Radio Utopie

Berlin: Wie „German Foreign Policy“ heute berichtet, planen einflussreiche Kreise um die Bundesregierung einen deutschen Militäreinsatz vor der Küste von Gaza. „Das nationale Netzwerk für deutsche Außenpolitik“ (so die gemeinnützige (!) „Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V.“ über sich selbst), benennt dabei ausdrücklich den Flotteneinsatz der deutschen Streitkräfte nach dem Libanonkrieg 2006 als „Präzedenzfall“ für „ähnliche maritime Einsätze“ , den es nun zu nutzen gelte.

Die DGAP schlage dabei vor, so der Bericht, die Zusammenarbeit mit der israelischen Regierung aus taktischen Gründen nicht zu offensichtlich werden zu lassen. Der deutsche Flotteneinsatz vor Libanon habe zwar kein einziges Ergebnis hinsichtlich irgendeines verhinderten Waffenschmuggels gezeigt, aber es sei gelungen, die „ansonsten gegenüber europäischem Engagement im Nahen Osten skeptische öffentliche Wahrnehmung im Libanon positiv zu beeinflussen“, so die DGAP in ihrer Verlautbarung.

DIE „DGAP“: RASPUTIN DES MILITÄRISCH-INDUSTRIELLEN KOMPLEXES

Interessant ist in diesem Zusammenhang besonders, dass die DGAP sich schon vor dem Libabonkrieg ganz besonders viel Sorgen um die „maritimen“ Fähigkeiten des deutschen Militärs machte. In einer Veranstaltung namens „Die maritimen Fähigkeiten Deutschlands im europäischen Kontext – militärische und industrielle Perspektiven“ am 13.Februar 2006 (!) hiess es dazu:
„Der hiesige Wohlstand ist in hohem Maße von offenen Seewegen abhängig, deren Bedeutung im Kontext weltwirtschaftlicher Entwicklungen und der gegebenen Exportabhängigkeit der deutschen Wirtschaft insgesamt weiter zunimmt. Deutschland hat sich militärisch jedoch von jeher als „Landmacht“ verstanden. Vor dem Hintergrund der steigenden Bedeutung maritimer Zusammenhänge erscheint es deshalb geboten, Deutschlands gegenwärtige und zukünftige Fähigkeiten zu analysieren sowie ihre Rahmenbedingungen zu beleuchten.“

Redner und Themen damals:
– Vizeadmiral Lutz Feldt, Inspekteur der Marine, BMVg: „Das sicherheitspolitische Umfeld im 21. Jahrhundert – Herausforderungen an die deutsche Marine“
– Dr. Klaus Borgschulte, Vorsitzender des Vorstandes, ThyssenKrupp Marine Systems: „Herausforderungen für die deutsche Marineindustrie vor dem Hintergrund der Transformation der Streitkräfte“
– Klaus D. Rettig, Managing Director, THALES Defence Deutschland: „Globaler Wettbewerb als Herausforderung für die europäische Marineindustrie“
– Bernhard Gerwert, CEO & President, Defence Electronics EADS Deutschland GmbH: „Die wachsende Bedeutung von Verteidigungselektronik für Marineplattformen – europäische Fähigkeiten im internationalen Vergleich“
– MDg Carsten Hegerfeldt, Beauftragter des Koordinators für die maritime Wirtschaft, BMWi: „Zur Konsolidierung im europäischen Marineschiffbau – deutsche Perspektiven“

So etwas nennt man eine gelungene Reform der Gemeinützigkeit.

EU-MILITÄR UND POLIZEI BEREITS IN GAZA UND ISRAEL AKTIV

EU-Polizei ist im Rahmen der die “European Union Border Administration Mission” (EUBAM) und des “Coordinating Office for Palestinian Peace Support” (EUPOL COPPS) bereits in Gaza aktiv. An ihr nehmen aber bereits auch EU-Militärs teil, wie z.B. Angehörige des österreichischen Bundesheeres an der EUBAM, die in Ashkelon, Israel, stationiert ist.

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