Baker-Kommission: Der noble Putsch

Die alte US-Elite entmachtet den "Kult" (Zitat: Seymour Hersh, 1), der das Weiße Haus besetzt hat.

Washington: Es wirkt nicht nur wie eine Panikattacke, es ist eine - nachdem sie spontan begriffen haben, was da vor sich geht, reisen die letzten Sancho Pansas des "schlechtesten US-Präsidenten aller Zeiten" (Washington Post,(2)), Tony Blair und der "schlechteste deutsche Außenminister aller Zeiten" (0815-info.de) Frank "Franky" Steinmeier, in die US-Hauptstadt.

Der derzeitige Außenminister ist offensichtlich noch in der Nacht auf die geniale Idee gekommen, uns auch dieses Problem seines Don Quijote überzuwuppen. Von "Hilfe" (6) ist die Rede.
Dieser (zensiert) kann es einfach nicht lassen, die Republik in irgendeinen (zensiert) zu verwickeln.

Witzigerweise gibt es noch immer willige Presseorgane in der Republik, die selbst mit den dümmsten Ausreden dankbar die Bildschirme quälen. So war auf N24.de tatsächlich zu lesen, die Reise von Steinmeier hätte irgendetwas mit der kommenden EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands zu tun, bei der Steinmeier irgendwen informieren solle...(3)
Das ist zuerst einmal ein Widerspruch in sich, zweitens die so ziemlich dämlichste Erklärung, die man sich im Rausreden hinlänglich erprobtem Auswärtigen Amt hätte überhaupt einfallen lassen können.

Der Machtkampf in Washington

Bereits am 9.Mai dieses Jahres berichteten wir bezüglich der Rücktritte von CIA-Chef Porter Goss und Operations-Chef Kyle "Dusty" Foggo von Auseinandersetzungen im Machtapparat der US-Hauptstadt.
"Es gibt keinen Machtkampf in Washington", so Donald Rumsfeld damals beschwörend. Und weiter: "Wenn man sich die Debatte ansieht und die Zeitungsartikel, das sind alles theoretische Verschwörungen, theoretische bürokratische Schlammschlachten." (4)
Hintergrund des Ganzen war die Entmachtung der CIA durch die zivile Pentagon-Clique um Rumsfeld in den Jahren nach dem 11.September. Im Sommer dieses Jahres hatte sich aber Rumsfeld auch innerhalb des Militärs schon hoffnungslos isoliert.

Der ehemalige CIA-Chef George Bush Senior machte sich, so Bob Woodward in "State of Denial", bereits 2002 vor Beginn des Irak-Krieges derart Sorgen, daß er nachts "kaum schlafen" konnte.
Im Jahre 2001, 2 Monate vor dem 11.September, hatte der CIA-Chef Tenet, zusammen mit seinem Anti-Terror-Chef J. Cofer Black, Condoleeza Rice aufgesucht, um sie vor einem bevorstehenden Anschlag zu warnen - ohne Erfolg (5).
Nachher Rice dazu wörtlich:
"Ich weiß nicht mehr, dass dieses Meeting stattfand, aber was ich wirklich nicht mehr weiß, wessen ich mir einigermaßen sicher bin (brüll...), ist, daß es kein Meeting war, in dem mir gesagt wurde, daß da ein Anschlag drohe und ich mich weigerte darauf zu antworten." (16)
Nicht vergessen: diese Frau ist immer noch Außenministerin und wird heute dem schlechtesten deutschen Außenminister aller Zeiten Küsschen hier, Küsschen da geben, bevor Franky ihr anbietet, doch in dem Wahnsinn da unten zu vermitteln.

Der Baker-Bericht

, welcher hier (7) nachzulesen ist, bedeutet nach Einschätzung von einigermaßen Informierten nichts anderes als eine Entmachtung von Vizepräsident Cheney und Carl Rove (8).
Mal ehrlich: Ein US-Präsident Bush existiert nicht. Ein abgetakelter ex-Kokser und schlechter Schauspieler wurde von einer Neocon-Sekte ins Weiße Haus gekarrt, am Kongreß, an alten Seilschaften, am konservativen Establishment vorbei (1), das war´s.
Vielleicht muss man selbst Hausbesetzer gewesen sein, um Kollegen zu erkennen. Zu meiner Zeit jedenfalls waren die Häuser jedenfalls leer und nicht so mächtig.

