Fall Dreier und die SPD: Verfassung oder Folter

Aktuelles Politik, Diplomatie

Noch einmal kurz zur Einleitung: hier geht es um die Kandidatur eines "Staatsrechtlers" für das Bundesverfassungsgericht, der das absolute Folterverbot in der Republik aufheben (und damit die Folter einführen) will.
Ich habe dies in einer Rundmail in der WASG Berlin nach dem Bundesparteitag in Kassel zur vorgezogenen Bundestagswahl 2005 über die Rede von Oskar Lafontaine geschrieben, ich tue es jetzt wieder:
Jeder der das will, ist ein ganz normaler Faschist.

Damals sprach Lafontaine über eben diesen Fall des Frankfurter Polizeipräsidenten Wolfgang Daschner und den Entführungsfall Jakob von Metzler im Jahre 2002. Unser zukünftiger Vorsitzender, der dann flux in eine andere Partei übertrat, die sich dann "Linkspartei" nannte und im anschliessenden Bundestagswahlkampf 2005 die Einführung der Folter auch noch ins Wahlprogramm übernahm (!), plädierte auf diesem WASG-Bundesparteitag vor meinen Augen und Ohren für die Aufhebung des Folterverbots.
Genau wie der Staatsrechtler Horst Dreier, der jetzt schamlos, allen Ernstes und wiederholt von der SPD für den Posten als oberster Wächter unseres Grundgesetzes, als Vize-Präsident des Bundesverfassungsgerichtes vorgeschlagen wurde. (1)

Um diesen Wahnsinn zu verstehen, muss man sich den Entführungsfall Jakob von Metzler noch einmal ins Gedächtnis rufen. Eine Geschichte, die so furchtbar ist und auf so unglaubliche Art und Weise gegen die Verfassung benutzt wurde, dass es für sich alleine schon ein Schwerverbrechen ist.

DER ENTFÜHRUNGSFALL JAKOB VON METZLER UND DER POLIZEIPRÄSIDENT DASCHNER

Zuerst muss man diesbezüglich eines klarstellen:
wer jemand einen Finger brechen, vergewaltigen oder Schmerzen zufügen will, "wie er sie noch nie erlebt hat" um ein anderes Leben zu retten - der kann das ja gerne machen.
Aber dann soll er sich nachher dafür
vor Gericht verantworten.

Aber zu verlangen, dass - bevor man das tun kann, ein anderes Leben zu retten - solche Verbrechen erst legales Prinzip werden sollen, und zwar für 82 Millionen Menschen, das zu verlangen IST EINE UNVERSCHÄMTHEIT.

Folgendes wörtlich aus Wikipedia. Recht einseitig dargestellt.
Unter dem Namen Daschner-Prozess ist ein Strafprozess vor der 27. Großen Strafkammer des Frankfurter Landgerichts bekannt geworden, das gegen den ehemaligen stellvertretenden Frankfurter Polizeipräsidenten Wolfgang Daschner (* 1943) wegen des Verdachts auf Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat sowie gegen den mitangeklagten Kriminalhauptkommissar Ortwin Ennigkeit wegen des Verdachts auf Nötigung im Amt geführt wurde. Das Verfahren endete am 20. Dezember 2004 mit einem Schuldspruch gegen die beiden Angeklagten (AZ: 27 Js 123/03). Sowohl Staatsanwaltschaft als auch Verteidigung verzichteten auf eine Anfechtung des Urteils, so dass es nach Verkündung rechtskräftig wurde.

Gegenstand des Strafprozesses war das Verhalten Daschners in seiner Funktion als stellvertretender Frankfurter Polizeipräsident im Entführungsfall Jakob von Metzler. Im Zuge der polizeilichen Ermittlungen kam es zur Festnahme des Entführers Magnus Gäfgen. Dieser gestand zwar die Entführung, war aber nicht bereit, den Ort anzugeben, an dem er das Entführungsopfer Jakob von Metzler festhielt.

