Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

USA, Rove: Bush-Exekutive säuft ab in Justiz-Affäre

Washington: Der Vize-Stabschef und Chefberater des US-Präsidenten, Karl Rove (1), der auch oft das Gehirn des schlicht gestrickten Texaners George Bush im Weissen Haus genannt wird, hat durch email-Kontakte zwischen seinem Stab und dem Justizministerium unter Alberto Gonzales, Justizminister und Oberster US-Staatsanwalt in Personalunion, die Entlassung von nicht-willigen Staatsanwälten in der Republik USA angeleitet um die politische Linie der derzeitigen Insassen des Weissen Hauses abzusichern. Die Intrige wurde nach der von einer der beiden Parlamentskammern, dem Repräsentantenhaus des Kongresses, erzwungenen Freigabe von Dokumenten des Justizministeriums am Dienstag deutlich (2). Ähnlich wie bei Watergate greifen nun endlich, endlich die Instrumente der US-Demokratie gegen eine quasi monarchistisch agierende Administration, ähh, Regierung, ähh, Exekutive. Die Intrige lief, wie im Westen der Postmoderne gute Sitte, über die 2.Reihe der Verwaltung. Das kürzlich schon als pflichtbewusster Bauer zurückgetretene „Opfer“ Kyle Sampson, ex-Vizestabschef von Justizminister/Oberstaatsanwalt Gonzales, und der damalige Vize-Rechtsberater des Weissen Hauses, David Leitch, hatten 2005 eine Reihe von emails ausgetauscht. Darin machte Leitch im Namen Rove´s Druck, um mindestens 15% der US-Bundesanwälte loszuwerden (3,4). Die Antwort vom Wasserträger im Justizministerium, Kyle Sampson: er habe die „legalen“, „historischen“, „operativen“ und „politischen“ Aspekte der Aktion mit seinem Chef Gonzales durchgesprochen. Man müsse allerdings warten, bis Gonzales…

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EU: „Bundeswehr“ nach Darfur, Palästina, Irak?

Wiesbaden: Wie definiert sich ein Einmarsch? Man entsendet Truppen in ein Land, dessen Regierung das irgendwie nicht will. Schliesslich marschierte die Sowjetunion 1979 ja auch in Afghanistan ein, und da wollte es die Regierung sogar. Heute nun beschlossen die EU-„Verteidigungsminister“ „Druck“ für einen Einmarsch in den West-Sudan zu machen (1) und zwar mit deutschen Soldaten der „Bundeswehr“(2).

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Der fiktive Krieg

Nicht nur, daß 2003 der irakische Außenminister ein US-Spion war – die Bush-Regierung plante den Einsatz von Atomwaffen im Irak vor Bagdad, gegen Abend des 3.April 2003: Nach einem sensationell schnellen Vormarsch der US-Armee auf die irakische Hauptstadt, während Basra und Mossul noch immer nicht eingenommen sind, nähern sich praktisch in Höchstgeschwindigkeit die amerikanischen Panzer. Je größer die irakischen Einheiten, die sich ihnen dort in den Weg stellen, desto schneller werden sie vernichtet oder verschwinden auf merkwürdige Weise.

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Der kommende Ostafrika-Krieg

Sudan, Somalia, Somalialand, Äthiopien, Djibouti, Uganda, Tschad, Kenia sind der Schauplatz eines sich entwickelnden Krieges um Rohstoffe und Territorialmacht zwischen dem angreifenden Westblock und ihren örtlichen Verbündeten einerseits und China andererseits. Offener Krieg, psychologische Kriegsführung, die Zerschlagung von Staaten, die Einsetzung von Schattenregierungen, die Finanzierung von Terrorgruppen, das Schaffen von Guerilla-Phantomen und die fortwährende Berieselung der erblindeten, systematisch verdummten und hypnotisierten Bevölkerung des Westens mit nichtssagender Vernebelung sind Mittel eines seit dem 11.September geführten Weltkrieges, dessen neuer Schauplatz das Schlachtfeld Afrika, und dessen Triebkraft die alles korrumpierende Wirtschaftsordnung Kapitalismus ist. Das Fachwort für diesen Zustand: Imperialismus. SÜD-SUDAN, UGANDA: Seit Wochen überfallen bisher Unbekannte in „Militäruniformen“ die Handelsrouten im Dschungel zwischen Uganda und Süd-Sudan. Diese Überfälle gefährden Friedensgespräche die in den nächsten Tagen in Juba, der Hauptstadt Süd-Sudans, stattfinden sollen (1). Diese Friedensgespräche haben 3 Parteien. 1. die in Südsudan regierende „Sudan People‘s Liberation Army“ (SPLA). Sie tritt nach außen als Vermittler auf. 2. Uganda, bzw. dessen autoritären „Präsidenten“ Yoweri Kaguta Museveni. (2) 3. die sogenannte „Lords Resistance Army“ (LRA). (3) Die LRA wurde offenbar 1986 von einem gewissen Joseph Kony gegründet, nach einem Putsch in Uganda. In diesem war der „Präsident“ Tito Okello, ein Angehöriger der ethnischen Gruppe der „Acholi“…

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Baker-Kommission: Der noble Putsch

Die alte US-Elite entmachtet den „Kult“ (Zitat: Seymour Hersh, 1), der das Weiße Haus besetzt hat. Washington: Es wirkt nicht nur wie eine Panikattacke, es ist eine – nachdem sie spontan begriffen haben, was da vor sich geht, reisen die letzten Sancho Pansas des „schlechtesten US-Präsidenten aller Zeiten“ (Washington Post,(2)), Tony Blair und der „schlechteste deutsche Außenminister aller Zeiten“ (0815-info.de) Frank „Franky“ Steinmeier, in die US-Hauptstadt.

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