Sinn und Zweck der Veröffentlichung dieses Transkripts vom Interview Edward Snowdens mit „Guardian“-Journalist Gleen Greenwald, mitsamt dieser einleitenden Worte, ist, Leser und Leserin von Radio Utopie hinter den Vorhang zu begleiten.
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Wir sollten jetzt wisssen, dass wir im Fall, dass die Regierung sich Machtbefugnisse aneignet, nie zurückkehren zum Status Quo, auch wenn die „Krise“ vorbei ist. Der Teil unserer Freiheit und bürgerlichen Rechte, der einmal verloren ist, wird nie wieder zurückgewonnen. Wie oft musste der PATRIOT Act erneuert werden? Wie oft musste die FISA-Behörde (> http://de.wikipedia.org/wiki/Foreign_Intelligence_Surveillance_Act ) ausgeweitet werden? Warum mussten wir ein Gesetz beschliessen, welches Firmen Immunität garantiert, welche der Regierung persönliche Informationen über uns zur Verfügung stellen?
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Ja, es wird als Masseninhaftierung bezeichnet. Unsere Gefängnisse sind gefüllt mit schwarzen und braunen Männern und Frauen. Die Anzahl der Gefangenen, in erster Linie farbige Menschen, hat sich in den letzten drei Jahrzehnten laut Alexander versiebenfacht, von 300.000 auf über 2 Millionen, die bei weitem grösste Anzahl in der entwickelten Welt.
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Für die Interventionstische Linke kann ich dafürhalte, dass sie es richtig machen, Protest zu internationalisieren. Es ist unsinnig die Probleme nur in Deutschland zu sehen, wenn es die strukturell ähnlichen Probleme in unterschiedlichen Ländern sind die zu ähnlichen Symptomen führen, so werden Griechenland und Spanien sehr vergleichbar mit ihren Zwangsräumungen und den vielen Obdachlosen und den vielen vielen Menschen, insbesondere der Jugendlichen ohne Arbeit. Den Ansatz finde ich gut, dass eine Vernetzung erforderlich ist zwischen der Menschen um diesen Symptomen etwas entgegenzusetzen.
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Der Antrag (pdf-Datei) über das Verbot von Drohnen, automatische Nummernschilderfassung und das Blitzen mit Infrarot-Kameras überall im Land zu verbieten wurde vorgestern von den Abgeordneten in erster Lesung einstimmig angenommen.
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