Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Ausschalten des Einflusses der C.I.A. auf Regierung durch unabhängige Experten

C.I.A.-Direktor John Brennan hat am 6.März 2015 einen grossen Umstrukturierungsplan für die C.I.A. vorgelegt. Umstrukturierung bedeutet in diesem Fall Erweiterung. Mit der Gründung von zehn neuen „Hybrid-Missionszentren“ im Nahen Osten, in Afrika und anderen Regionen werden der „Krieg gegen den Terror“ und Kompetenzen erweitert. Mit dabei eine neue Abteilung zur Erweiterung der digitalen Spionage, das „Directorate of Digital Innovation“, mit dem Fokus auf „Cyberwar“. Das gesamte Spektrum der operativen, analytischen, technischen und digitalen Bearbeitung in einem einzigen Zentrum unter dem Vorwand der Effizienz.

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Landesregierung Thüringen: Beantragen Sie eine „abstrakte Normenkontrolle“ der „Auslegung“ des Grundgesetzes durch die Regierung

Wie wir bereits mehrfach detailliert umschrieben, ist unsere Republik, mit ihrer durch die Verfassung vorgeschriebenen Gewaltenteilung, außer Funktion gesetzt worden. Die Regierung und ihre Behörden machen was sie wollen und ignorieren das Grundgesetz.

Die neue Landesregierung von Thüringen hat nun die Möglichkeit, vor dem Bundesverfassungsgericht jedwedes Gesetz auf seine Verfassungsmäßigkeit überprüfen zu lassen, ohne mühsam und ggf über ein jahrelanges Verfahren einen bereits stattgefundenen Bruch der Verfassung nachweisen zu müssen. Zudem kann die Landesregierung, qua Grundgesetz, vom Bundesverfassungsgericht auch eine „Auslegung“ des Grundgesetzes durch Regierung und Behörden überprüfen lassen.

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