gefunden: der „Sozialdemokratischen Partei Deutschland“ S.P.D. und ihrem damaligen Bundesinnenminister Otto Schily (1998-2005). Dieser hatte bereits nach den Attentaten des 11. Septembers 2001, mit denen bis heute der andauernde weltweite Krieg begrĂŒndet wird, zynisch von einem „Supergrundrecht“ auf Sicherheit gesprochen.
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