James Baker, ein alter Vertrauter vom Bush Senior, war im Jahre 2003 Sonderbeauftragter für US-Operationen im Irak, nahm am Treffen von Pentagon und Außenministerium am 5. Januar 2006 teil und ist in die weltweite SWIFT-Kontenüberwachung durch die US-Geheimdienste verstrickt. Er war Außenminister unter Bush Senior und ist ein Vertreter der alten Garde Washingtons(15).

Nichtsdestotrotz muß man ihm dankbar sein. Dieser Putsch gegen die "Order", "Gott" auf amerikanisch, ist nichts als der Versuch, die USA vor dem völligen Desaster einer weiteren Eskalation des am 11.September begonnenen weltweiten "War on terror" zu bewahren, etwa durch einen (atomaren) Angriff gegen den Iran.
Es ist auch der legitime, bisher nicht gewagte Versuch des Parlamentes, sich wieder als solches aufzuführen.
Es ist also "eigentlich" (das auch in Deutschland beliebte Codewort für "verfassungsgemäß") genau das, was die versammelten Pfeifen des US-Kongresses seit dem 11.9 hätten tun müssen, sich aber niemals trauten, weil auch hier Leute in Schlüsselpositionen ein schmutziges Spiel spielten und der Rest einen Haufen Jammerlappen.
Nur die alte Garde um Baker und George Bush Senior konnte sich mit dem "Iraq Panel" in 9 Monaten mühsam gegen die Sekte um Cheney, Rove und Rumsfeld durchsetzen.
Der Zeitpunkt, an dem zuuuufällig die ersten Informationen aus dem Bericht an die New York Times durchsickerten (9), war gut gewählt: Bush Junior befand sich gerade in Jordanien.
Die Art und Weise, nämlich Stück für Stück, sollte der US-Öffentlichkeit das Triumphgeheul der Weltöffentlichkeit ersparen. Nichtsdestotrotz sind 79 Anweísungen für einen amtierenden Präsidenten ein geschichtlich einmaliger Vorgang. Eigentlich hätten James Baker und Lee Hamilton bei ihrer gestrigen Pressekonferenz nur noch weiße Kittel gebraucht.

"Wir reden hier nicht darüber, über reden zu reden. Wir reden über harte Diplomatie", so Baker bezüglich sofort zu unternehmenden Gesprächen mit Iran und Syrien.
Und Hamilton ergänzte:"Der Iran ist heute vielleicht die Nation, die für sich alleine genommen heute den größten Einfluß im Irak hat."

Nochmal in Zeilupe..

Da marschiert eine westliche Invasionsarmee unter Führung eines fiktiven Präsidenten nach fiktiven Wahlergebnissen im Jahre 2000 in den Irak ein, bringt Hundertausende von Menschen um, und dann stehen da 2 alte Männer aus Washington in Washington und sagen, das Land, was dieser Präsident gerne als nächstes angreifen würde, hat den größten Einfluß in dem, was man seit 2003 besetzt hält.
Das ist kein Spielfilm - das ist die Realität im Jahre 2006.

Der ganze Tonfall der Pressekonferenz hatte soetwas Gütiges, Verständnisvolles, das man einem gerade Abgesetzten recht gut hinterherwerfen kann. Der Sinn und Zweck, nämlich nicht den Irak, sondern die USA vor einer Katastrophe zu bewahren, ist durchaus als nobel zu bezeichnen. Warum nur ist da kein Demokrat vorher drauf gekommen?
Das Problem ist folgendes, einfach und simpel, wie alle großen Dinge:

Amerika hat sich gegen die amerikanischen Werte gewandt, nun wenden sich die amerikanischen Werte gegen Amerika.

Daß die alte US-Elite der Baker-Kommission jetzt von einem "moralischem Interesse" ("moral interest") im Irak spricht, ist der Versuch, aufgegebenes Terrain zurückzuerobern - Moral und Werte wie Glaubwürdigkeit, Integrität, Freiheit und Demokratie, die älteste Verfassung ("constitution") der Welt sowie Schwerkraft auf die Kultur.
Es ist jetzt nicht so, daß die Elite der USA immer für diese Werte eingestanden wäre - nur wurde erstens die Elite der USA schon immer mit der Bevölkerung der USA verwechselt und die oben genannten Werte mit den Vereinigten Staaten von Amerika.

