Wie kann es sein, dass das Konzert durch das Landratsamt Hildburghausen nur aus Gründen des Naturschutzes verboten werden kann und nicht wegen der im vergangenen Jahr gezeigten verfassungsfeindlichen Nazi-Symbole, als rund sechstausend Nazi-Anhänger ihrer faschistischen Gesinnung ungestört frönen konnten ohne dass die Polizei das Konzert aufgelöst hat?
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Auffällig ist nun, dass die internationalen Medien diese Zertifizierung vollkommen ignorieren, fast so, als würde es nicht in das aktuelle politische Schema passen oder es wird das Ergebnis nicht für vollgenommen. Die Vertragsstaaten der Chemiewaffenkonvention müssten doch voller Anerkennung sein, sind sie aber aus unerfindlichen Gründen nicht. Deutschland beteiligt sich mit Mitgliedsbeiträgen von rund zehn Prozent nach dem Verteilungsschlüssel der Organisation der Vereinten Nationen.
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Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz, in Kontakt „mit totalitären Staaten, die terroristische Mittel in anderen Staaten verwenden“, spricht von kommenden Attentaten im Westen durch den „Islamischen Staat“.
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„Die Einlassungen des Bundesamts für Verfassungsschutz vor Gericht sind von Kalte-Kriegs-Denken durchdrungen, sind illiberale Zeugnisse einer Geheiminstitution, die sich unter der Etikette ‚Verfassungsschutz’ zu einer ideologischen und inquisitorischen Gesinnungsüberprüfungsbehörde aufgeschwungen hat, wie sie mit der Verfassung und den Grundrechten auf Meinungs-, Presse- und Vereinigungsfreiheit nicht vereinbar ist.“
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Die Vereinigten Staaten haben in Jordanien ein „Dringlichkeitstreffen“ mit Verbündeten einberufen, um eine Reaktion auf einen Bericht über syrische Luftangriffe zu erörtern, die möglicherweise in eine der südlichsten Deeskalationszonen Syriens eingedrungen sind und damit gegen das Waffenstillstandsabkommen verstoßen.
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Während des Zensusverfahrens im Jahr 2016 gingen laut des hauseigenen Statistics Canada Incident Report hunderte sensibler Dateien verloren, darunter lange und kurze Zensusbefragungen, Hausbesuchsprotokolle und persönliche Beschäftigungsdaten.
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Seit über zwei Jahren kämpft Thomas H. sich nun schon durch den Dschungel der Gerichte (vgl. GWR 411). Weil er bei einer Messe fünf Minuten sein Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit gegen die massive Werbung der Bundeswehr im öffentlichen Raum wahrnahm, will ihn die Staatsanwaltschaft bestrafen. Nun liegt das Verfahren beim Bundesverfassungsgericht mit einer hoffentlich guten Entscheidung, um die Bundeswehr in ihrem Nachwuchshunger in die Schranken zu weisen und das Recht auf freie Meinung und Versammlung zu stärken.
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