Das Bundesverfassungsgericht hat heute zwar das NRW-Verfassungsschutzgesetz gekippt und ein neues Grundrecht auf „Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“ geschaffen. Das zählt aber nicht, wenn Exekutivbehörden „tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr“ haben.
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Die Freunde von „Schlapphut und Co.“ haben am 20.5.2008 Gelegenheit einen tiefen Einblick in die GlaubwĂĽrdigkeit der Akteure unseres Auslandsgeheimdienstes BND zu erhalten. Streitgegenstand: Eigentlich habe ich mit dem Streitgegenstand wenig zu tun. Es geht um die GlaubwĂĽrdigkeit des Journalisten, Buchautors und Ex- BND- Agenten Wilhelm Dietl — sowie des ehemaligen BND-V-Mannes mit dem Decknamen „Sommer“ — seines V-Mann-FĂĽhrers Wolfgang Lensen (Deckname) und der stellvertretenden Abteilungsleiterin, Frau Dr. Melanie Rengstorf, (Abteilung 8 des BND). Ich hatte lediglich verbreitet – dass der V-Mann diese Ă„uĂźerungen tatsächlich gemacht hat und der BND den Wahrheitsgehalt dieser Ă„uĂźerungen bestreitet.
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Um die Ereignisse der letzten Wochen in einer der vielen ex-Kolonien Frankreichs plausibel und zusammenhängend für die Wächter der Öffentlicheit zu machen, veröffentlichen wir eine Dokumentation mit 48 öffentlich zugänglichen allgemeinen Quellen. Wir haben Szenarien einfliessen lassen, um oft taktische und für den Betrachter verwirrende Äusserungen der beteiligten Akteure in einen subjektiven Zusammenhang als einen möglichen Vorgang hinter dem Vorhang zu setzen.
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Bayern, MĂĽnchen: „Kann man die nicht einfach rausschmeissen aus der Republik?“, wird sich mancher fragen, um sich dann zu erinnern wie es in Berlin aussieht. Während in Karlsruhe Dornröschen döst, versucht der Innenminister dieses notorisch-totalitären Bergvolkes am weichen Unterleib Deutschlands, Joachim Herrmann, den dumm-dreisten Putsch gegen das Grundgesetz: die „Online-Durchsuchung“ auch ohne Urteil des Bundesverfassungsgerichts (1). Dabei kennt niemand den Innenminister aus Bayern, wozu auch. Darunter leidend verursacht Herrmann jetzt a bisserl Abwind, nur mal so. Dass das ganze Gestänker eh nur eine miese-Luft-Nummer ist, weiss er und alle, die demnächst eine Riesenklatsche aus Karlsruhe erwarten dĂĽrfen: die Landesregierung aus NRW, mitsamt ihrem scheinliberalen Ingo Wolf als Innenminister, Schäuble, sein WiefelspĂĽtzchen und alle die geglaubt haben, die „Online-Durchsuchung“ ginge schon irgendwie an den Roten Roben vorbei.
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Berlin: Bereits letztes Jahr habe ich – die Medienstation Radio Utopie war noch nicht gegrĂĽndet – fĂĽr mehrere Internetzeitungen die Affäre um die sogenannten „Kofferbomben“ mit einer grösstmöglichen Anzahl öffentlich zugänglicher Quellen recherchiert. Von Anfang an hattte ich dabei die Annahme, dass diese Operation nichts Anderes bewirken sollte als deutsche Truppen nach entsprechendem Druck der israelischen und deutschen Regierung in den Libanon zu entsenden, sowie die sogenannte „Anti-Terror-Datei“ und diverse andere Ăśberwachungsvollmachten fĂĽr die Exekutive durchzupeitschen, was dann am 1.Dezember 2006 auch geschah.
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