Rumsfeld war nicht dumm. Und er war auch nicht inkompetent.
Der Plan war nach einfach nie, den Irak oder Afghanistan aufzubauen, sondern diese Staatsgebilde zu zerschlagen. Diese Länder waren nur als Zwischenstationen auf dem Marsch in den Iran gedacht, der, schon unter dem altem Bush, ab dem ersten Golfkrieg systematisch eingekreist wurde.
Die ganze Politik im Irak war nie, zu keinem Zeitpunkt geeignet, irgendetwas Sinnvolles oder Konstrutives zu bewirken. Auch wurden die US-Truppen schlecht versorgt, die Humvees waren nicht einmal gepanzert, sogar das Essen war und ist schlecht. Verluste wurden, nach meiner bescheidenen Meinung, anfangs bewußt einkalkuliert, um die Truppen und die US-Öffentlichkeit unter Spannung zu halten und abstumpfen zu lassen. Ein befriedeter Irak oder ein befriedetes Afghanistan wäre kein Sprungbrett nach Teheran gewesen.
Außerdem wurden die eigenen staatlichen Strukturen systematisch zerlegt. Zu diesem Zeitpunkt befinden sich über 100.000 Söldner in den USA(17), die u.a. in der verarmten Bevölkerung Südamerikas eingesammelt wurden(18), während die eigene, staatliche Armee eher dem Verfall preisgegeben wird. Hochbezahlte Profikiller und Folterer protzen vor unterbezahlten, demoralisierten GIs und Marines mit ihrem Wochenlohn in den Bars von Bagdad, eine Privatarmee des Pentagon ist entstanden, mit tatkräftiger Unterstützung des korrupten US-Kongresses.
Der Zerfall staatlicher Strukturen in den willigen Ländern des "Westens" wird derzeit ebenso bewußt gefördert, wie der schleichende Übergang zu einer maskenlosen neuen Feudalgesellschaft jeden Tag in den Talkshows gepriesen wird, Bürokraten übernehmen das Sagen wo "Bürokratieabbau" gepriesen wird, Krieg ist das Prinzip wo es "Frieden" heisst und in ein- und demselben Artikel der Springer-Welt vom 5.Dezember heißt es, der Führer der Sciri-Todesschwadronen al-Hakim werde aus Teheran finanziert, aber bitte die USA im Irak zu bleiben(19).
Der Westen insgesamt hört, meißtens pünktlich zum Wochenende oder zu christlichen Feiertagen, seit Jahren absurde, lächerliche Horrormeldungen und Terrorbotschaften in 2-Minuten-Haß-Format.
Wenn dieser "War on terror" einmal zu Ende ist, werden die Menschen sich die Augen reiben und sich fragen, wo ihre Republik eigentlich hin ist - nicht nur in den Staaten.

Die Revanche an Teheran

Von dem strategischen Vorhaben, dem asiatischen Raum im 21.Jahrhundert die Rohstoffe abzuwürgen mal abgesehen: wenn man bedenkt, wer im Falle des Todes von Ronald Reagan nach dem Attentat vom 30. März 1981 US-Präsident geworden wäre, und dann noch bedenkt, daß die Geiseln der Teheraner US-Botschaft nach 444 Tagen gerade frei gekommen waren, kann man durchaus von einer langfristig angelegten Revanche gegen den Iran nach seiner islamischen Revolution Anfang 1979 ausgehen.
Nichtsdestotrotz hat jetzt die alte US-Elite endlich erkannt, daß das US-Imperium seine maximale Ausdehnung erreicht hat und kein noch so raffinierter Trick es jetzt weiter expandieren lässt. Das Schwierige wird sein, sich und allen Anderen das schrittweise zu erklären.
Das "Gute" dabei ist: von Europa als Konkurrenten kann nun wahrlich keine Rede sein. Moralisch, kulturell, politisch, wissenschaftlich, technologisch suchen Berlin und Paris samt Nebenschauplätze den bedingungslosen Kolonialstatus.
Segolène Royal, die Präsidentschaftskandidatin der französischen "Sozialisten", hat erst vor ein paar Tagen einen möglichen Angriff auf den Iran gutgeheißen, indem sie das iranische zivile Atomprogramm als eine "Gefahr für die Welt" bezeichnete, welches man "nicht erlauben" sollte (11,12).
Was beweist, das es in der Tat Gemeinsamkeiten der "Linken" Frankreichs und Deutschlands gibt: sie haben es nötig, selbst 50-jähriger Oberweite hinterherzulaufen.

