Schäuble, Sicherheitsgesetze: ist Wiefelspütz (SPD) schon ein Klon?

LĂĽnen bei Hamm bei Dortmund: Der Vorsitzende des dortigen SPD-Stadtverbandes LĂĽnen, nebenberuflich ausserdem seit 1998 innenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, Dieter WiefelspĂĽtz (1) vor vier Tagen zu den Plänen seines Chefs, Innenminister Wolfgang Schäuble, wieder mal das Grundgesetz der Republik ändern zu wollen um sie selbst mehr ĂĽberwachen zu können: „Schäubles Pläne sind eine regelrechte Provokation. Sie machen mich sauer“.(2) Dieter WiefelspĂĽtz heute:

BKA, Ziercke,Terrorakten, Affäre: Panorama ins Parlament, bitte..

Berlin: Schmeissen wir sie einfach raus. Schmeissen wir sie einfach ALLE raus. Diese Nullen. Diese Versager. Diese Nichtskönner, die wir ins Parlament gewählt haben. Diese Trottel vor dem Herrn, diese BĂĽrgerbeschnĂĽffler vom BKA, diesen penetranten Verfassungsfeind Wolfgang Schäuble, einfach ALLE. Und dann lasset uns erheben zu einem Schlachtruf, den wir ähnlich aus dem Fussball kennen — „Ausser der Verfassung könnt ihr alle gehn“.

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USA, Justizaffäre: CIA, FBI, Pentagon und Gonzales in Korruptionsskandale verstrickt

Washington, 27.03.07: Der FBI-Chef Robert Mueller (Radio Utopie berichtete,1) muss vor dem Justizausschuss der US-Senats zu illegalen FBI-Praktiken der Spionage gegen US-Bürger aussagen. Die Entlassung von 8 Staatsanwälten aus politischen Gründen durch seinen Vorgesetzten Alberto Gonzales, den Justizminister und leitenden Staatsanwalt der USA, in Zusammenarbeit mit Beamten des Stabes von Präsident George W. Bush unter dem Chefberater Karl Rove, hatte die Justizaffäre ins Rollen gebracht.

Schäuble, „Trojaner“, FDP: Kampf der Gewalten

Berlin: „Die Politik hat das Internet verschlafen“ (1), so Dieter WiefelspĂĽtz („SPD“), der kleine Sancho Pansa des Innenministeriums unter Wolfgang „Penetrator“ Schäuble. Ausser einem herzhaften „Guten Tag, guten Abend und gute Nacht“ sei hier noch hinzugefĂĽgt, dass die „Politik“, also unsere Parlament-Arier leider seit den 80ern ALLES verschlafen haben, nicht nur das Internet. Jetzt erst schwant der FDP, der (es ist verrĂĽckt, aber leider wahr) letzten Parlamentspartei der BĂĽrgerrechte, was diese ominöse Durchsuchung „entfernter PCs“ (2) im Zuge der „Stärkung der inneren Sicherheit“ durch das Innenministerium wirklich zu bedeuten hat – nicht irgendwelche leicht zu blockierenden „Trojaner“, sondern das Ablesen jedes Bildschirms in den BĂĽros, Privaträumen, Firmen und Vereinen von 80 Millionen Menschen via elektromagnetischer Spionage durch das sogenannte „TEMPEST“-Verfahren (3), was hier ungestraft, unkontrolliert und ohne das es ein Sapiens auch nur kapiert, seit den 80ern durch die Exekutive praktiziert wird. Die absolute, völlige Unwissenheit, Faulheit und Ignoranz unseres Verfassungsorgans Bundestag gegenĂĽber den technologischen Möglichlichkeiten unserer Zeit, wie der „BildschirmĂĽberwachung“ und der elektronischen Fernmanipulation, hat nicht nur der staatlichen Exekutive ĂĽber Jahrzehnte völlig freie Hand gelassen – mittlerweile hat jeder mittlere Konzern seinen eigenen Geheimdienst. Das wird dann anders genannt, z.B. „Kundenbetreuung“, „Marktforschung“, „Sicherheitsdienst“, usw, gemacht aber wird, was…

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Syrien, Minister: „Die Al Qaeda ist eine Fiktion“

„Nehmen Sie, zum Beispiel, the Londoner Bombenanschläge fĂĽr die Moslems verantwortlich gemacht worden“, so der Kultusminister von Syrien im Interview auf al-Kawthar. Offenbar zu den Opfern der Attentate sagte Agha:
„Wer waren sie? Hat irgendjemand ihre Namen veröffentlicht? Hat irgendjemand gesagt, wer sie waren? Sie wurden vergessen, genau wie in allen Bombenanschlägen die in Europa stattgefunden haben. Die Wahrheit ist, dass die Leute die sowas tun Agenten der US und ihrer neuen antimoslemischen Politik sind, und Agenten des Zionismus und des Mossad. UnglĂĽcklicherweise folgen unsere Medien in manchen islamischen Staaten dieser zionistischen Medienmaschinerie und wiederholen was die erzählen“, so Agha.
„Diese sogenannte `Al Qaeda` ist eine Illusion“.

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