Erwerbslose schlagen erneut Krach für höhere Hartz IV-Eckregelsätze am 6. November

Landesparteitag der NRW-CDU einheizen Bonn/Hannover: ? Erneut wollen Erwerbslose am 6. November in Bonn und Hannover für höhere Hartz IV-Eckregelsätze Krach schlagen. Damit soll die Ankündigung der bundesweiten Erwerbslosendemonstration vom 10. Oktober in Oldenburg, „Krach schlagen statt Kohldampf schieben“? lautstark in die Republik zu tragen, wahr gemacht werden.

Jeder Journalist ein Terrorist ? Wikileaks und die schwarzen Listen.

Am 22.10.2010 hat die non-profit Medienorganisation Wikileaks (1) 391.832 US-Militärberichte über den Irakeinsatz veröffentlicht. Laut einem Bericht von Democracy Now (2) soll die US-Regierung darauf in der Weise reagiert haben, dass sie von Deutschland, Großbritannien, Australien, u. a. strafrechtliche Schritte verlangt haben soll. Noch drastischer ist der Schritt, die Firma, welche die Spenden für Wikileaks sammelt, auf eine schwarze Liste zu setzen.

Mitschnitt des Interviews mit Matthias von Herrmann vom 22.10.2010

In einem ersten offiziellen Feedback äußert sich der Pressesprecher der Parkschützer aus Stuttgart, Matthias von Herrmann, im Interview mit Daniel Neun auf Radio Utopie zur ersten Runde der „Schlichtungsgespräche“, an denen die Parkschützer ganz bewußt nicht teilnahmen, da die Deutsche Bahn AG ihrerseits nicht zur Einstellung der Bauarbeiten während der Gespräche bereit war.

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Frankreich: Generalstreik gegen die neue kapitalistische Sowjetunion

In Frankreich stehen alle Räder still. Die Arbeitenden stellen die Arbeit ein und zeigen der Nomenklatura wer das Land tatsächlich kontrolliert, wenn es hart auf hart kommt. Frankreich: Der Generalstreik der arbeitenden Bevölkerung gegen ihre längere Lebensarbeitszeit zugunsten von Banken, Behörden, Konzernen und Profiten entwickelt sich nicht nur zur „direkten Konfrontation zwischen der Öffentlichen Meinung und dem Präsidenten“, wie die „New York Times“ (1) den Chef des Umfragekonzerns C.S.A. zitiert, sondern zu einem Aufstand gegen die Direktiven der neuen kapitalistischen Sowjetunion in Brüssel – der 1992 mit den Maastricht-Verträgen geschaffenen „Europäischen Union“. Denn deren Vorgaben folgt nicht nur die sogenannte „Rentenreform“ von Frankreich, die Anhebung des Rentenalters von 60 auf 62, nicht nur die Anhebung des Rentenalters in Deutschland auf 67, sondern seit achtzehn Jahren die gesamte systematische Ausplünderung der Völker Europas für eine winzige, feudale Nomenklatura.

Internationale Datenschutzkonferenz in Jerusalem

Die vom israelischen Justizministerium im Jahr 2006 eingerichtete Behörde Israeli Law, Information and Technology Authority (ILITA) ist Gastgeber der 32. Internationalen Datenschutzkonferenz (32nd International Conference of Data Protection and Privacy Commissioners), die unter dem Motto: „Privacy: Generations“ steht. Die Aufgabe von Ilita ist es nach eigenen offiziellen Angaben, den Schutz personenbezogener Daten zu stärken, die Verwendung von elektronischen Signaturen zu regeln, die Durchsetzung des Datenschutzes zu erhöhen und IT-bezogene Straftaten zu erkennen. Ilita dient auch als zentrale Wissensbasis in der Regierung für technologiebezogene Gesetzgebung und grosse staatliche IT-Projekte, wie zum Beispiel E-Government.

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