Können wir Syrien nicht einfach in Ruhe lassen?

Bolton und Pompeo stellen Idlib als eine friedliche Provinz dar, die sich der Gewalt eines Assad widersetzt, von dem sie behaupten, dass er es schlichtweg genießt, sein eigenes Volk zu töten. Aber wer kontrolliert die Provinz Idlib? Präsident Trumps eigener Sondergesandter für die Globale Koalition gegen ISIS, Brett McGurk, sagte erst letztes Jahr in Washington: „Die Provinz Idlib ist der größte Zufluchtsort für Al-Qaida seit 9/11, der direkt mit Ayman al Zawahiri verbunden ist, das ist ein großes Problem“.

„Angriffsvorteil“ durch KI

Die Bundesregierung spricht sich hingegen auf internationaler Ebene für „unverbindliche, freiwillige Maßnahmen“ aus. Damit riskiere sie ein „globales, unkontrollierbares Wettrüsten bei autonomen Waffen“, warnt „Facing Finance“. „Wird kein völkerrechtliches Verbot vereinbart, werden dank zahlreicher bereits verfügbarer Technologien (Sensoren) und einer weiterentwickelten ‚künstlichen Intelligenz‘ (KI) Waffensysteme ohne menschliche Kontrolle zur Standardausrüstung von Armeen gehören.“

Auf dem Weg zur Rüstungsunion

Im Juli 2017 einigten sich Deutschland und Frankreich erst einmal im Alleingang auf alle wesentlichen PESCO-Prozeduren. Erst danach traten sie an Spanien und Italien heran, wodurch bereits ein guter Teil der für eine Aktivierung erforderlichen qualifizierten Mehrheit (65 Prozent der EU-Bevölkerung und 55 Prozent der EU-Mitgliedsstaaten) beisammen war.

Konzeption der Bundeswehr

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sei im Begriff, einen grundlegenden Kurswechsel vorzunehmen: „Die CDU-Politikerin plant, die jahrelang vorherrschende Fokussierung auf Auslandseinsätze, die unter anderem als Argument für Einsparungen herhalten musste, zu beenden, und sich künftig ‚gleichrangig‘ wieder der Landes- und Bündnisverteidigung zu widmen.“

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