Radio Utopie

In vielen unabhängigen Medien, Blogs und Zeitungen wie „Scusi“ und „Links im Süden“ wird gerade das Dröhnen und die Angstmache in westdeutschen Massen- und Konzernmedien thematisiert, die vor einem „Linksrutsch“ in der Republik warnen und hetzen. Dabei gibt es ein grundlegendes Missverständnis in dieser Angelegenheit: die „Linke“ wurde nicht geschaffen und konstruiert, um linke Politik zu machen, sondern um sie strategisch zu verhindern und an die Wand zu fahren.

Berlin: Wie „German Foreign Policy“ heute berichtet, planen einflussreiche Kreise um die Bundesregierung einen deutschen Militäreinsatz vor der Küste von Gaza. „Das nationale Netzwerk für deutsche Außenpolitik“ (so die gemeinnützige (!) „Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V.“ über sich selbst), benennt dabei ausdrücklich den Flotteneinsatz der deutschen Streitkräfte nach dem Libanonkrieg 2006 als „Präzedenzfall“ für „ähnliche maritime Einsätze“ , den es nun zu nutzen gelte.

Kabul, Brüssel,Berlin: Der derzeitig als hessischer Ministerpräsident gehandelte Franz Jung, z.Z. noch Verteidigungsminister, ist heute in Afghanistan eingetroffen. Gleichzeitig stellte die NATO eine Anfrage nach zusätzlichen Einheiten deutscher Soldaten für die ISAF-Truppen unter Befehl des NATO-Kommandeurs und Chef des Europakommandos der US-Streitkräfte (EUCOM), Bantz J. Craddock. Dessen neuer Offizier in Afghanistan (und damit neuer Oberbefehlshaber der ISAF) ist David McKiernan (2). Und dessen neuer Stabschef ist seit 5 Tagen der deutsche Hans-Lothar Domröse (3).

Im Nordwesten von Pakistan, nahe des von der NATO seit 6 Jahren besetzen Afghanistan, haben sich nach Angaben des Innenministers Hamid Nawaz 7 Bewaffnete erst ein Feuergefecht mit der pakistanischen Polizei geliefert und dann ca. 250 Kinder in einer Schule als Geisel genommen (1). Der Innenminister – der nach der Ermordung von Benazir Bhutto behauptet hatte, sie habe sich den Kopp am Autodach gestossen und sei so unglücklich zu Tode gekommen (2) – berichtete auch gleich von den Forderungen der Geiselnehmer: freies Geleit. Warum man für freies Geleit eine Geiselnahme startet, erklärte Nawas nicht.