Da Daschner um das Leben des Opfers fürchtete, entschloss er sich, dem Entführer durch den ihm untergebenen Kriminalhauptkommissar Ennigkeit die Anwendung unmittelbaren Zwanges anzudrohen. Nach Aussagen von Magnus Gäfgen habe der Beamte mit „Schmerzen, wie er sie noch nie erlebt habe“ gedroht. Ein polizeilicher „Spezialist“ für derartige Maßnahmen sei bereits mit dem Hubschrauber unterwegs zu Gäfgen, um die Drohung wahr zu machen. Außerdem hat Gäfgen behauptet, ihm sei angedroht worden, mit zwei „großen Negern“ in eine Zelle gesperrt zu werden, die an ihm sexuelles Interesse hätten.

Die Aussagen des Beamten sind anderslautend. Demnach habe es keine Drohungen mit „großen Negern“ oder einem Folterspezialisten gegeben. Er habe lediglich weiterhin an das Gewissen des Entführers appelliert und ihm verdeutlicht, dass das Gesicht und die Augen des Jungen immer in des Entführers Gedanken bleiben werden, wenn der Junge stürbe. Ebenfalls bestritt der Beamte, Gäfgen berührt zu haben.

Unter dem Eindruck dieser Drohung machte Gäfgen die erwünschten Angaben zum Aufenthaltsort des Entführungsopfers. Die unverzüglich angeordnete polizeiliche Befreiungsaktion führte jedoch nicht zum Erfolg, da das Opfer nur noch tot aufgefunden werden konnte, was Gäfgen vorher wusste. Daschner, der sich der rechtsstaatlichen Fragwürdigkeit seines Vorgehens völlig bewusst war, fertigte selbst einen Aktenvermerk über sein eigenes Vorgehen an, der letztlich den Anstoß zur Eröffnung des gegen ihn gerichteten Strafverfahrens lieferte.

Wohlgemerkt: Daschner und Ennigkeit plädierten nicht auf die im Grundgesetz verankerte Nothilfe. Sie sagten auch nicht: "wir haben mit Folter gedroht um jemanden zu retten, stehen dazu und erwarten ihr Urteil, hohes Gericht."

Nein, nein.. zuerst hiess es öffentlich, dass sei nun mal so, dann musste man es tun, dann erzählte man, dass müsse für 82 Millionen Menschen legal werden und dann redete man sich raus. Beide, der Vorgesetzte Daschner als Polizeipräsident und der ausführende Beamte Ennigkeit, gaben im Prozess gegen sie an, nie mit Folter gedroht zu haben.

Die "Zeit" schrieb damals unter der Überschrift "Die Legende vom Helden Daschner" (2) Einiges zum Verfahren gegen Daschner und Kollegen, sowie den Hintergründen des Geschehens.

Der Mörder von Jakob von Metzler, Magnus Gäfgen, hatte ausgesagt, der Polizist Ennigkeit habe sich im Vernehmungszimmer ihm gegenüber hingesetzt, das Gesicht dicht an das seine gebracht und gesagt: "Das Spiel ist vorbei." Ein Spezialist, der ihm unerträgliche Schmerzen zufügen werde, ohne dabei Spuren zu hinterlassen, sei schon per Hubschrauber im Anmarsch. Zur Illustration habe der Polizist einen Hubschrauber-Rotor nachgemacht.

