Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Nach Internet-Sperren auch alle Terror-Gesetze seit 2001 auf dem Prüfstand

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hält Wort. Die Bundesregierung hat gestern in einer Kabinettssitzung beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des „Gesetzes zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen“ ins Parlament einzubringen. Die bisher rein rechtlich in Kraft befindlichen Sperren – die für die Kontrolle des Zugangs von 82 Millionen Menschen zum Weltinformations- und Kommunikationsnetz Internet das Grundrecht auf Fernmeldegeheimnis (Artikel 10 Grundgesetz) einschränken – sollen also aufgehoben werden.

Categorized as: Aktuelles • Bevölkerungskontrolle • Politik, Diplomatie • Spionage, Attentate

EU-Heissluftballon bläst sich weiter auf bis er platzt

Schleichende Gewöhnung an eigentlich Unmögliches: „Einige der Systeme der geheimdienstlichen Kooperation, die wir heute haben, wären vor 20 Jahren inakzeptabel gewesen“ Gabriel Fuentes González, ehemaliger spanischer Geheimdienstchef Im imperialen Brüsselstaat wird der nächste Kontrollmechanismus zur Stärkung des Machtapparates vorbereitet, der schon längst hinter verschlossenen Türen beschlossene Sache ist. Dazu wird in altbewährter Manier eine Meldung in den Medien platziert und die Ohren lauschen, bis sie glühen, um die Reaktionen der Öffentlichkeit zu erfassen.

Categorized as: Bevölkerungskontrolle

Kabale in Prag – Fürsten, Waffen und ein Militärüberfall

Waffenhändler, Korruptionsaffären, verborgene Intrigen hinter den Kulissen: Aussenminister Schwarzenberg (TOP 9) versucht Verteidigungsminister Vondra (Bürgerliche Demokraten ODS) abzuschiessen Am Freitag, den 11.März 2011 wurde der tschechische öffentlich-rechtliche TV-Sender ?eské televize (?T) in der Hauptstadt Prag kurz vor der Ausstrahlung der abendlichen Hauptnachrichten von einem schwerbewaffneten maskierten Militärkommando gestürmt wie eine explosive Terroristen-Kommandozentrale. Die Razzia dauerte ganze fünf Stunden – bis eine Stunde nach Mitternacht.

Categorized as: Bevölkerungskontrolle • Politik, Diplomatie

300000 Menschen in London gegen Sozialabbau und Krieg

Grossbritanniens Regierung unter Premierminister David Cameron erlebte am Samstag, den 26.März 2011 die grösste Demonstration in London als Quittung für ihre Politik seit dem Irak-Krieg im Jahr 2003. Dreihunderttausend Menschen protestierten gegen den Sozialabbau, die Einschnitte durch Sparmassnahmen sowie die Ausgaben der Kriegseinsätze der britischen Armee.

Categorized as: Bevölkerungskontrolle

EU-Gipfel: Blockaden, Wasserwerfer und Tränengas in Brüssel

Zum EU-Frühjahrsgipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel demonstrieren zur Zeit Tausende von Menschen gegen die aufgezwungene Spar- und Wirtschaftspolitik der Europäischen Union gegenüber der Einmischung in die Haushaltspolitik ihrer Länder, die zu massiven Sozialabbau und Einschnitte der Menschen führen und legten grosse Teile des Stadtbereiches lahm. Im Europaviertel der belgischen Hauptstadt kam es zu einem Verkehrskollaps.

Categorized as: Bevölkerungskontrolle

Hausdurchsuchung bei Lebenshaus Schwäbische Alb e.V. nach Protest gegen „Bundeswehrpatenschaft“

Am frühen Morgen des 10. März 2011 wurde Katrin Warnatzsch durch die Polizei überrascht. Drei Polizisten und eine städtische Angestellte standen an der Haustür des vereinseigenen Lebenshaus-Gebäudes in Gammertingen und verlangten Einlass für eine Durchsuchung. Ausgestattet waren sie mit einem richterlichen Beschluss vom 20. Dezember 2010. Als ich von meiner Frühschicht kurz nach 8.30 Uhr nach Hause kam, fiel mir zunächst ein Polizeifahrzeug auf, das vor dem Gebäude geparkt hatte.

Categorized as: Bevölkerungskontrolle

Universität Glasgow: Grossaufgebot an Polizei auf Campus provozierte Widerstand der Studenten

Mit ihrem Latein am Ende: Universitätsleitung ruft Polizei gegen ihre Studenten auf das Gelände – Gewalt als letztes Mittel gegen das eigene Versagen zur Konsensfindung zeugt nie von guter Argumentation oder Politik und zerstört jegliches Vertrauen. Seit sieben Wochen protestieren die Studenten der altehrwürdigen Universität Glasgow in Schottland gegen Sparmassnahmen und Einschnitte von 20 Millionen Pfund bis zum Jahr 2014 und okkupierten zusätzlich den Hetherington Research Club, der im Februar 2010 geschlossen worden war. Im Februar 2011 beanspruchten die Studenten den leer stehenden Club und eröffneten ihn wieder als Free Hetherington, ein sozialkultureller Ort zum Lernen und für Vorträge. Am 22.März 2011 kam es nach Angaben des Studentenrates Glasgow Student Representative Council zu einem unverhältnismässigen Polizeieinsatz zur Räumung des Clubs mit dem Aufgebot eines Hubschraubers, achtzehn Polizeiautos und mehr als achtzig Polizeibeamten zur Räumung eines Gebäudes, in dem sich fünfzehn Studenten aufhielten.

Categorized as: Bevölkerungskontrolle

^
Stellt Euch vor - wir benutzen Cookies.