Die Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) der Regierung gilt auch für die Betreiber der Netzknoten. Im Mai 2012 unterrichtete die Regierung den Bundestag über Einzelheiten. Diese halten Parlament und Regierung bis heute geheim.
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Am Freitag, 17. April 2015 verleiht die Datenschutz- und Bürgerrechtsorganisation Digitalcourage zusammen mit weiteren Organisationen in Bielefeld die BigBrotherAwards 2015. Auf Schritt und Tritt sammeln Unternehmen und Behörden mehr persönliche Daten über unser privates Leben, als wir es uns je vorstellen können. Wir werden rücksichtslos – offensiv und im Verborgenem – digital überwacht. Digitalcourage verleiht seit 2000 jedes Jahr die BigBrotherAwards, um die Öffentlichkeit über das Treiben von „Datenkraken“ aufzuklären und um öffentlich zu machen, wie unser Grundrecht auf Privatheit missachtet wird. Insgesamt erhalten in diesem Jahr sechs Unternehmen und Behörden einen Datenschutz-Negativpreis, weil diese besonders unverantwortlich mit Daten und Grundwerten umgehen.
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Gestern hat Bundesjustizminister Heiko Maas seine „Leitlinien des BMJV zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ der Öffentlichkeit vorgestellt. Diese bewerten wir als einen neuen Tiefpunkt im „kalten Bürgerkrieg der Regierung gegen die Bevölkerung“. Um gegen die neuerlich drohende Totalüberwachung der Bevölkerung vorzugehen, ruft der Arbeitskreis gegen Vorratsdatenspeicherung zu einer Reihe von Demonstrationen in Deutschland auf.
Der Auftakt der „Freiheit-statt-Angst-Demo-Tour 2015“ gegen Vorratsdatenspeicherung und Überwachungswahn findet am Freitag, den 17. April 2015, 16 Uhr, auf dem Bielefelder Bahnhofsvorplatz statt. Der Zug durch die Innenstadt mit Zwischenkundgebungen endet gegen 17:50 Uhr an der Hechelei im Ravensberger Park. Dort findet im Anschluß die 15. Verleihung der BigBrotherAwards statt.
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Mit der Aussage “Im Laufe der Zeit aber wird das Zentrum Kapazitäten zur Verhütung und Bekämpfung von Naturkatastrophen und Bioterrorismus ausbauen” wird die militärische und geheimdienstliche Komponente der African C.D.C. offenbar. Im November 2010 veröffentlichte Radio Utopie den ausführlichen Beitrag über die “US-Militär-Kontrolle in US-Militär-kontrollierten Hochsicherheits-Biolaboren in Afrika”.
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Wenn die Strategie „Zerstören um zu schaffen” nicht mehr brauchbar ist, aber in dem blinden Bestreben, weiterhin weltweit am Ruder zu bleiben, noch immer Teil der politischen Kultur ist, ist alles was bleibt Mord.
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