Der Beamte Ennigkeit las im Prozess später eine Aussage dazu vom Blatt ab. Er sagte zu seinen Drohungen aus, er habe Gäfgen nie gesagt, dass er mit "Farbigen" zusammen eingesperrt werden könnte. Gäfgen habe sich die Bedrohung aus prozesstaktischen Gründen ausgedacht. Er wolle Gäfgen bloß befragt haben, ob er Angst habe, "dass ihm im Gefängnis etwas passieren könnte". Und Rotoren habe er auch nicht nachgemacht, sondern mit einer "rotierenden Bewegung" neben der Schläfe dem Gäfgen bloß klar gemacht, dass das Kind ihm für immer im Kopf herumgehen werde. Ausgerichtet habe er dem Beschuldigten allerdings, dass die Behördenleitung darüber nachdenke, ihm Schmerzen zuzufügen oder ein Wahrheitsserum zu verabreichen, sollte er weiter schweigen oder lügen. Im Übrigen will er Gäfgen sehr eindringlich deutlich gemacht haben, in welch verzweifelter Situation das Kind sei. "Ich sagte: Denk an seine panischen Augen, denk an sein Flehen um Hilfe", so der Beamte Ennigkeit vor Gericht.
Daraufhin habe Gäfgen den Ort der Leiche genannt.

Gäfgen wusste aber, dass Metzler längst tot war. Er hatte ihn ermordet. Wie sollte ihn daher so etwas dazu bringen den Ort der Leiche zu benennen? Und wie kam Gäfgen auf den Hubschrauber?

Wie selbstsicher der Polizeipräsident in der Frage der angeordneten "Zwangsmassnahmen" war, ist auch in seinen Interviews abzulesen, die er nach 2002 zuerst freimütig gab, z.B. am 22. Februar 2003 in der Frankfurter Rundschau. Er schilderte en detail wie er sich das vorstellte: "Überdehnen eines Handgelenkes" zum Beispiel, außerdem "gibt es am Ohr bestimmte Stellen – jeder Kampfsportler weiß das – wo man draufdrückt und es tut weh, es tut sehr weh, ohne dass irgendeine Verletzung entsteht". Er erzählte damals rundheraus, ein "spezieller Beamter" (wer oder was mag das wohl sein?) sei schon zu Gäfgen unterwegs gewesen, "musste aber nicht zur Tat schreiten", weil Gäfgen schon nach der Gewaltandrohung zusammenbrach. Auf die Frage, ob er sonst diese Methoden angewendet hätte, sagte Daschner in dem Interview: "Ja." Und was, wenn der Beklagte trotzdem geschwiegen hätte?
"Irgendwann hätte er nicht mehr geschwiegen. Innerhalb sehr kurzer Zeit."

Zu dieser Zeit, 2003, schreibt in der "Bild" Oskar Lafontaine über den Polizeipräsidenten Daschner, die "Entscheidung war in diesem Ausnahmefall richtig".
Justizministerin Brigitte Zypries zeigt "Verständnis" für polizeiliche Verhörmethoden, die Folter nicht ausschließen.
Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hält die Androhung von Folter "für menschlich sehr verständlich".
Der Innenminister von Brandenburg, Jörg Schönbohm (CDU), plädiert für die Einführung der Folter, "wenn durch Terroristen eine große Zahl von Menschen bedroht" sind.
Und der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Geert Mackenroth, bezeichnet Folter durch Polizei in bestimmten Fällen als "erlaubt". (3)

Kein Mensch redet mehr darüber, was hier noch 2003 los war. Die mitleidlosen Hartz-Gesetze, "wir müssen" in jeder Talkshow, Armut ist Schuld, der Krieg gegen den Terror noch nicht getrübt über ein einziges Wort zu Geheimdiensten (dieses Wort tauchte nicht ein einziges Mal in der Öffentlichkeit auf), nichts über CIA, Folterflüge, Guantanamo, Kriegsverbrechen - nichts.
Erst 2004 kamen die Montagsdemonstrationen, die unseren sauberen Herrn aus der Bild-Kolumne und die politische Klasse aufschreckten, dann totgeredet und ignoriert wurden, aber den Anfang eines Umdenkens in der Bevölkerung markierten. Nur das Bewusstsein über ihre Grundrechte und ihre Verfassung, das sich in 82 Millionen Menschen breitmachte, das hielt diesen Wahnsinn auf. Die Zitate der obigen Vertreter des Establishments, die hier alles zum Abschuss freigeben würden und immer noch nicht zum Teufel gejagt worden sind, sprechen diesbezüglich für sich.

