In einer von US-Botschafter Stephen A. Seche als geheim klassifizierten Depesche vom 31.August 2009 berichtet dieser von einem Umsturzplan im Jemen.
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Gestern veröffentlichte der Staatssender ARD in der 20 Uhr Tagesschau die recht interessante Aussage von Mohammed al Mechlafi, einem Oppositionellen im Jemen.
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Frankreich, Paris. Aufnahmen vom Sonntag, 29.Mai 2011. Die Polizei räumt unter Einsatz von Pfefferspray eine Versammlung der französischen Demokratiebewegung im Place de la Bastille (Bastille-Platz), auf dem am 14. Juli 1789 die französische Revolution ihren Anfang nahm.
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In einer Videobotschaft des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung fordern Bürgerrechtler, Nutzer des Weltinformations- und Kommunikationsnetzes Internet, Digitale Medienaktivisten, Liberale und ganz Normale, Bundesinnenminister Hans Friedrich (CSU) auf, nicht wieder ein Gesetz zur anlasslosen Erfassung und Speicherung aller Telekommunikationsverbindungsdaten der gesamten Bevölkerung zu versuchen. „Weil es einfach ein Verstoß gegen das Grundgesetz ist.“ „Weil ich nicht will, daß der Staat weiß, mit wem ich telefoniere.“ „Gerade in Deutschland heißt bürgerliche Freiheit immer die Freiheit vom Staat.“ „Es ist gegen die Grundrechte. Tun Sie es nicht. Es ist falsch.“ „Darum – lassen Sie es einfach sein.“
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„Gaddafi muss weg“ – Gaddafi wollte mit unumgänglicher Unterstützung der Vereinigten Staaten von Amerika die afrikanischen Länder versöhnen, ein vereintes Afrika schaffen und öffnete für US- und andere ausländische Firmen das Land – die westlichen Regierungschefs gaben sich die Klinke in die Hand – 49 Prozent Investitionen der Privatwirtschaft, 51 Prozent staatlicher, gesetzlich festgelegter Anteil nach Aufhebung des Embargos reichten den ausländischen Regierungen nicht? Die Dokumentation aus dem Jahre 2008 von Guy Seligmann, gesendet von ARTE France, beleuchtet die Politik der westlichen Länder gegenüber Libyen der letzten Jahrzehnte – Terrorismusvorwürfe, Attentate und Annäherungen. Der libysche Regierungschef wird als vorausschauender Pragmatiker vorgestellt zum Gegensatz der Bezeichnungen als Dogmatiker oder Egozentriker anderer Berichte. Drei Jahre nach den Dreharbeiten des Filmbeitrages wurde Libyen wie durch den „Blitz aus heiterem Himmel“ in den fatalen Abgrund des gegenwärtigen sinnlos wütenden Krieg gestossen, der das Land zerstört und den Weg des Einflusses des Westens unter Vorwand der Einführung demokratischer Prozesse mit Waffengewalt ebnen soll.
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In einem spektakulären Schritt hat die publizistische Plattform Wikileaks 759 geheime „Einschätzungen“ des US-Südkommandos (US Southern Command, Southcom) über seine Gefangenen im Lager Guantanamo auf Kuba in den Jahren 2002 bis 2009 veröffentlicht. Die US-Militärakten enthalten laut dem britischen „Guardian“ (1), dem zusammen mit weiteren Zeitungen das Material zugespielt wurde, Berichte des US-Militärs zu allen Lagerinsassen in der entsprechenden Zeitperiode, mit Ausnahme von 20 Personen.
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