Fall Dreier und die SPD: Verfassung oder Folter
Noch einmal kurz zur Einleitung: hier geht es um die Kandidatur eines „Staatsrechtlers“ fĂĽr das Bundesverfassungsgericht, der das absolute Folterverbot in der Republik aufheben (und damit die Folter einfĂĽhren) will. Ich habe dies in einer Rundmail in der WASG Berlin nach dem Bundesparteitag in Kassel zur vorgezogenen Bundestagswahl 2005 ĂĽber die Rede von Oskar Lafontaine geschrieben, ich tue es jetzt wieder: Jeder der das will, ist ein ganz normaler Faschist.
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