Vor Gericht in 2004 lass Daschner dann eine ellenlange Rechtfertigung vor, in der es heisst, er "möchte klarstellen, dass ich zu keinem Zeitpunkt die Androhung oder Anwendung von ›Folter‹ veranlasst habe".

Andere Beamte aber sagen damals aus, dass noch "ein ganzes Spektrum an Maßnahmen zur Verfügung gestanden hätte" und schon deshalb keiner von ihnen bereit war, Daschners Anordnung zu befolgen.
Der Beamte Dirk E. bemerkt, so eine Maßnahme sei für ihn ausgeschieden: "Es kommt immer wieder vor, dass die Polizei dringend Informationen braucht, bei Lebensmittelerpressungen zum Beispiel", sagt E. – aber so was sei noch nie erörtert worden.
Der Beamte Stefan M. dazu, für den Polizisten schon der vierte Entführungsfall: "Die polizeiliche Sozialisation ist darauf ausgerichtet, dass man jemandem, der sich in Polizeigewahrsam befindet, keine Schmerzen zufügt". Auch seien nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft gewesen, kein einziger Polizeibeamter in den Lagebesprechungen habe Daschner zugestimmt. Eine Gegenüberstellung Gäfgens mit der Schwester des Opfers blieb aus unerfindlichen Gründen aus, Daschner aber habe am Morgen des 1. Oktober auf seinen Anordnunge bestanden mit den Worten: "Die Republik wird nicht verstehen, wenn wir zuwarten." Wie man im Nachhinein weiss, täuschte nicht nur er sich dabei gewaltig.

Der Beamte Stefan M. sagte ausserdem aus, er habe zu seinem Polizeipräsidenten gesagt: "Nennen Sie mir einen Beamten, der den Magnus Gäfgen foltert.". Die Antwort ist unklar. Der Beamte M. musste sich aber anschliessend auf die Suche machen, um einen Arzt zu finden, der die Folter "begleitete". Er fand jemanden. Dann, so M., habe er Daschner erneut gesagt:"Ein Arzt steht bereit, aber es gibt keinen Beamten, der das macht." Offensichtlich habe es aber einen gegeben, der "in Frage gekommen sei". Dieser habe sich aber "im Urlaub befunden".
Daschner habe deshalb angeordnet, den Mann aus dem Urlaub zu holen. "Wie denn", wollte der Staatsanwalt vor Gericht von dem Beamten Stefan M. wissen.
M.: "Mit einem Hubschrauber."

Um 9.07 Uhr sei dann der zusammen mit Präsident Daschner mitangeklagte Polizist Ortwin Ennigkeit in der Befehlsstelle aufgetaucht und habe mitgeteilt, das Kind sei tot und liege unter einem Steg. Daschner und Ennigkeit hatten die Sache im Alleingang an den Einsatzleitern vorbei durchgezogen. M. dazu vor Gericht: "Es stand Daschner zu, an uns vorbei zu handeln."

DER FALL HORST DREIER

Nun blieb heute die SPD trotzdem bei ihrem Kandidaten Horst Dreier, einem Würzburger Hochschullehrer, als Nachfolger des Ende Februar ausscheidenden Vizepräsidenten des Gerichts, Winfried Hassemer. In zwei Jahren würde der aller Voraussicht nach als Nachfolger von Hans-Jürgen Papier zum Präsidenten aufrücken.
Der 53-Jährige schrieb in einem Grundgesetzkommentar den theoretischen Fall, dass Leben und Menschenwürde eines Verbrechensopfers nur noch gerettet werden kann, wenn in die Menschenwürde des potenziellen Verbrechers eingegriffen wird und die Polizei zu Foltermaßnahmen greift. In solch einer Konstellation, so die Stelle wörtlich, dürfe der "Rechtsgedanke der rechtfertigenden Pflichtenkollision nicht von vornherein auszuschließen sein". (4)

