Radio Utopie

Hessen: Das Grundgesetz verkommt zur belanglosen Fassade, die Herrscher des Potemkinschen Dorfes haben die Substanz geplündert, die obdachlose Demokratie stirbt den Hungertod. So könnte man die Situation in der Republik beschreiben. In Hessen kam es laut Wahlbeobachtern nicht nur zu „gravierenden Problemen“, „Unregelmäßigkeiten“ und „massiver Behinderung der Wahlbeobachtung“. Es wurde auch laut „Chaos Computer Club“ in mindestens einer Gemeinde die Computer über Nacht in den Privatwohnungen von Parteimitgliedern gelagert. Dies sei „gängige Praxis“, so Mitarbeiter des Ordnungsamtes gegenüber Wahlbeobachtern. Alle neun Wahlcomputer der Gemeinde Niedernhausen seien privat gelagert worden, so die Berichte (1).

Berlin: Wovon andere noch träumen, hier ist es seit Jahren gelebter Alptraum und letzte Sackgasse des politischen Verrats: die Landesregierung von „SPD“ und „Linken“. Das Ergebnis: es ist alles noch schlimmer als vorher. Wer kann es den demokratischen, linken, sozialistischen, progressiven, innovativen, kulturellen und intellektuellen Kräften in der Hauptstadt verdenken, dass sie es einfach nicht mehr aushalten. Nach dem ersten Treff am 16.Januar findet nun in Berlin am 6. Februar die zweite Versammlung von Aktiven statt, die Richtung ist klar und nicht verhandelbar: eine neue Partei muss her.

Ergebnis Hessen 08 Partei % Sitze CDU 36,8 42 SPD 36,7 42 FDP 9,4 11 Grüne 7,5 9 Linke 5,1 6 Die beste Nachricht des gestrigen Wahlabends hat lange auf sich warten lassen: Roland Koch wurde abgewählt. Seine Tankstellen-Connection hat auch zusammen mit ihren Hilfstruppen von der hessischen Rechtsanwaltspartei FDP keine Mehrheit. Mit dem Einzug der Linkspartei in den Landtag von Hessen wurde verhindert, dass Roland Koch für seinen Wahlkampfgriff in die Nazikiste mit dem Ministerpräsidentenamt belohnt wurde. Nun gilt es für die Spitzenkandidatin der SPD, Andrea Ypsilanti, Farbe zu bekennen.

USA: Bei den demokratischen Vorwahlen um die Präsidentschaftskandidatur im Bundesstaat South Carolina hat sich Barack Obama mit 55% der Stimmen klar gegen Hillary Clinton durchgesetzt, die auf 27% der Stimmen kam. Deutschland: Die rechte Presse und Konzernmedien feiern unisono Obama, reden von „Experten“ die von Ohrfeigen für Clinton reden (1) und von den „guten Menschen aus South Carolina“ (2). Man ist so begeistert vom grossen Versöhner-statt-Spalter, Arm-und-Reich-in-den-Armen-Lieger und Freunde aller (auch der des Gegners), dass man sich gar nicht mehr einkriegt vor Freude darüber, dass die Kandidatin, die auf dem Spielfeld steht und dem Gegner erst die Hand reicht wenn sie ihn weggehauen hat, heute mal verloren hat.

Frankfurt: Nach einer Demonstration von Studenten gegen allgemeine Studiengebühren sind 150 Menschen durch die Polizei festgenommen worden. Begründung: „Verdacht auf Landfriedensbruch“ (1). Studenten hatten laut Polizeibericht die vorgeschriebene Demoroute verlassen und waren in die Innenstadt gelaufen.