Kommt jetzt die West-Wirtschaftskrise?

Nur wirtschaftlich droht der US-Hegemonie Gefahr.
Der Iran stellt langsam und unauffällig seine Ölgeschäfte auf Euro um (13).
Der Dollar nähert sich bei insges. 10.44 Billionen Staatsschulden der USA langsam dem Status vom kleinen bunten Zettel (14).

Wäre die deutsch-französische Politlandschaft nicht so korrupt und verblödet wie sie es ist, dann würde sie alle nur erdenklichen Maßnahmen treffen, um nicht in den unausbleiblichen Crash der West-Wirtschaft hineingezogen zu werden. Aber was passiert? Man schmeißt sich diesen Hasardeuren der Bushregierung noch an den Hals...
Man versucht weiter händeringend die eigene Bevölkerung zu verjagen, die Verfassung zu demontieren, Sozial-, Gesundheits- und Kommunalstrukturen zu ruinieren, die Menschen zu Verdächtigen zu machen, einfach noch dreister daherzulügen und dabei weiter auf die tagtägliche Barbarenhypnose aus PR, Wirtschaftswissenschaftsinstitutsschwätzerei und sonstige Werbung zu vertrauen, während US-Monopole und transatlantische Konglomerate in Endzeit-Hunger noch das Letzte aus der europäischen Bevölkerung herauspressen, bei tatkräftiger Unterstützung der europäischen Polit-Elite.
In Deutschland ist die große Koalition aus zwei 30%-Parteien geistig-moralisch auf Oggersheimer Niveau, bestenfalls. Sie wird nicht langsam, sondern immer schneller, zu einer echten Gefahr für das Allgemeinwesen.

Doch auch wenn Korruption und Debilität das Markenzeichen der deutschen Oberschicht geworden ist - für die Deutschen gilt das nicht. Es gibt mehr als deutliche Anzeichen dafür, daß die kulturelle Fleischwunde Faschismus langsam verheilt.
Der Wille, nicht in den Krieg ziehen zu wollen, ist mittlerweile so deutlich geworden, daß auch NATO-Blätter wie der "Spiegel" nichts daran ändern werden.
Wer auch nur wagen sollte, die Republik jetzt noch in den Irak-Sumpf zu verwickeln, der ist in Sekundenschnelle politisch tot. Um das zu begreifen, muß man kein Prophet sein.
Aber es hilft.

Quellen:
(1)
http://www.democracynow.org/article.pl?sid=05/01/26/1450204
(2)
http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2006/12/01/AR2006120101509.html
(3)
http://www.n24.de/article.php?articleId=87279&teaserId=87779
(4)
http://0815-info.de/highlights/neun/babel1/index.php
(5)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,439958,00.html
(6)
http://www.handelsblatt.com/news/Politik/International/_pv/_p/200051/_t/ft/_b/1180680/default.aspx/bundesregierung-bietet-usa-irak-hilfe-an.html
(7)
http://media.washingtonpost.com/wp-srv/nation/pdf/iraqReport_120606_part1and2.pdf
(8)
http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/linkset/2005/04/11/LI2005041100879.html
(9)
http://www.nytimes.com/2006/11/30/world/middleeast/30policy.html?bl&ex=1165381200&en=63203d0fe154016b&ei=5087%0A
(10)
http://www.nytimes.com/2006/12/06/world/middleeast/06isg_transcript.html?pagewanted=1&_r=1
(11)
http://ejpress.org/article/11482
(12)
http://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-3336597,00.html
(13)
http://www.mehrnews.ir/en/NewsDetail.aspx?NewsID=416994
(14)
http://f17.parsimony.net/forum30434/messages/369967.htm
(15)
http://0815-info.de/highlights/neun/babel3/index.php
(16)
http://www.foxnews.com/story/0,2933,216999,00.html
(17)
http://www.msnbc.msn.com/id/16047618/
(18)
http://www.diepresse.com/Artikel.aspx?channel=p&ressort=a&id=600836
(19)
http://www.welt.de/data/2006/12/06/1135613.html

Rechtschreibung korrigiert am 07.02.2013