Unterstützung für den SPD-Vorschlag Dreier und seine Rechtsauffassung kommt u.a. auch aus den Grünen. Jerzy Montag, "Experte" des Rechts, nennt Dreier einen "renommierten, eloquenten, inhaltlich exzellenten Verfassungsrechtler" und einen "Gewinn für Karlsruhe".
Claudia Roth hält dagegen: "Wer Folter relativiert und den Schutz der Menschenwürde infrage stellt, ist nicht geeignet, Recht zu sprechen." (1)

Die CDU lehnt - und das überrascht doch sehr, aber diesmal unerwartet erfreulich - Dreier ab. Und sie bekommt Zuspruch vom grössten Talent der "Linken" im Bundestag, dem ehemaligen BGH-Richter Wolfgang Neskovic. "Die Entscheidung der Konservativen, die Wahl des Staatsrechtlers Horst Dreier zum neuen Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts zu blockieren, verdiene ungeteilten Respekt und sei geradezu ehrenwert: `Ich habe nie verstanden, warum die SPD diesen Kandidaten aufgestellt hat`", hiess es dazu heute in der "Welt" zu Neskovic.(1)

Das ändert nichts daran, dass der Partei "Die Linke" in der Frage der Menschenrechte, der Verfassung und der Demokratie nicht zu trauen ist. Lafontaine forderte erst vor ein paar Tagen nach alter Polizeistaatsmanier und gewohnt rechtspopulistisch mehr Polizei auf unseren Strassen und U-Bahnhöfen - und dafür weniger in Kabul (5). Toll.

VERFASSUNG ODER FOLTER, TOD UND SKLAVEREI

Wer das jetzt für "hysterisch, manisch, kindisch, extremistisch, Terrorismus-freundlich-symphatisierend, heuchlerisch, bürgerlich, verrückt" hält, ist der genau die Sau, vor der uns das Grundgesetz beschützt. U.a. auch mich.

Ich nehm´s ja gern mit allen auf. Können alle kommen. Aber doch lieber ist es mir, einfach zu leben, und andere leben (und ihre eigene Meinung auch hier schreiben) zu lassen. "Die Freiheit des Einzelnen bis zur Freiheit des Anderen" ist auch ein Spruch des Anarchismus und der Libertären. Die Machtlosigkeit des Menschen über den Menschen, die Gleichberechtigung des "Schwachen" und des "Starken" ist eine alte Utopie, die man auch im Ur-Christlichen findet und die ein paar Menschen noch nicht vergessen haben. Mit Chaos oder Mord und Totschlag dagegen haben meistens Dinge zu tun, die von sowas profitieren. Auch Entführungen werden für Geld gemacht. Die Frage, warum es soviel Schlechtes auf der Welt gibt, lässt sich einfach beantworten:
weil es dafür soviel gutes Geld gibt.

Unter 82 Millionen Menschen wird es immer Verbrechen gegen die Menschlichkeit geben. Sie aber auch noch als Prinzip staatlichen Handelns zu legalisieren, können nur Barbaren oder Idioten wollen. Wie moralisch verkommen, verwirrt und politisch absolut unzurechnungsfähig die SPD immer noch ist, zeigt nichts mehr als die Nominierung Dreiers als 1.Wächter des Grundgesetzes, was völlig undemokratisch, absolut und mega-autoritär sich einen Scheiss um Umfragen kümmert und einfach sagt, dass hier niemand umgebracht, als Sklave verkauft, oder gefoltert werden darf.

Basta.

Quellen:
(1)
http://www.welt.de/welt_print/article1624096/Auch_das_linke_Lager_lehnt_SPD-Richter_Dreier_ab.html
(2)
http://www.zeit.de/2004/49/Daschner?page=1
(3)
http://www.al.uni-koeln.de/info/75/0301.html
(4)
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?sid=2f212f3e1b16cde29af611bbe0a28d0f&em_cnt=1274210
(5)
http://www.ad-hoc-news.de/Politik-News/de/15117885/Lafontaine+Wulff+hat+an+Rutschbahn+der